Substantiierte Beweisanträge

Sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge

Das Tat­sa­chen­ge­richt hat grund­sätz­lich nur hin­rei­chend sub­stan­zi­ier­ten Beweis­an­trä­gen nach­zu­ge­hen. Die gebo­te­ne Sub­stan­zi­ie­rung erschöpft sich nicht in der Nen­nung eines bestimm­ten Beweis­mit­tels und der Behaup­tung einer bestimm­ten Tat­sa­che, die das Beweis­the­ma bezeich­net. Das Sub­stan­zi­ie­rungs­ge­bot ver­langt viel­mehr, dass die Tat­sa­che vom Betei­lig­ten mit einem gewis­sen Maß an Bestimmt­heit als wahr und mit

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Gerichtssachverständiger vs. Privatgutachter

Gerichts­sach­ver­stän­di­ger vs. Pri­vat­gut­ach­ter

Das Ver­hält­nis zwi­schen dem vom Gericht bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen und dem Gut­ach­ter eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (hier: zur Fra­ge der Dienst­fä­hig­keit des kla­gen­den Beam­ten) bestimmt sich nach den Grund­sät­zen, die für das Ver­hält­nis von Amts­arzt und behan­deln­dem Arzt gel­ten. Eben­so wie dem Amts­arzt und einem von ihm hin­zu­ge­zo­ge­nen Fach­arzt kommt dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen

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Beweiswürdigung des Verwaltungsrichters

Beweis­wür­di­gung des Ver­wal­tungs­rich­ters

Die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet . Ein Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung liegt aber nur

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Das nicht weiterbetriebene Verfahren - und das nachträglich entfallene Rechtsschutzbedürfnis

Das nicht wei­ter­be­trie­be­ne Ver­fah­ren – und das nach­träg­lich ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis

Jede antrags­ge­bun­de­ne gericht­li­che Ent­schei­dung setzt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus , d.h. die Ver­fol­gung eines rechts­schutz­wür­di­gen Inter­es­ses . Das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se kann im Lau­fe eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­fal­len. Vom Weg­fall eines ursprüng­lich gege­be­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses kann ein Gericht im Ein­zel­fall auch dann aus­ge­hen, wenn das Ver­hal­ten eines rechts­schutz­su­chen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Anlass zu der Annah­me

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Verwaltungsgerichtliche Überraschungsentscheidungen - oder: Fortbildung tut not

Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen – oder: Fort­bil­dung tut not

Die mit dem Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ver­bun­de­nen Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en gebie­ten es, dass Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Zwar ergibt sich aus

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Prozessaufrechnung der Behörde - in der Berufungsverhandlung

Pro­zess­auf­rech­nung der Behör­de – in der Beru­fungs­ver­hand­lung

Eine Auf­rech­nung wider­spricht nicht allein des­halb dem Grund­satz der Pro­zess­wirt­schaft­lich­keit, der für die Aus­le­gung des Merk­mals der Sach­dien­lich­keit nach § 173 VwGO i.V.m. § 533 Nr. 1 ZPO maß­ge­bend ist, weil sie erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beru­fungs­ge­richts erklärt wird . Mit einem sol­chen Ein­wand hat der Klä­ger mit­hin eine

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Befangenheit wegen Verfahrenstrennung?

Befan­gen­heit wegen Ver­fah­ren­s­tren­nung?

Es begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn meh­re­re Kla­ge­be­geh­ren, die ein Klä­ger zur Errei­chung der Gebüh­ren­de­gres­si­on in einer Kla­ge­schrift zusam­men­ge­fasst hat, die aber nicht in einem zwin­gen­den Sach­zu­sam­men­hang ste­hen; vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie von vorn­her­ein als getrenn­te Ver­fah­ren ange­legt und wei­ter­be­ar­bei­tet wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen

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Nach dem Gerichtsbescheid - Nichtzulassungsbeschwerde oder Antrag auf mündliche Verhandlung?

Nach dem Gerichts­be­scheid – Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de oder Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung?

