Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung

Bei Strei­tig­kei­ten über die Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren han­delt es sich um eine Strei­tig­keit nach dem Asyl­ge­setz im Sin­ne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zustän­dig für Rechts­schutz­be­geh­ren eines nicht im Bun­des­ge­biet wohn­haf­ten und

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Gefah­ren­ein­stu­fung durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt – und die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Für den Streit um die Ein­stu­fung in die Risi­ko­grup­pe A gemäß der Kon­zep­ti­on "KURS NRW" (Kon­zep­ti­on zum Umgang rück­fall­ge­fähr­de­ter Sexu­al­straf­tä­ter in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len) sind auch dann die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig, wenn die Ein­stu­fung im zeit­li­chen Rah­men der Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen aus der Siche­rungs­ver­wah­rung erfolgt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge in einem (nega­ti­ven)

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Der Streit um die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Sol­da­ten – und die Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten um den Inhalt und/​oder um den pro­zen­tua­len oder zeit­li­chen Umfang einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (§ 30a SG) sind nicht die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­te sach­lich zustän­dig. Viel­mehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt)

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Über­stun­den­ver­gü­tung für Sol­da­ten – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für den Antrag, die "bis­her auf­ge­lau­fe­ne Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten", ist die sach­li­che Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te nicht gege­ben. Inso­weit ist der Rechts­streit antrags­ge­mäß an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechts­weg für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht gesetz­lich

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Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Der ter­min­säu­mi­ge ehren­amt­li­che Rich­ter

Ein ehren­amt­li­cher Rich­ter des Ver­wal­tungs­ge­richts, der Sit­zun­gen, zu denen er gela­den war, ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung wie­der­holt fern­bleibt, kann wegen gröb­li­cher Ver­let­zung sei­ner Amts­pflicht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erst dann von sei­nem Amt ent­pflich­tet wer­den, wenn er trotz Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des gemäß § 33 Abs. 1 VwGO sei­nen Amts­pflich­ten nicht

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Die Tele­fon-Durch­wahl­num­mern der Rich­ter

Das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (IFG NRW) nicht ver­pflich­tet, auf Antrag Zugang zur voll­stän­di­gen Tele­fon­lis­te des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen zu gewäh­ren. Eine ent­spre­chen­de Kla­ge eines Rechts­an­walts hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt zweit­in­stanz­lich abge­wie­sen, soweit die­se auf die Her­aus­ga­be der Durch­wahl­num­mern aller Rich­te­rin­nen und Rich­ter gerich­tet

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Ver­fah­ren­s­tren­nung beim Ver­wal­tungs­ge­richt

Nach § 93 Satz 2 VwGO kann das Gericht anord­nen, dass meh­re­re in einem Ver­fah­ren erho­be­ne Ansprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren ver­han­delt und ent­schie­den wer­den. Zwar unter­liegt eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung nicht der Nach­prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts, weil sie nach § 146 Abs. 2 VwGO unan­fecht­bar ist (§ 173 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO). Jedoch

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Der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz im Ver­wal­tungs­pro­zess

Zwar ver­letzt ein Gericht sei­ne Pflicht zur erschöp­fen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung grund­sätz­lich nicht, wenn es von einer sich nicht auf­drän­gen­den Beweis­erhe­bung absieht, die ein anwalt­lich ver­tre­te­ner Betei­lig­ter oder – wie hier – ein Behör­den­ver­tre­ter nicht aus­drück­lich bean­tragt hat. Die Tat­sa­che, dass ein Beweis­an­trag nicht gestellt wur­de, ist aber dann uner­heb­lich, wenn sich

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Mit­wir­kungs­ver­bot für befan­ge­ne Rich­ter

Nach § 138 Nr. 2 VwGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn bei der Ent­schei­dung ein Rich­ter mit­ge­wirkt hat, der von der Aus­übung des Rich­ter­amts kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen oder wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit mit Erfolg abge­lehnt war. Der Beschluss, mit dem einem Befan­gen­heits­an­trag statt­ge­ge­ben

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Eige­ne medi­zi­ni­sche Sach­kun­de des Gerichts?

Nach § 86 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 1 BDG und § 41 DiszG Ber­lin obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, jede mög­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit zu ver­su­chen, sofern dies nach ihrem mate­ri­ell­recht­li­chen Rechts­stand­punkt für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erfor­der­lich ist . Bestehen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür,

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Wie­der­auf­grei­fen eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens – und die Ermitt­lungs­pflich­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts

Stützt sich der Adres­sat eines bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­ak­tes zur Begrün­dung eines Anspruchs auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens auf das Vor­lie­gen neu­er Beweis­mit­tel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Ver­fah­rens­feh­ler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gel­tend machen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Ermitt­lun­gen unter­las­sen hat, die dem Auf­fin­den wei­te­rer Beweis­mit­tel

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Über­zeu­gungs­ge­win­nung beim Ver­wal­tungs­ge­richt

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Es ist ver­pflich­tet, sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung den im Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt voll­stän­dig und rich­tig zugrun­de zu legen. Das Gericht darf nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen oder Beweis­ergeb­nis­se

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Die Frei­heit des Rich­ters bei der Über­zeu­gungs­bil­dung

