Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren - und die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung

Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung im Dub­lin-Ver­fah­ren – und die gericht­li­che Zustän­dig­keits­be­stim­mung

Bei Strei­tig­kei­ten über die Mit­wir­kung des Bun­des­am­tes im Dub­­lin-Ver­­­fah­­ren han­delt es sich um eine Strei­tig­keit nach dem Asyl­ge­setz im Sin­ne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. 3 Satz 3, Nr. 5 VwGO zustän­dig für Rechts­schutz­be­geh­ren eines nicht im Bun­des­ge­biet wohn­haf­ten und

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Gefahreneinstufung durch das Landeskriminalamt - und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte

Gefah­ren­ein­stu­fung durch das Lan­des­kri­mi­nal­amt – und die Zustän­dig­keit der Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Für den Streit um die Ein­stu­fung in die Risi­ko­grup­pe A gemäß der Kon­zep­ti­on "KURS NRW" (Kon­zep­ti­on zum Umgang rück­fall­ge­fähr­de­ter Sexu­al­straf­tä­ter in Nord­rhein-West­fa­len)1 sind auch dann die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zustän­dig, wenn die Ein­stu­fung im zeit­li­chen Rah­men der Ent­las­sungs­vor­be­rei­tun­gen aus der Siche­rungs­ver­wah­rung erfolgt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Vor­la­ge in einem (nega­ti­ven)

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Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten - und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Der Streit um die Teil­zeit­be­schäf­ti­gung des Sol­da­ten – und die Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten um den Inhalt und/​oder um den pro­zen­tua­len oder zeit­li­chen Umfang einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten (§ 30a SG) sind nicht die all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­te sach­lich zustän­dig. Viel­mehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten (hier gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt)

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Überstundenvergütung für Soldaten - und der richtige Rechtsweg

Über­stun­den­ver­gü­tung für Sol­da­ten – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Für den Antrag, die "bis­her auf­ge­lau­fe­ne Mehr­ar­beit zu ver­gü­ten", ist die sach­li­che Zustän­dig­keit der Wehr­dienst­ge­rich­te nicht gege­ben. Inso­weit ist der Rechts­streit antrags­ge­mäß an das Ver­wal­tungs­ge­richt zu ver­wei­sen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechts­weg für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht gesetz­lich

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Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und der Finanzrechtsweg

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Der terminsäumige ehrenamtliche Richter

Der ter­min­säu­mi­ge ehren­amt­li­che Rich­ter

Ein ehren­amt­li­cher Rich­ter des Ver­wal­tungs­ge­richts, der Sit­zun­gen, zu denen er gela­den war, ohne genü­gen­de Ent­schul­di­gung wie­der­holt fern­bleibt, kann wegen gröb­li­cher Ver­let­zung sei­ner Amts­pflicht gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erst dann von sei­nem Amt ent­pflich­tet wer­den, wenn er trotz Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des gemäß § 33 Abs. 1 VwGO sei­nen Amts­pflich­ten nicht

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