Die Telefon-Durchwahlnummern der Richter

Die Tele­fon-Durch­wahl­num­mern der Rich­ter

Das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (IFG NRW) nicht ver­pflich­tet, auf Antrag Zugang zur voll­stän­di­gen Tele­fon­lis­te des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen zu gewäh­ren. Eine ent­spre­chen­de Kla­ge eines Rechts­an­walts hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt zweit­in­stanz­lich abge­wie­sen, soweit die­se auf die Her­aus­ga­be der Durch­wahl­num­mern aller Rich­te­rin­nen und Rich­ter gerich­tet

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Verfahrenstrennung beim Verwaltungsgericht

Ver­fah­ren­s­tren­nung beim Ver­wal­tungs­ge­richt

Nach § 93 Satz 2 VwGO kann das Gericht anord­nen, dass meh­re­re in einem Ver­fah­ren erho­be­ne Ansprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren ver­han­delt und ent­schie­den wer­den. Zwar unter­liegt eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung nicht der Nach­prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts, weil sie nach § 146 Abs. 2 VwGO unan­fecht­bar ist (§ 173 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO). Jedoch

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Der Amtsermittlungsgrundsatz im Verwaltungsprozess

Der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz im Ver­wal­tungs­pro­zess

Zwar ver­letzt ein Gericht sei­ne Pflicht zur erschöp­fen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung grund­sätz­lich nicht, wenn es von einer sich nicht auf­drän­gen­den Beweis­erhe­bung absieht, die ein anwalt­lich ver­tre­te­ner Betei­lig­ter oder – wie hier – ein Behör­den­ver­tre­ter nicht aus­drück­lich bean­tragt hat. Die Tat­sa­che, dass ein Beweis­an­trag nicht gestellt wur­de, ist aber dann uner­heb­lich, wenn sich

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Mitwirkungsverbot für befangene Richter

Mit­wir­kungs­ver­bot für befan­ge­ne Rich­ter

Nach § 138 Nr. 2 VwGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn bei der Ent­schei­dung ein Rich­ter mit­ge­wirkt hat, der von der Aus­übung des Rich­ter­amts kraft Geset­zes aus­ge­schlos­sen oder wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit mit Erfolg abge­lehnt war. Der Beschluss, mit dem einem Befan­gen­heits­an­trag statt­ge­ge­ben

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Eigene medizinische Sachkunde des Gerichts?

Eige­ne medi­zi­ni­sche Sach­kun­de des Gerichts?

Nach § 86 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 1 BDG und § 41 DiszG Ber­lin obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, jede mög­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit zu ver­su­chen, sofern dies nach ihrem mate­ri­ell­recht­li­chen Rechts­stand­punkt für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erfor­der­lich ist . Bestehen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür,

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Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens - und die Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichts

Wie­der­auf­grei­fen eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens – und die Ermitt­lungs­pflich­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts

Stützt sich der Adres­sat eines bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­ak­tes zur Begrün­dung eines Anspruchs auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens auf das Vor­lie­gen neu­er Beweis­mit­tel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Ver­fah­rens­feh­ler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gel­tend machen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Ermitt­lun­gen unter­las­sen hat, die dem Auf­fin­den wei­te­rer Beweis­mit­tel

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