Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Verpflichtungsklage – und kein vorheriger Antrag bei der Behörde

Die Zulässigkeit sowohl der Verpflichtungsklage als auch der allgemeinen Leistungsklage setzt grundsätzlich einen vorherigen Antrag bei der Behörde voraus. In Bezug auf die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass deren Zulässigkeit allgemein davon abhängt, dass der Kläger den klageweise verlangten Erlass des Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt hat. Diese

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Berufungsbegründung – und der Beginn der Frist

Nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung ist die Berufung innerhalb eines Monats in einem gesonderten Schriftsatz zu begründen; der Antrag auf Zulassung der Berufung kann die Berufungsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO) nicht wahren. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist in Bezug auf § 124a

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Rathaus

Die im Widerspruchsverfahren nicht vorgelegte Verfahrensvollmacht

Hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen, weil der Bevollmächtigte die von ihm geforderte schriftliche Vollmacht trotz Fristsetzung bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht vorgelegt hat, kann die Vorlage einer Prozessvollmacht im gerichtlichen Verfahren den fehlenden Nachweis der Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren nicht mehr heilen.  Mit der Befugnis der

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Bundesverwaltungsgericht

Informatorische Anhörung statt Beweiserhebung?

Eine informatorische Anhörung von Personen, die nicht den strengen Regeln der anzuwendenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Zeugenbeweis genügt, kann nicht an die Stelle einer Zeugenvernehmung treten, wenn die entscheidungserheblichen Tatsachen und Umstände zwischen den Beteiligten streitig geblieben sind. Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht

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Bundesverwaltungsgericht

Zustellung bei mehreren Bevollmächtigten

Bei mehreren Prozessbevollmächtigten genügt die Zustellung an einen von ihnen. Bei Zustellungen an mehrere Prozessbevollmächtigte ist für den Beginn der Rechtsmittelfrist die zeitlich erste Zustellung maßgeblich. Die Mandatskündigung eines Prozessbevollmächtigten erlangt im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erst mit Anzeige gegenüber dem Gericht rechtliche Wirksamkeit. Gemäß § 67 Abs. 6 Satz 5

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Verwaltungsgericht Düsseldorf

Der Verweisungsbeschluss im PKH-Abhilfeverfahren – und seine Bindungswirkung

Wird ein isolierter Prozesskostenhilfeantrag im Stadium des Abhilfeverfahrens an ein Gericht eines anderen Rechtszugs verwiesen, liegt darin kein extremer Verfahrensverstoß, der die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise entfallen ließe. Im hier entschiedenen Fall hat das Landgericht den Rechtsstreit im Stadium des anhängigen Abhilfeverfahrens an das Verwaltungsgericht verwiesen. Die hierdurch kraft Gesetzes

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BVerfGE

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und der fehlende Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Beschwerdeführenden den Rechtsweg lediglich formell erschöpft haben. Sie müssen vielmehr, um dem Grundsatz der Subsidiarität im weiteren Sinne zu entsprechen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu

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Bundesverwaltungsgericht

Revisionszulassung wegen Divergenz

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, wenn das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Eine solche Divergenz liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in

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Bundesverwaltungsgericht

Der Amtsermittlungsgrundsatz der Verwaltungsgerichte

Es gibt keinen den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO einschränkenden Rechtssatz, nach dem Gesichtspunkte, die für die Rechtmäßigkeit des betreffenden Verwaltungshandelns von Bedeutung sind, nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sich die Beteiligten darauf berufen haben. § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwGO verpflichtet

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht pp.

Die persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten

Eine persönliche Beziehung des Richters zum Prozessbevollmächtigten begründet die Besorgnis der Befangenheit erst dann, wenn aus Sicht des Beteiligten Anzeichen dafür bestehen, dass sich die Voreingenommenheit für oder gegen einen Prozessbevollmächtigten auch auf die sachliche Entscheidung und mithin auf sie selbst auswirken könnte. Ansonsten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richter

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts

Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss

Die Beschwerde gegen einen ein Ordnungsgeld verhängenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist statthaft und auch ohne Rücksicht auf den in § 146 Abs. 3 VwGO vorgesehenen Beschwerdewert von 200 € eröffnet. Diese Beschwerde kann der betroffene Zeuge auch persönlich einlegen, für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht besteht kein Vertretungszwang. Diese Wertgrenze

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Bundeswehrstiefel

Der Streit um die nicht dienstpostengerechte Verwendung – und seine Erledigung durch Versetzung

Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung kann neben der Zustimmung der personalführenden Stelle zu einer vorübergehenden, nicht dienstpostengerechten Verwendung auch die Anordnung der nicht dienstpostengerechten Verwendung selbst sein. Die Anordnung einer nicht dienstpostengerechten Verwendung durch einen Fachvorgesetzten verliert ihre Wirksamkeit mit Wirksamwerden einer Versetzung des Betroffenen, ohne dass es einer formellen

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht (Ortenburg Bautzen)

Flurbereinigungsgericht – und seine Besetzung außerhalb der mündlichen Verhandlung

Mit der Frage der Besetzung des Flurbereinigungsgerichts bei Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen: Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag ein Fall des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen zugrunde. Im Zusammenhang mit einer teilweise verweigerten Akteneinsicht lehnten die Kläger den Berichterstatter und seine ebenfalls tätig gewordene

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Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen

Das Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsprozess

Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO erstreckt sich auf alle dem Gericht in der konkreten Streitsache vorliegenden Akten mit ihrem gesamten Inhalt. Die Einsicht in diese Akten kann das Gericht auch dann nicht verweigern, wenn deren Inhalt seiner Auffassung nach keine Bedeutung hat. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag ein entsprechender

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Der demonstrierende Anwalt, der ein Journalist sein will

Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei ihn anders als ausgewiesene Vertreter der Presse daran gehindert, polizeiliche

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit – und das rechtliche Gehör

Insbesondere aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren folgt, dass dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewährt werden muss, wenn der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag mit der Begründung abgelehnt werden soll, das angegriffene Urteil erweise

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Das Normenkontrollverfahren wegen einer wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung

In Normenkontrollverfahren betreffend eine wohnungsrechtliche Zweckentfremdungssatzung kann von einer mündlichen Verhandlung regelmäßig nicht gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO abgesehen werden.  Andernfalls weist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (bzw. hier des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs) einen Verfahrensmangel auf. Dieser besteht in der Nichtdurchführung der gebotenen mündlichen Verhandlung, die auch

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Der willkürliche Verweisungsbeschluss – oder: lass mal die Familiengerichte machen…

Bei einem rechtswegübergreifenden negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO derjenige oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angegangen wird. Auch ein unanfechtbarer,

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

FFH-Gebiete – und die Klagebefugnis der Grundstückseigentümer

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Es besteht kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich ein Grundstückseigentümer gegen die Genehmigung zur Errichtung

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Überlange Verwaltungsgerichtsverfahren – und keine Entschädigung für die beteiligte Kommune

Kommunen und kommunalen Zweckverbänden steht wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern regelmäßig keine Entschädigung zu. Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben.

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Finanzamt

Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über eine Abgabenangelegenheit eröffnet.

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Der versagte Eilrechtsschutz in Asylsachen – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen. Dabei begegnet es zwar grundsätzlich

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Rechtsänderungen nach der letzten mündlichen Verhandlung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, im Revisionsverfahren zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht – entschiede es anstelle des Revisionsgerichts – sie seinerseits zu berücksichtigen hätte. So auch in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall aus dem Asylrecht: Da

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Die Entlassung als Beamter auf Widerruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte gegen eine Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung ist verfassungswidrig. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem beschwerdeführenden Beamten einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem

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Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP – ohne qualifizierte elektronische Signatur

Für die formwirksame Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person. Nach § 55a VwGO kann eine Berufungsbegründung als elektronisches Dokument eingereicht werden. Hierzu muss das elektronische Dokument

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Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art.20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in

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Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit – und die Nachprüfung der Verwaltungsentscheidung

Die Versagung von Eilrechtsschutz in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit durch die Verwaltungsgerichte ohne eine vollständige Nachprüfung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung verletzt die grundgesetzliche Rechtsschutzgarantie. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde eines Richters am Sozialgericht, der sich gegen die Versagung verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes wandte. Das verwaltungsgerichtliche Verfahren betraf die Besetzung einer Stelle

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Der versehentlich zugestellte Urteilsentwurf

Bei der versehentlich zugestellten klagestattgebenden Urteilsausfertigung handelt es sich um ein Nichtbzw. Scheinurteil, das als solches weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig ist. Ein Urteil mit diesem Inhalt ist nicht verkündet worden. Es handelt sich lediglich um einen Urteilsentwurf, der als solcher trotz Ausfertigung und Zustellung an die

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Bundesverwaltungsgericht

Revisionszulassungsgrund: Divergenz

Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen

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Die verweigerte (vollständige) Akteneinsicht

Zwar stellt die Verweigerung von Akteneinsicht gegenüber einem Beteiligten regelmäßig eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf rechtliches Gehör dar, doch sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert zwar im Hinblick auf § 138 Nr. 3 VwGO keine Darlegungen darüber, dass die

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