Hat das Ver­wal­tungs­ge­richt durch Gerichts­be­scheid ent­schie­den, kön­nen die Betei­lig­ten zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wäh­len, ob sie Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­le­gen oder münd­li­che Ver­hand­lung bean­tra­gen. Ent­schei­den sie sich für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, müs­sen sie sich aber auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­te Tat­sa­chen­grund­la­ge ein­las­sen. Die Betei­lig­ten kön­nen mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne Ver­fah­rens­rügen

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Das nicht eingeholte weitere Sachverständigengutachten

Das nicht ein­ge­hol­te wei­te­re Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu ermit­teln. Fehlt dem Gericht die hier­für erfor­der­li­che Sach­kun­de, muss es sach­ver­stän­di­ge Hil­fe in Anspruch neh­men. Kommt es maß­geb­lich auf den Gesund­heits­zu­stand einer Per­son an, ist daher regel­mä­ßig die Inan­spruch­nah­me ärzt­li­cher Fach­kun­de erfor­der­lich . Auf

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Die verweigerte Aktenvorlage - und der Anspruch auf Informationszugang

Die ver­wei­ger­te Akten­vor­la­ge – und der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang

Der Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Ent­schei­dung des Fach­se­nats im selb­stän­di­gen Zwi­schen­ver­fah­ren, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der in Rede ste­hen­den Unter­la­gen recht­mä­ßig ist, setzt vor­aus, dass das Gericht der Haupt­sa­che deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ord­nungs­ge­mäß bejaht hat. Aus der durch § 99 VwGO vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen an die Grund­satz­rü­ge

Den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen für eine Grund­satz­rü­ge wird nicht dadurch genügt, dass die Kri­tik an der vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Wür­di­gung des Ein­zel­falls in all­ge­mei­ne Fra­ge­form geklei­det wird. Eine sol­che Beschwer­de­be­grün­dung ist nicht geeig­net, eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­ge des revi­si­blen Rechts von all­ge­mei­ner, über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­der Bedeu­tung dazu­le­gen . Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25.

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Aktenvorlage im Verwaltungsgerichtsverfahren

Akten­vor­la­ge im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren

Die in § 99 Abs. 1 VwGO gere­gel­te Ver­pflich­tung der Behör­den zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten bezweckt, dem Gericht die erfor­der­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts zu ermög­li­chen und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Kennt­nis von den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­gän­gen zu ver­schaf­fen. Die­se Zweck­be­stim­mung beschränkt die Vor­la­ge­pflicht von vorn­her­ein auf sol­che Akten und Urkun­den, deren

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Das nicht eingeholte weitere Sachverständigengutachten

Das nicht ein­ge­hol­te wei­te­re Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Über Art und Zahl der ein­zu­ho­len­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hat das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen zu bestim­men (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Ein vor­lie­gen­des Gut­ach­ten ist im Sin­ne von § 412 Abs. 1 ZPO unge­nü­gend, wenn es nicht geeig­net ist, dem Gericht die für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung not­wen­di­gen sach­li­chen Grund­la­gen zu

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Gehörsrüge per

Gehörs­rü­ge per "pas­te & copy"

Ein Gehörs­ver­stoß ist nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se dar­ge­legt (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO), wenn im Rah­men einer umfang­rei­chen Beschwer­de­be­grün­dung (hier: 97 Sei­ten) Schrift­sät­ze aus dem Beru­fungs­ver­fah­ren (hier: im Umfang von ins­ge­samt 74 Sei­ten) mit­tels eines EDV-Schrei­b­­pro­gramms in den Schrift­satz der Beschwer­de­be­grün­dung hin­ein­ko­piert und mit dem blo­ßen Hin­weis

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Rechtliches Gehör - und die Ablehnung eines Beweisantrags

Recht­li­ches Gehör – und die Ableh­nung eines Beweis­an­trags

Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags ver­letzt den Anspruch eines Betei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestell­te Tat­sa­chen­be­haup­tung nach dem Rechts­stand­punkt des ent­schei­den­den Gerichts erheb­lich ist und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det . Dar­über hin­aus sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Beweis­an­trä­ge unsub­stan­ti­iert und

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Urteilsgründe - und die fehlende Gesamtwürdigung

Urteils­grün­de – und die feh­len­de Gesamt­wür­di­gung

Die Beweis- und Sach­ver­halts­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts indes nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht das Ergeb­nis der Beweis­wür­di­gung, son­dern nur das ver­fah­rens­recht­li­che Vor­ge­hen auf dem Weg dort­hin. Der­ar­ti­ge Män­gel lie­gen ins­be­son­de­re vor, wenn das

