Die durch Beschluss entschiedene Berufung - und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung

Die durch Beschluss ent­schie­de­ne Beru­fung – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über die Beru­fung durch Beschluss ent­schei­den, wenn es sie ein­stim­mig für (un-)begründet erach­tet und eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht für erfor­der­lich hält. Die Gren­zen des dem Beru­fungs­ge­richts inso­weit ein­ge­räum­ten Ermes­sens sind weit gezo­gen. Ein Abse­hen von einer münd­li­chen Ver­hand­lung ist nur zu bean­stan­den,

Lesen
Tatbestandsberichtigung wegen Unklarheit

Tat­be­stands­be­rich­ti­gung wegen Unklar­heit

Die Berich­ti­gung des Tat­be­stan­des nach § 119 VwGO wegen Unklar­heit ist nicht anhand der ein­zel­nen For­mu­lie­rung einer tat­säch­li­chen Fest­stel­lung, son­dern auf­grund einer Gesamt­be­trach­tung des Kon­tex­tes der ein­zel­nen Fest­stel­lung inner­halb der Dar­stel­lung des Sach- und Streit­stan­des zu beur­tei­len. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Sach-

Lesen
Revisionsgrund: Unterschiedliche Bewertungen bei identischer Tatsachengrundlage

Revi­si­ons­grund: Unter­schied­li­che Bewer­tun­gen bei iden­ti­scher Tat­sa­chen­grund­la­ge

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

Lesen
Gefährderabschiebung - ohne Anhörung

Gefähr­der­ab­schie­bung – ohne Anhö­rung

Der for­mel­len Recht­mä­ßig­keit einer nach § 58a Abs. 1 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Abschie­bung steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­län­der vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört wor­den ist. Nach natio­na­lem Ver­fah­rens­recht war eine Anhö­rung hier ent­behr­lich. § 58a Auf­en­thG schreibt eine Anhö­rung weder aus­drück­lich vor, noch ver­bie­tet er eine sol­che, so dass §

Lesen
Sachverhalts- und Beweiswürdigung im verwaltungsgerichtlichen Urteil

Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteil

Die Grund­sät­ze der Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung sind in aller Regel revi­si­ons­recht­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen . Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung („Über­zeu­gungs­grund­satz“, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Fest­stel­lung aller für die Ent­schei­dung des Gerichts erheb­li­chen Tat­sa­chen und deren „freie Wür­di­gung“.

Lesen
Grundsatzrevision - und die Tatsachenfrage

Grund­satz­re­vi­si­on – und die Tat­sa­chen­fra­ge

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

Lesen
Grundsatzrevision - und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Grund­satz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che nur zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt inso­weit

Lesen
Divergenzrevision - und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Diver­genz­re­vi­si­on – und die Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Eine die Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröff­nen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin­rei­chend bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung eines der in § 132 Abs.

Lesen
Verwaltungsgerichtsverfahren - und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren – und der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung

Die Grund­sät­ze der Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung sind in aller Regel revi­si­ons­recht­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen . Der Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung („Über­zeu­gungs­grund­satz“) im Sin­ne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft die Fest­stel­lung aller für die Ent­schei­dung des Gerichts erheb­li­chen Tat­sa­chen und deren „freie Wür­di­gung“. Umfasst sind ins­be­son­de­re die aus­rei­chen­de

Lesen
Rechtliches Gehör - und das nicht berücksichtigte Beweisangebot

Recht­li­ches Gehör – und das nicht berück­sich­tig­te Beweis­an­ge­bot

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Dabei soll das Gebot des recht­li­chen Gehörs als Pro­zess­grund­recht sicher­stel­len, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, wel­che ihren Grund in unter­las­se­ner Kennt­nis­nah­me und Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags der Par­tei­en haben.

