Beteiligtenvernehmen durch das Verwaltungsgericht - und der Verstoß gegen das Subsidiaritätsgebot

Betei­lig­ten­ver­neh­men durch das Ver­wal­tungs­ge­richt – und der Ver­stoß gegen das Sub­si­dia­ri­täts­ge­bot

Die Bean­stan­dun­gen, das Ver­wal­tungs­ge­richt habe die Ver­neh­mung eines Betei­lig­ten ohne Beweis­be­schluss und unter Ver­stoß gegen das Gebot der Sub­si­dia­ri­tät der Betei­lig­ten­ver­neh­mung durch­ge­führt, sind nicht inhalt­lich zu über­prü­fen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­lus­tes des Rüge­rechts nach § 173 VwGO i.V.m. § 295 Abs. 1 ZPO vor­lie­gen. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

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Hausverbot im Jobcenter

Haus­ver­bot im Job­cen­ter

Für den Rechts­streit über ein Haus­ver­bot, das einem Bezie­her von Leis­tun­gen nach dem SGB II von einem Leis­tungs­trä­ger gemäß § 6 SGB II (Job­cen­ter) erteilt wor­den ist, ist der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net. Die­se Ansicht ver­tritt jeden­falls das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt und wider­spricht damit – wie zuvor bereits die Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te in

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Er­ör­te­rungs­pflicht und Rechts­ge­spräch in der mündlichen Verhandlung

Er­ör­te­rungs­pflicht und Rechts­ge­spräch in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Der Umfang der Erör­te­rung nach § 104 Abs. 1 VwGO in der münd­li­chen Ver­hand­lung ist an der jewei­li­gen kon­kre­ten Sach­la­ge aus­zu­rich­ten und schließt ein, dass im Inter­es­se der Über­sicht­lich­keit der Ver­hand­lung der Vor­sit­zen­de die Erör­te­rung auf Schwer­punk­te beschrän­ken darf. Das Gericht ist ins­be­son­de­re bei Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren mit umfang­rei­chem Tat­sa­chen­vor­trag nicht ver­pflich­tet, mit

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Rechtsschutz bei Zurückstellung eines Bauantrags

Rechts­schutz bei Zurück­stel­lung eines Bau­an­trags

Das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren eines Bau­an­trag­stel­lers, der gegen die Zurück­stel­lung sei­nes Bau­an­trags nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB Wider­spruch ein­ge­legt und danach Untä­tig­keits­kla­ge auf Ertei­lung der Bau­ge­neh­mi­gung erho­ben hat, erle­digt sich nicht dadurch, dass die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Zurück­stel­lungs­be­schei­des ange­ord­net wird. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den

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Befangenheitsantrag trotz Klagerücknahme

Befan­gen­heits­an­trag trotz Kla­ge­rück­nah­me

Die Vor­schrif­ten über die Behand­lung von Ableh­nungs­ge­su­chen gel­ten grund­sätz­lich für alle Ver­fah­rens­ab­schnit­te, in denen eine Aus­übung des Rich­ter­amts in Betracht kommt. Dies gilt auch noch für die Kos­ten­ent­schei­dung nach erfolg­ter Kla­ge­rück­nah­me. Letz­ter Zeit­punkt für die Gel­tend­ma­chung von Ableh­nungs­grün­den ist erst der voll­stän­di­ge Abschluss der Instanz. Die Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens

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Erheblicher Grund für Terminsverlegung

Erheb­li­cher Grund für Ter­mins­ver­le­gung

Das recht­li­che Gehör kann ver­letzt sein, wenn im Fall einer plötz­li­chen Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers der Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung abge­lehnt wird. Wenn auch das Ver­wal­tungs­ge­richt nach sei­nem dama­li­gen Kennt­nis­stand den Ver­hand­lungs­ter­min nicht ohne Wei­te­res ver­le­gen muss­te, bestand jeden­falls ange­sichts sei­ner Zwei­fel ein hin­rei­chen­der tat­säch­li­cher Anlass, durch einen Rück­ruf in

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