Die Frei­heit, die das Pro­zess­recht dem Tat­sa­chen­ge­richt bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung zuge­steht, bezieht sich auf die Bewer­tung der für die Fest­stel­lung des Sach­ver­halts maß­ge­ben­den Umstän­de. Sie ist von vorn­her­ein begrenzt durch das jeweils anzu­wen­den­de mate­ri­el­le Recht und des­sen Aus­le­gung; alles was (noch) mate­ri­el­le Rechts­fin­dung ist, ent­zieht sich einer Über­prü­fung anhand des

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Über­zeu­gungs­grund­satz

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Dar­aus folgt auch die Ver­pflich­tung, der Über­zeu­gungs­bil­dung den im Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt voll­stän­dig und rich­tig zugrun­de zu legen. Das Gericht darf nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen

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Der ver­spä­te­te Ver­such, den Streit­wert nach oben zu trei­ben

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht kei­nen Anlass, von sei­nem Ermes­sen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG dahin­ge­hend Gebrauch zu machen, einem Antrag auf Her­auf­set­zung des Streit­werts zu ent­spre­chen, der erst gestellt wur­de, nach­dem das Obsie­gen des­je­ni­gen Betei­lig­ten bereits fest­steht, in des­sen allei­ni­ge Sphä­re die Benen­nung der für die Streit­wert­fest­set­zung maß­geb­li­chen Umstän­de

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ent­schä­di­gung

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch. Die not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten für die vor­pro­zes­sua­le Ver­fol­gung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs stel­len einen mate­ri­el­len Nach­teil im Sin­ne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar. Eine Ver­zin­sung des Ent­schä­di­gungs­be­tra­ges kann im Ver­wal­tungs­pro­zess nur unter dem Gesichts­punkt der Pro­zess­zin­sen

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Das Ver­wal­tungs­ge­richt – und der Über­zeu­gungs­grund­satz

Nach dem Über­zeu­gungs­grund­satz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es Sache des Tat­sa­chen­ge­richts, sich im Wege der frei­en Beweis­wür­di­gung eine Über­zeu­gung von dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt zu bil­den. Die Frei­heit, die der Über­zeu­gungs­grund­satz dem Tat­sa­chen­ge­richt zuge­steht, bezieht sich auf die Bewer­tung der für die Fest­stel­lung des Sach­ver­halts maß­ge­ben­den Umstän­de. Die

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Betei­lig­ten­ver­neh­men durch das Ver­wal­tungs­ge­richt – und der Ver­stoß gegen das Sub­si­dia­ri­täts­ge­bot

Die Bean­stan­dun­gen, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe die Ver­neh­mung eines Betei­lig­ten ohne Beweis­be­schluss und unter Ver­stoß gegen das Gebot der Sub­si­dia­ri­tät der Betei­lig­ten­ver­neh­mung durch­ge­führt, sind nicht inhalt­lich zu über­prü­fen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­lus­tes des Rüge­rechts nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO vor­lie­gen. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

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Haus­ver­bot im Job­cen­ter

Für den Rechts­streit über ein Haus­ver­bot, das einem Bezie­her von Leis­tun­gen nach dem SGB II von einem Leis­tungs­trä­ger gemäß § 6 SGB II (Job­cen­ter) erteilt wor­den ist, ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Die­se Ansicht ver­tritt jeden­falls das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt und wider­spricht damit – wie zuvor bereits die Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te in

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Er­ör­te­rungs­pflicht und Rechts­ge­spräch in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Der Umfang der Erör­te­rung nach § 104 Abs. 1 VwGO in der münd­li­chen Ver­hand­lung ist an der jewei­li­gen kon­kre­ten Sach­la­ge aus­zu­rich­ten und schließt ein, dass im Inter­es­se der Über­sicht­lich­keit der Ver­hand­lung der Vor­sit­zen­de die Erör­te­rung auf Schwer­punk­te beschrän­ken darf. Das Gericht ist ins­be­son­de­re bei Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren mit umfang­rei­chem Tat­sa­chen­vor­trag nicht ver­pflich­tet, mit

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Rechts­schutz bei Zurück­stel­lung eines Bau­an­trags

Das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren eines Bau­an­trag­stel­lers, der gegen die Zurück­stel­lung sei­nes Bau­an­trags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB Wider­spruch ein­ge­legt und danach Untä­tig­keits­kla­ge auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung erho­ben hat, erle­digt sich nicht dadurch, dass die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Zurück­stel­lungs­be­schei­des ange­ord­net wird. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den

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Befan­gen­heits­an­trag trotz Kla­ge­rück­nah­me

Die Vor­schrif­ten über die Behand­lung von Ableh­nungs­ge­su­chen gel­ten grund­sätz­lich für alle Ver­fah­rens­ab­schnit­te, in denen eine Aus­übung des Rich­ter­amts in Betracht kommt. Dies gilt auch noch für die Kos­ten­ent­schei­dung nach erfolg­ter Kla­ge­rück­nah­me. Letz­ter Zeit­punkt für die Gel­tend­ma­chung von Ableh­nungs­grün­den ist erst der voll­stän­di­ge Abschluss der Instanz. Die Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens

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Erheb­li­cher Grund für Ter­mins­ver­le­gung

Das recht­li­che Gehör kann ver­letzt sein, wenn im Fall einer plötz­li­chen Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers der Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung abge­lehnt wird. Wenn auch das Ver­wal­tungs­ge­richt nach sei­nem dama­li­gen Kennt­nis­stand den Ver­hand­lungs­ter­min nicht ohne Wei­te­res ver­le­gen muss­te, bestand jeden­falls ange­sichts sei­ner Zwei­fel ein hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anlass, durch einen Rück­ruf in

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