Lesen
Revisionsurteil - und der Tatbestandsberichtigungs- und -ergänzungsantrag

Revi­si­ons­ur­teil – und der Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs- und ‑ergän­zungs­an­trag

Über einen Antrag auf Tat­be­stands­be­rich­ti­gung hat der Spruch­kör­per in der Beset­zung aller Rich­ter zu ent­schei­den, die an dem Urteil mit­ge­wirkt haben, soweit sie dem Gericht noch ange­hö­ren, auch wenn sie zwi­schen­zeit­lich den Spruch­kör­per gewech­selt haben. Der Tat­be­stand eines Revi­si­ons­ur­teils unter­liegt der Tat­be­stands­be­rich­ti­gung gemäß § 119 Abs. 1 VwGO nur bezüg­lich eige­ner

Lesen
Nichtzulassungsbeschwerde - und die grundsätzliche Bedeutung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die grund­sätz­li­che Bedeu­tung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren geklärt wer­den muss. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht

Lesen
Richterliche Überzeugungsbildung

Rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Fra­ge, ob eine tat­be­stands­mä­ßi­ge Unter­stüt­zung im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor­liegt, auf­grund einer wer­ten­den Betrach­tung der gesam­ten Begleit­um­stän­de ein­schließ­lich ver­gan­ge­ner Hand­lun­gen oder Erklä­run­gen zu beur­tei­len , ohne dass das Tat­be­stands­merk­mal der Unter­stüt­zung bei Ver­wirk­li­chung vom Ein­zel­fall abs­tra­hie­ren­der Umstän­de „zwangs­läu­fig vor­lie­gen

Lesen
Ehrenamtliche Richter - und ihre Mitwirkung am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

Ehren­amt­li­che Rich­ter – und ihre Mit­wir­kung am vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

„Mit­ge­wirkt“ an dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Sin­ne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur der­je­ni­ge, der die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung getrof­fen hat; es kann, je nach den Umstän­den, etwa auch eine bera­ten­de Tätig­keit oder eine Betei­li­gung als Ver­hand­lungs­füh­rer genü­gen. Maß­ge­bend für das Vor­lie­gen einer „Mit­wir­kung“ im Sin­ne von § 54

Lesen
Beweiswürdigung - und ihre Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht

Beweis­wür­di­gung – und ihre Über­prü­fung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht

Lesen
Die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts - und die sich aufdrängenden Aufklärungsmaßnahmen

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die sich auf­drän­gen­den Auf­klä­rungs­maß­nah­men

Auf­klä­rungs­maß­nah­men drän­gen sich i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO auf, wenn das Gericht auf der Grund­la­ge sei­ner Rechts­auf­fas­sung Anlass zu wei­te­rer Auf­klä­rung sehen muss, d.h. wenn die bis­he­ri­gen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen eine Ent­schei­dung noch nicht sicher tra­gen . Gemes­sen hier­an ver­stößt das Gericht nicht gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn es auf

Lesen
Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz

Revi­si­ons­zu­las­sung wegen nach­träg­li­cher Diver­genz

Eine die Revi­si­ons­zu­las­sung recht­fer­ti­gen­de nach­träg­li­che Diver­genz liegt vor, wenn die Beschwer­de­be­grün­dung die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wegen einer Fra­ge des revi­si­blen Rechts dar­legt, die nach­träg­lich durch eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf­ge­zähl­ten Gerich­te vom ange­foch­te­nen Urteil abwei­chend geklärt wird . Die­se Vor­aus­set­zun­gen

Lesen
Aufklärungsrüge - und ihre Darlegungserfordernisse

Auf­klä­rungs­rü­ge – und ihre Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass eine Auf­klä­rungs­rü­ge nur dann dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, wel­ches Beweis­mit­tel zu wel­chem Beweis­the­ma dem Gericht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te. Dar­über hin­aus muss dar­ge­legt wer­den, wie sich die wei­te­re Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich auf die Ent­schei­dungs­fin­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts

Lesen
Beweiswürdigung - und ihre Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht

Beweis­wür­di­gung – und ihre Kon­trol­le durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

der in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO nie­der­ge­leg­te Grund­satz der frei­en Beweis­wür­di­gung dem Tatrich­ter eröff­net inso­weit einen Wer­tungs­rah­men und beschränkt zugleich die revi­si­ons­ge­richt­li­che Kon­trol­le der Tat­sa­chen­fest­stel­lung, denn die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung sind revi­si­ons­recht­lich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen . Die Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts ist des­halb

