Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Das Äuße­rungs­recht der Pro­zess­par­tei – und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­staats­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Beru­fungs­zu­las­sung wegen ernst­li­cher Zwei­fel an der Rich­tig­keit – und das recht­li­che Gehör

Ins­be­son­de­re aus der Begren­zung der Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren folgt, dass dem Rechts­mit­tel­füh­rer in der Regel recht­li­ches Gehör gewährt wer­den muss, wenn der auf ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­te Zulas­sungs­an­trag mit der Begrün­dung abge­lehnt wer­den soll, das ange­grif­fe­ne Urteil erwei­se sich aus

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Das Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren wegen einer woh­nungs­recht­li­che Zweckentfremdungssatzung

In Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren betref­fend eine woh­nungs­recht­li­che Zweck­ent­frem­dungs­sat­zung kann von einer münd­li­chen Ver­hand­lung regel­mä­ßig nicht gem. § 47 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO abge­se­hen wer­den. Andern­falls weist der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (bzw. hier des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs) einen Ver­fah­rens­man­gel auf. Die­ser besteht in der Nicht­durch­füh­rung der gebo­te­nen münd­li­chen Ver­hand­lung, die auch nicht des­halb unterbleiben

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Corona-Maske im Klassenzimmer

Der will­kür­li­che Ver­wei­sungs­be­schluss – oder: lass mal die Fami­li­en­ge­rich­te machen…

Bei einem rechts­weg­über­grei­fen­den nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikt zwi­schen Gerich­ten der ordent­li­chen und der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ist für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts in ana­lo­ger Anwen­dung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO der­je­ni­ge obers­te Gerichts­hof des Bun­des zustän­dig, der einem der betei­lig­ten Gerich­te über­ge­ord­net ist und zuerst ange­gan­gen wird. Auch ein unan­fecht­ba­rer, feh­ler­haf­ter Ver­wei­sungs­be­schluss an

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Der erle­dig­te Rechts­streit – und die Fra­ge nach der Begründ­etheit der Klage

Im Erle­di­gungs­fest­stel­lungs­streit ist grund­sätz­lich die Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit der ursprüng­lich erho­be­nen Kla­ge nicht zu prü­fen, es sei denn, der Beklag­te hat hier­an ein beacht­li­ches und schutz­wür­di­ges Inter­es­se, um die „Früch­te des Rechts­streits“ zu erhal­ten (hier bejaht zur Klä­rung der Dau­er von Miet­bin­dun­gen gemäß § 19 Abs. 1 HmbWoFG). So auch in

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Gerichts­be­scheid – und der ver­spä­te­te Antrag auf münd­li­che Verhandlung

Bean­tragt ein Pro­zess­be­tei­lig­ter gegen einen Gerichts­be­scheid gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 VwGO münd­li­che Ver­hand­lung, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt auch dann durch Urteil unter Beach­tung der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten in § 101 Abs. 1 und 2 VwGO zu ent­schei­den, wenn der Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung unzu­läs­sig ist. Nach­dem der Klä­ger gegen den Gerichts­be­scheid des Ver­wal­tungs­ge­richts gemäß

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

FFH-Gebie­te – und die Kla­ge­be­fug­nis der Grundstückseigentümer

Der Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken, die in einem Natu­ra 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) lie­gen, ist nicht berech­tigt, einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten des Gebiets­schut­zes zu rügen. Es besteht kein Dritt­schutz der Natu­ra 2000-Vor­­­schri­f­­ten zuguns­ten des Eigen­tü­mers geschütz­ter Flä­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gegen die Geneh­mi­gung zur Errichtung

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Über­lan­ge Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren – und kei­ne Ent­schä­di­gung für die betei­lig­te Kommune

Kom­mu­nen und kom­mu­na­len Zweck­ver­bän­den steht wegen über­lan­ger Dau­er von Ver­wal­tungs­rechts­strei­tig­kei­ten mit Bür­gern regel­mä­ßig kei­ne Ent­schä­di­gung zu. Kom­mu­nen und kom­mu­na­le Zweck­ver­bän­de kön­nen nur dann einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens haben, wenn sie in die­sem Ver­fah­ren ein Selbst­ver­wal­tungs­recht gegen­über einem ande­ren Trä­ger öffent­li­cher Gewalt gel­tend gemacht haben.

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Finanzamt

Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters gegen­über dem Finanzamt

Für Rechts­strei­tig­kei­ten, die auf ein Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz gestütz­te Aus­kunfts­an­sprü­che des Insol­venz­ver­wal­ters über Bewe­gun­gen auf den Steu­er­kon­ten des Insol­venz­schuld­ners betref­fen, ist nicht der Finanz­rechts­weg, son­dern der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechts­weg zu den Finanz­ge­rich­ten für öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten über eine Abga­ben­an­ge­le­gen­heit eröff­net. Für sons­ti­ge öffentlich-rechtliche

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Der ver­sag­te Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Dabei begeg­net es zwar grund­sätz­lich kei­nen verfassungsrechtlichen

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Rechts­än­de­run­gen nach der letz­ten münd­li­chen Verhandlung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind Rechts­än­de­run­gen, die nach der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts ein­tre­ten, im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen, wenn das Tat­sa­chen­ge­richt – ent­schie­de es anstel­le des Revi­si­ons­ge­richts – sie sei­ner­seits zu berück­sich­ti­gen hät­te. So auch in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus dem Asyl­recht: Da es

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Die Ent­las­sung als Beam­ter auf Wider­ruf – und kein Eilrechtsschutz?

