Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren geklärt wer­den muss. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht

Lesen

Rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Fra­ge, ob eine tat­be­stands­mä­ßi­ge Unter­stüt­zung im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor­liegt, auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung der gesam­ten Begleit­um­stän­de ein­schließ­lich ver­gan­ge­ner Hand­lun­gen oder Erklä­run­gen zu beur­tei­len , ohne dass das Tat­be­stands­merk­mal der Unter­stüt­zung bei Ver­wirk­li­chung vom Ein­zel­fall abs­tra­hie­ren­der Umstän­de "zwangs­läu­fig vor­lie­gen

Lesen

Ehren­amt­li­che Rich­ter – und ihre Mit­wir­kung am vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

"Mit­ge­wirkt" an dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sin­ne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur der­je­ni­ge, der die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung getrof­fen hat; es kann, je nach den Umstän­den, etwa auch eine bera­ten­de Tätig­keit oder eine Betei­li­gung als Ver­hand­lungs­füh­rer genü­gen. Maß­ge­bend für das Vor­lie­gen einer "Mit­wir­kung" im Sin­ne von § 54

Lesen

Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht

Lesen

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die sich auf­drän­gen­den Auf­klä­rungs­maß­nah­men

Auf­klä­rungs­maß­nah­men drän­gen sich i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO auf, wenn das Gericht auf der Grund­la­ge sei­ner Rechts­auf­fas­sung Anlass zu wei­te­rer Auf­klä­rung sehen muss, d.h. wenn die bis­he­ri­gen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen eine Ent­schei­dung noch nicht sicher tra­gen . Gemes­sen hier­an ver­stößt das Gericht nicht gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn es auf

Lesen

Revi­si­ons­zu­las­sung wegen nach­träg­li­cher Diver­genz

Eine die Revi­si­ons­zu­las­sung recht­fer­ti­gen­de nach­träg­li­che Diver­genz liegt vor, wenn die Beschwer­de­be­grün­dung die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Fra­ge des revi­si­blen Rechts dar­legt, die nach­träg­lich durch eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf­ge­zähl­ten Gerich­te vom ange­foch­te­nen Urteil abwei­chend geklärt wird . Die­se Vor­aus­set­zun­gen

Lesen

Auf­klä­rungs­rü­ge – und ihre Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass eine Auf­klä­rungs­rü­ge nur dann dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, wel­ches Beweis­mit­tel zu wel­chem Beweis­the­ma dem Gericht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te. Dar­über hin­aus muss dar­ge­legt wer­den, wie sich die wei­te­re Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich auf die Ent­schei­dungs­fin­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts

Lesen

Beweis­wür­di­gung – und ihre Kon­trol­le durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nie­der­ge­leg­te Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung dem Tatrich­ter eröff­net inso­weit einen Wer­tungs­rah­men und beschränkt zugleich die revi­si­ons­ge­richt­li­che Kon­trol­le der Tat­sa­chen­fest­stel­lung, denn die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung sind revi­si­ons­recht­lich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen . Die Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts ist des­halb

Lesen

Beweis­auf­nah­me durch einen beauf­trag­ten Rich­ter

Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung Beweis durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO . Es kommt

Lesen

Der Beweis­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die feh­len­den Anga­ben zum Beweis­the­ma

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vor­ge­schrie­be­ne Bezeich­nung der strei­ti­gen Tat­sa­chen, über die Beweis zu erhe­ben ist, in einem Beweis­be­schluss, der nicht in Rechts­hil­fe durch ein ande­res Gericht aus­ge­führt wer­den soll, in ers­ter Linie Aus­druck des den Zivil­pro­zess beherr­schen­den Grund­sat­zes der Par­tei­herr­schaft sowie des

Lesen

Ver­let­zung der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht – und der Beru­fungs­zu­las­sungs­grund im Asyl­ver­fah­ren

Die Rüge der Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt kei­nen Beru­fungs­zu­las­sungs­grund im Asyl­ver­fah­ren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) . Eine unter­blie­be­ne, aller­dings gebo­te­ne Sach­ver­halts­auf­klä­rung kann zwar im Ein­zel­fall einen Ver­stoß gegen das recht­li­che Gehör dar­stel­len. Hier­für muss aller­dings ein der­art schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen

Lesen

Nicht zuge­las­se­ne Beru­fung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn ihr der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht. Danach obliegt es der Beschwer­de­füh­re­rin einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, über das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung hin­aus alle im Rah­men des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gege­be­nen Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um der Rechts­ver­let­zung abzu­hel­fen . Eine Abhil­fe­mög­lich­keit

Lesen

Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegen­stands­werts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen

Lesen

Kla­ge­rück­nah­me­fik­ti­on – und das rich­ti­ge Rechts­mit­tel gegen den Ein­stel­lungs­be­schluss

Der Beschluss § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO, dass die Kla­ge als zurück­ge­nom­men gilt, ist unan­fecht­bar. Der Streit über die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­fik­ti­on ist im Wege eines in ers­ter Instanz zu stel­len­den Antrags auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens aus­zu­tra­gen. Die für den Ein­stel­lungs­be­schluss in § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO aus­drück­lich gere­gel­te Unan­fecht­bar­keit

Lesen

Das Ver­wal­tungs­ge­richt als Post­ver­tei­lungs­stel­le – oder: was tun mit einem Que­ru­lan­ten?