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Der vom Verwaltungsgeridcht abgelehnte Beweisantrag

Der vom Ver­wal­tungs­ge­r­id­cht abge­lehn­te Beweis­an­trag

Ob ein Beweis­an­trag pro­zess­ord­nungs­wid­rig abge­lehnt wur­de, ist vom mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkt des Tat­sa­chen­ge­richts zu beur­tei­len. Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann sich des­halb nicht erge­ben, wenn das Gericht aus­ge­hend von sei­nem Rechts­stand­punkt das Beweis­be­geh­ren als nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich zurück­weist. Soweit die Ableh­nung des Beweis­an­trags eine Stüt­ze im Pro­zess­recht fin­det, hat das Gericht auch weder den

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Die fehlerhaft zugelassene Berufung

Die feh­ler­haft zuge­las­se­ne Beru­fung

Mit der gel­tend gemach­ten feh­ler­haf­ten Zulas­sung der Beru­fung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kann ein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begrün­det wer­den . Das Beru­fungs­ge­richt ist an die Zulas­sung der Beru­fung auch dann gebun­den, wenn sie zu Unrecht aus­ge­spro­chen wor­den ist . Dem­entspre­chend ist

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Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren

Betei­lig­ten­stel­lung im Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Maß­geb­lich für die Stel­lung der Betei­lig­ten in einem Ände­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Inter­es­sen­la­ge in die­sem Ver­fah­ren, nicht die Betei­lig­ten­stel­lung im vor­aus­ge­gan­ge­nen Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO. Maß­geb­lich ist die Inter­es­sen­la­ge in dem hier anhän­gi­gen Ände­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und nicht die

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Rechtsmittel im Rechtswegzwischenstreit

Rechts­mit­tel im Rechts­weg­zwi­schen­streit

Im Rechts­weg­zwi­schen­streit ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der (wei­te­ren) Beschwer­de nicht statt­haft. Ent­schei­dun­gen der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te bzw. Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe kön­nen durch Beschwer­de an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nur in den Fäl­len ange­foch­ten wer­den kön­nen, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO kön­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nur in den Fäl­len

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Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung

Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen. Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet. Ein Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung liegt aber nur

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Die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts - und die Aufklärungspflicht

Die Über­zeu­gungs­bil­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die Auf­klä­rungs­pflicht

Zwar muss der Tatrich­ter wegen der ihm oblie­gen­den Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung von Amts wegen alle zur Tat­sa­chen­fest­stel­lung geeig­ne­ten Erkennt­nis­se nut­zen. Eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht liegt aber regel­mä­ßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­grund der durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me für auf­ge­klärt gehal­ten hat und die sach­kun­dig

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Die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts - und der Akteninhalt

Die Über­zeu­gungs­bil­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und der Akten­in­halt

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Dabei hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Wie es sei­ne Über­zeu­gung bil­det, wie es also die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se wür­digt, unter­liegt sei­ner "Frei­heit".

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Steuerberater - als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steu­er­be­ra­ter – als Ver­tre­ter in Bei­trags­strei­tig­kei­ten

Steu­er­be­ra­ter dür­fen ihre Man­dan­ten auch in Strei­tig­kei­ten über Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge ver­tre­ten. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zwi­schen der Stadt Rie­den­burg und meh­re­ren Steu­er­be­ra­tern zu Grun­de. Die Stadt Rie­den­burg ist ein Frem­den­ver­kehrs­ort im Alt­mühl­tal. Die kla­gen­den Steu­er­be­ra­ter betreu­en ver­schie­de­ne Frem­den­ver­kehrs­be­trie­be in Steu­er­sa­chen und machen zusätz­lich die erfor­der­li­chen Anga­ben zu den

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"Ver­schluss­sa­che – Nur für den Dienst­ge­brauch" – und die Sper­r­erklä­rung

Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behör­den zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten und zu Aus­künf­ten an das Gericht ver­pflich­tet. Wenn das Bekannt­wer­den des Inhalts die­ser Urkun­den, Akten oder Aus­künf­te dem Wohl des Bun­des oder eines deut­schen Lan­des Nach­tei­le berei­ten wür­de oder wenn die Vor­gän­ge nach einem Gesetz oder

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