Die kate­go­ri­sche Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gegen eine Ent­las­sung aus Wider­rufs­be­am­ten­ver­hält­nis kraft Geset­zes wegen Nicht­be­stehens einer Prü­fung ist ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben, die sich gegen einen Beschluss des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts rich­tet, durch den dem beschwer­de­füh­ren­den Beam­ten einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen die Ent­las­sung aus dem

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs – und die Nicht­zu­las­sung der Berufung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­letzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Pro­zess­par­tei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts das recht­li­che Gehör ver­sagt wur­de und die Ent­schei­dung auf der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Abs. 1 GG ver­mit­telt allen

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Bibliothek

Die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Verfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re mit dem Umstand aus­ein­an­der set­zen, dass es sich bei der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs um eine Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung han­delt. Er darf sein Vor­brin­gen also nicht im

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Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments zwi­schen beB­Po und EGVP – ohne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signatur

Für die form­wirk­sa­me Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es kei­ner qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur der ver­ant­wor­ten­den Per­son. Nach § 55a VwGO kann eine Beru­fungs­be­grün­dung als elek­tro­ni­sches Doku­ment ein­ge­reicht wer­den. Hier­zu muss das elek­tro­ni­sche Doku­ment nach § 55a Abs.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechts­mit­tel – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an ihre Zulässigkeit

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Sehen pro­zess­recht­li­che Vor­schrif­ten – wie hier § 78 Abs. 3 AsylG – die Mög­lich­keit vor, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, ver­bie­tet Art.19 Abs. 4 GG eine Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Rechts­nor­men, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in einer

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Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG

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Eil­rechts­schutz in beam­ten­recht­li­chem Kon­kur­ren­ten­streit – und die Nach­prü­fung der Verwaltungsentscheidung

Die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz in beam­ten­recht­li­chem Kon­kur­ren­ten­streit durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ohne eine voll­stän­di­ge Nach­prü­fung der ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dung ver­letzt die grund­ge­setz­li­che Rechts­schutz­ga­ran­tie. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rich­ters am Sozi­al­ge­richt, der sich gegen die Ver­sa­gung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes wand­te. Das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren betraf die Beset­zung einer Stelle

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Der ver­se­hent­lich zuge­stell­te Urteilsentwurf

Bei der ver­se­hent­lich zuge­stell­ten kla­ge­statt­ge­ben­den Urteils­aus­fer­ti­gung han­delt es sich um ein Nichtbzw. Schein­ur­teil, das als sol­ches weder der for­mel­len noch der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig ist. Ein Urteil mit die­sem Inhalt ist nicht ver­kün­det wor­den. Es han­delt sich ledig­lich um einen Urteils­ent­wurf, der als sol­cher trotz Aus­fer­ti­gung und Zustel­lung an die

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Landgericht Bremen

Befan­gen­heit – wegen der Nicht­la­dung von Zeugen?

Nach u.a. § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Rich­ter wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abzu­leh­nen, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen sei­ne Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Dies ist der Fall, wenn aus Sicht der ableh­nen­den Par­tei bei ver­nünf­ti­ger Wür­di­gung aller Umstän­de Anlass gege­ben ist,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richt – ohne münd­li­che Verhandlung

Weder Art. 103 Abs. 1 GG noch § 108 Abs. 2 VwGO begrün­den einen Anspruch dar­auf, dass das recht­li­che Gehör gera­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung gewährt wer­den muss. Aller­dings ent­schei­det das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über eine Beru­fung grund­sätz­lich durch Urteil, das auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergeht (§ 125 i.V.m. § 101 VwGO). Nach § 130a Satz 1 VwGO

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Bundesverwaltungsgericht

Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: Divergenz

Der Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund der Abwei­chung liegt nur vor, wenn die Vor­in­stanz in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift mit einem ihre Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz einem eben­sol­chen Rechts­satz des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wider­spricht. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ver­langt, dass der Tat­be­stand der Diver­genz nicht nur durch die Anga­be der höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung, von der abge­wi­chen sein soll,

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Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: Grund­sätz­li­che Bedeu­tung – und das euro­päi­sche Unionsrecht

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit

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Die ver­wei­ger­te (voll­stän­di­ge) Akteneinsicht

Zwar stellt die Ver­wei­ge­rung von Akten­ein­sicht gegen­über einem Betei­lig­ten regel­mä­ßig eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts auf recht­li­ches Gehör dar, doch sind inso­weit stets die Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich. Die Rüge der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs erfor­dert zwar im Hin­blick auf § 138 Nr. 3 VwGO kei­ne Dar­le­gun­gen dar­über, dass die angefochtene

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Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exekutive

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Flüchtling Hamburg Hafen

Sach­ent­schei­dung ohne Anhö­rung im Asyl­ver­fah­ren – und die iso­lier­te Anfechtungsklage

Erscheint ein Aus­län­der unent­schul­digt nicht zur Anhö­rung, hat das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) kein Wahl­recht zwi­schen der Ein­stel­lung des Ver­fah­rens nach § 32 AsylG wegen Ein­tritts der gesetz­li­chen Rück­nah­me­fik­ti­on nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und der Ent­schei­dung nach Akten­la­ge gemäß § 25 Abs. 4 Satz 5 und Abs. 5 Satz

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