Die nicht ord­nungs­ge­mäß befes­tig­ten Ver­kehrs­schil­der

Die Mit­ar­bei­ter eines pri­va­ten Unter­neh­mens, die zur Aus­füh­rung einer ver­kehrs­be­schrän­ken­den Anord­nung der Stra­ßen­bau­be­hör­de und des der Anord­nung bei­gefüg­ten Ver­kehrs­zei­chen­plans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Ver­kehrs­schil­der nicht ord­nungs­ge­mäß befes­ti­gen, han­deln als Ver­wal­tungs­hel­fer und damit als Beam­te im haf­tungs­recht­li­chen Sin­ne. Ihre per­sön­li­che Haf­tung gegen­über einem durch das Ver­kehrs­schild Geschä­dig­ten schei­det daher gemäß

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Der Abwas­ser-Zweck­ver­band – und sei­ne Ver­wal­tung

Ein Zweck­ver­band bedarf nicht zwin­gend einer eige­nen Ver­wal­tung, son­dern kann sich auf der Grund­la­ge eines öffent­lich recht­li­chen Ver­trags der­je­ni­gen einer ande­ren Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts bedie­nen. Er kann sei­ne öffent­li­chen Auf­ga­ben dar­über hin­aus auch nach Maß­ga­be des § 12a KAG M‑V durch Drit­te als Ver­wal­tungs­hel­fer erfül­len. Aus­nahms­wei­se muss die Vor­schrift

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Ver­fül­lung eines Tages­bruchs – der Bau­un­ter­neh­mer als Ver­wal­tungs­hel­fer

Eine vom Berg­amt mit der Erkun­dung und Siche­rung eines Tages­bruchs beauf­trag­te Fir­ma han­delt „in Aus­füh­rung eines öffent­li­chen Amtes“ und daher hoheit­lich. Damit haf­tet sie aber nicht selbst für angeb­lich hier­bei ver­ur­sach­te Schä­den. Dies ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Hamm jetzt in einem Recht­streit um die Fol­gen eines Tages­bruchs in der Stadt Mühl­heim

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