Lesen
Beweisaufnahme durch einen beauftragten Richter

Beweis­auf­nah­me durch einen beauf­trag­ten Rich­ter

Für die Fra­ge, ob ein Gericht nach § 96 Abs. 2 VwGO schon vor der münd­li­chen Ver­hand­lung Beweis durch eines sei­ner Mit­glie­der als beauf­trag­ten Rich­ter erhe­ben las­sen kann, gel­ten die Kri­te­ri­en für die Beweis­auf­nah­me durch den Vor­sit­zen­den oder Bericht­erstat­ter im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren nach § 87 Abs. 3 Satz 2 VwGO . Es kommt

Lesen
Der Beweisbeschluss des Verwaltungsgerichts - und die fehlenden Angaben zum Beweisthema

Der Beweis­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die feh­len­den Anga­ben zum Beweis­the­ma

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die in § 359 Nr. 1 ZPO vor­ge­schrie­be­ne Bezeich­nung der strei­ti­gen Tat­sa­chen, über die Beweis zu erhe­ben ist, in einem Beweis­be­schluss, der nicht in Rechts­hil­fe durch ein ande­res Gericht aus­ge­führt wer­den soll, in ers­ter Linie Aus­druck des den Zivil­pro­zess beherr­schen­den Grund­sat­zes der Par­tei­herr­schaft sowie des

Lesen
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - und der Berufungszulassungsgrund im Asylverfahren

Ver­let­zung der gericht­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht – und der Beru­fungs­zu­las­sungs­grund im Asyl­ver­fah­ren

Die Rüge der Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) stellt kei­nen Beru­fungs­zu­las­sungs­grund im Asyl­ver­fah­ren dar (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 VwGO) . Eine unter­blie­be­ne, aller­dings gebo­te­ne Sach­ver­halts­auf­klä­rung kann zwar im Ein­zel­fall einen Ver­stoß gegen das recht­li­che Gehör dar­stel­len. Hier­für muss aller­dings ein der­art schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen

Lesen
Nicht zugelassene Berufung, Verfassungsbeschwerde - und der Grundsatz der Subsidiarität

Nicht zuge­las­se­ne Beru­fung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn ihr der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht. Danach obliegt es der Beschwer­de­füh­re­rin einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, über das Gebot der Rechts­weg­er­schöp­fung hin­aus alle im Rah­men des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gege­be­nen Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, um der Rechts­ver­let­zung abzu­hel­fen . Eine Abhil­fe­mög­lich­keit

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegen­stands­werts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen

Lesen
Klagerücknahmefiktion - und das richtige Rechtsmittel gegen den Einstellungsbeschluss

Kla­ge­rück­nah­me­fik­ti­on – und das rich­ti­ge Rechts­mit­tel gegen den Ein­stel­lungs­be­schluss

Der Beschluss § 92 Abs. 2 Satz 4 VwGO, dass die Kla­ge als zurück­ge­nom­men gilt, ist unan­fecht­bar. Der Streit über die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me­fik­ti­on ist im Wege eines in ers­ter Instanz zu stel­len­den Antrags auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens aus­zu­tra­gen. Die für den Ein­stel­lungs­be­schluss in § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO aus­drück­lich gere­gel­te Unan­fecht­bar­keit

Lesen
Das Verwaltungsgericht als Postverteilungsstelle - oder: was tun mit einem Querulanten?

Das Ver­wal­tungs­ge­richt als Post­ver­tei­lungs­stel­le – oder: was tun mit einem Que­ru­lan­ten?

Das Pro­zess­ver­hal­ten eines in Baden-Wür­t­­te­m­­berg inhaf­tier­ten Antrag­stel­lers ist offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich, wenn die­ser immer wie­der bei den ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Rechts­schutz­zie­le ver­folgt, für die offen­sicht­lich kei­ne ört­li­che oder sach­li­che Zustän­dig­keit der ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te besteht, er dabei die ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­te als „Büh­ne“ für Anschul­di­gun­gen gegen Straf­voll­zugs­or­ga­ne in Baden-Wür­t­­te­m­­berg und ande­re Behör­den außer­halb des

Lesen