Überzeugungsgewinnung beim Verwaltungsgericht

Über­zeu­gungs­ge­win­nung beim Ver­wal­tungs­ge­richt

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Es ist ver­pflich­tet, sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung den im Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt voll­stän­dig und rich­tig zugrun­de zu legen. Das Gericht darf nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen oder Beweis­ergeb­nis­se

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Die Freiheit des Richters bei der Überzeugungsbildung

Die Frei­heit des Rich­ters bei der Über­zeu­gungs­bil­dung

Die Frei­heit, die das Pro­zess­recht dem Tat­sa­chen­ge­richt bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung zuge­steht, bezieht sich auf die Bewer­tung der für die Fest­stel­lung des Sach­ver­halts maß­ge­ben­den Umstän­de. Sie ist von vorn­her­ein begrenzt durch das jeweils anzu­wen­den­de mate­ri­el­le Recht und des­sen Aus­le­gung; alles was (noch) mate­ri­el­le Rechts­fin­dung ist, ent­zieht sich einer Über­prü­fung anhand des

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Überzeugungsgrundsatz

Über­zeu­gungs­grund­satz

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Dar­aus folgt auch die Ver­pflich­tung, der Über­zeu­gungs­bil­dung den im Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt voll­stän­dig und rich­tig zugrun­de zu legen. Das Gericht darf nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen

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Der verspätete Versuch, den Streitwert nach oben zu treiben

Der ver­spä­te­te Ver­such, den Streit­wert nach oben zu trei­ben

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht kei­nen Anlass, von sei­nem Ermes­sen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG dahin­ge­hend Gebrauch zu machen, einem Antrag auf Her­auf­set­zung des Streit­werts zu ent­spre­chen, der erst gestellt wur­de, nach­dem das Obsie­gen des­je­ni­gen Betei­lig­ten bereits fest­steht, in des­sen allei­ni­ge Sphä­re die Benen­nung der für die Streit­wert­fest­set­zung maß­geb­li­chen Umstän­de

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Überlange Verfahrensdauer - und die Entschädigung

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und die Ent­schä­di­gung

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung des imma­te­ri­el­len Nach­teils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Anspruch. Die not­wen­di­gen Anwalts­kos­ten für die vor­pro­zes­sua­le Ver­fol­gung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs stel­len einen mate­ri­el­len Nach­teil im Sin­ne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar. Eine Ver­zin­sung des Ent­schä­di­gungs­be­tra­ges kann im Ver­wal­tungs­pro­zess nur unter dem Gesichts­punkt der Pro­zess­zin­sen

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Das Verwaltungsgericht - und der Überzeugungsgrundsatz

Das Ver­wal­tungs­ge­richt – und der Über­zeu­gungs­grund­satz

Nach dem Über­zeu­gungs­grund­satz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist es Sache des Tat­sa­chen­ge­richts, sich im Wege der frei­en Beweis­wür­di­gung eine Über­zeu­gung von dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt zu bil­den. Die Frei­heit, die der Über­zeu­gungs­grund­satz dem Tat­sa­chen­ge­richt zuge­steht, bezieht sich auf die Bewer­tung der für die Fest­stel­lung des Sach­ver­halts maß­ge­ben­den Umstän­de. Die

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