Das Pro­zess­ver­hal­ten eines in Baden-Wür­t­­te­m­berg inhaf­tier­ten Antrag­stel­lers ist offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich, wenn die­ser immer wie­der bei den ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Rechts­schutz­zie­le ver­folgt, für die offen­sicht­lich kei­ne ört­li­che oder sach­li­che Zustän­dig­keit der ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te besteht, er dabei die ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te als "Büh­ne" für Anschul­di­gun­gen gegen Straf­voll­zugs­or­ga­ne in Baden-Wür­t­­te­m­berg und ande­re Behör­den außer­halb des

Lesen

Der noch nicht beschie­de­ne Befan­gen­heits­an­trag – und die Unter­schrift unter dem Urteil

Das Urteil kann durch die Berufs­rich­ter, die an der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, abge­setzt und unter­schrie­ben wer­den, auch wenn über die gegen sie nach Abschluss der Instanz gestell­ten Befan­gen­heits­an­trä­ge noch nicht ent­schie­den wor­den ist. Aller­dings sind die Befan­gen­heits­an­trä­ge nicht schon wegen Been­di­gung der Instanz offen­sicht­lich unzu­läs­sig . Es kom­men näm­lich noch

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe, Haupt­sa­che­ent­schei­dung – und die Begrün­dungs­maß­stä­be

Die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe und die Ent­schei­dung in der Sache unter­lie­gen unter­schied­li­chen Begrün­dungs­maß­stä­ben. Das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist

Lesen

Anhö­rungs­rü­ge – und die Rich­terab­leh­nung

Im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren kann eine Rich­terab­leh­nung erst erfol­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge Erfolg hat und das Ver­fah­ren inso­weit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frü­he­re Lage zurück­ver­setzt wird. Im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren kann eine Rich­terab­leh­nung erst erfol­gen, wenn die Anhö­rungs­rü­ge Erfolg hat und das Ver­fah­ren inso­weit gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO

Lesen

Wie­der­ein­set­zung – und der Frist­be­ginn

Wenn jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm nach § 60 Abs. 1 VwGO auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Antrag ist bin­nen zwei Wochen nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses zu stel­len; bei Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, des Antrags auf

Lesen

Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils

Ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begrün­det, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer einen ein­zel­nen tra­gen­den Rechts­satz oder eine ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Gegen­ar­gu­men­ten in Fra­ge stellt . Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­tet zwar kei­nen Anspruch

Lesen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe in auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­fah­ren

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon abhän­gig zu machen, dass die

Lesen

Kon­kur­ren­ten­streit – und die Auf­he­bung der Bei­la­dung

Die Auf­he­bung einer Bei­la­dung ist auch in der Revi­si­ons­in­stanz mög­lich (§ 142 Abs. 1, § 65 VwGO), wenn eine Beein­träch­ti­gung der recht­li­chen Inter­es­sen des (ursprüng­li­chen) Bei­gela­de­nen durch den Aus­gang des Rechts­streits nun­mehr aus­ge­schlos­sen ist. Die Bei­la­dung ist daher auf­zu­he­ben, wenn der Bei­gela­de­ne in den Ruhe­stand getre­ten und eine Beein­träch­ti­gung sei­ner

Lesen

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Ver­wal­tungs­ge­richs – und sei­ne Gren­zen

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, jede mög­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit zu ver­su­chen, sofern dies für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erfor­der­lich ist . Dabei ent­schei­det das Tat­sa­chen­ge­richt über die Art der her­an­zu­zie­hen­den Beweis­mit­tel und den Umfang der Beweis­auf­nah­me im

Lesen

Der Streit um die Dienst­fä­hig­keit – und das gericht­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist ver­letzt, wenn sich das Gericht auf ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten stützt, das objek­tiv unge­eig­net ist, ihm die für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung not­wen­di­gen sach­li­chen Grund­la­gen zu ver­mit­teln. Dies ist im All­ge­mei­nen der Fall, wenn das vor­lie­gen­de Gut­ach­ten auch für den Nicht­sach­kun­di­gen erkenn­ba­re

Lesen

Sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge

Das Tat­sa­chen­ge­richt hat grund­sätz­lich nur hin­rei­chend sub­stan­zi­ier­ten Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. Die gebo­te­ne Sub­stan­zi­ie­rung erschöpft sich nicht in der Nen­nung eines bestimm­ten Beweis­mit­tels und der Behaup­tung einer bestimm­ten Tat­sa­che, die das Beweis­the­ma bezeich­net. Das Sub­stan­zi­ie­rungs­ge­bot ver­langt viel­mehr, dass die Tat­sa­che vom Betei­lig­ten mit einem gewis­sen Maß an Bestimmt­heit als wahr und mit

Lesen