Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Auf­klä­rungs­pflicht des Ver­wal­tungs­ge­richts – und das Vor­brin­gen des Beteiligten

Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht ver­pflich­tet, den nach sei­ner mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Art und Umfang der Auf­klä­rungs­maß­nah­men ste­hen in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen. Danach muss es zwar nicht ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te nach­for­schen, ob viel­leicht irgend­wel­che bis­lang unent­deck­ten Umstän­de Ein­fluss auf die Rechtmäßigkeit

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Taxi

Der Streit um die Taxi­kon­zes­si­on – und das zwin­gen­de Widerspruchsverfahren

§ 55 Satz 1 PBefG ver­pflich­tet zur Durch­füh­rung eines Vor­ver­fah­rens bei der Anfech­tung aller Ver­wal­tungs­ak­te nach dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Ent­spre­chen­des gilt bei Kla­gen auf Vor­nah­me sol­cher Ver­wal­tungs­ak­te (§ 68 Abs. 2 VwGO), jeweils vor­be­halt­lich der in § 55 Satz 2 PBefG genann­ten Aus­nah­men. Eine Befug­nis, hiervon

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OVG Greifswald

Der Tod eines not­wen­dig Bei­ge­la­de­nen im Verwaltungsprozess

Die Vor­schrift des § 239 ZPO ist grund­sätz­lich auch im Ver­wal­tungs­pro­zess her­an­zu­zie­hen. Etwas ande­res gilt ledig­lich für § 239 Abs. 4 ZPO, weil im Ver­wal­tungs­pro­zess § 138 Abs. 3 ZPO nicht anwend­bar ist und der Erlass eines Ver­säum­nis­ur­teils aus­schei­det. Das Gericht kann nach dem Tod eines not­wen­dig Bei­ge­la­de­nen von Amts wegen die

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Schreibtisch

Die bis­lang unge­klär­te Grund­satz­fra­ge – und die ver­sag­te Berufungszulassung

Es ver­letzt das Recht einer Pro­zess­par­tei auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn ein Beru­fungs­zu­las­sungs­grund unter Beant­wor­tung einer bis­lang unge­klär­ten Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ver­neint wird. Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch ohne Anhö­rungs­rü­ge Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht in einem sol­chen­Fall weder unter dem Gesichts­punkt der Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs.

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Schule

Die Sam­mel-Qua­ran­tä­ne-Anord­nung für eine ganz Grundschule

Eine Sam­­mel-Qua­ran­­tä­­ne-Anor­d­­nung gegen­über allen 600 Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie dem gesam­ten Per­so­nal einer Grund­schu­le ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu bean­stan­den. Dies im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin liegt der Antrag eines Schü­lers einer Grund­schu­le in Rei­ni­cken­dorf zugrun­de. Nach­dem dort eine Per­son aus der

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Recht­li­ches Gehör – und das Schwei­gen der Urteilsgründe

Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei der Ent­schei­dungs­fin­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dar­aus folgt aber kei­ne Pflicht des Gerichts, sich in sei­nen schrift­li­chen Ent­schei­dungs­grün­den mit jedem vor­ge­brach­ten Gesichts­punkt aus­drück­lich zu befas­sen. In der Regel ist davon auszugehen,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Verwaltungsprozess

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil – und sei­ne Dop­pel­be­grün­dung mit Unzu­läs­sig­keit und Unbegründetheit

In der Abwei­sung einer Kla­ge zugleich aus pro­zess­recht­li­chen und aus sach­­lich-rech­t­­li­chen Grün­den liegt ein Ver­fah­rens­man­gel, auf dem die Ent­schei­dung aber bei einer zutref­fen­den Beur­tei­lung der Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge nicht beru­hen kann. Zwar ist die­ses Vor­ge­hen aus zwei Grün­den ver­fah­rens­feh­ler­haft. Zum einen darf ein Ver­wal­tungs­ge­richt grund­sätz­lich nur nach einer posi­ti­ven Ent­schei­dung über

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Bundesverwaltungsgericht

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils

Die not­wen­di­ge Bei­la­dung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erwei­tert die Bin­dungs­wir­kung des Urteils nur in per­sön­li­cher Hin­sicht. Sie führt nicht zur Erwei­te­rung des die Rechts­kraft­wir­kung in sach­li­cher Hin­sicht begren­zen­den Streit­ge­gen­stan­des. Nach § 121 Nr. 1 VwGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Rechtskräftig

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Bundesverwaltungsgericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Erfolgsaussichten

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und ihre Abwei­sung erst im kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt die Bedeu­tung des Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit, wenn es in einem ein­heit­li­chen Urteil die Kla­ge abweist und unter Ver­weis auf die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn zur Begrün­dung der Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Begrün­dung einer Sachentscheidung

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All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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Diver­genz­be­schwer­de – und die not­wen­di­ge Begründung

Eine Diver­genz im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf einem abs­trak­ten Rechts­satz beruht, der im Wider­spruch zu einem Rechts­satz steht, den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift auf­ge­stellt hat. Zwi­schen den Gerich­ten muss ein prin­zi­pi­el­ler Auf­fas­sungs­un­ter­schied über den Bedeu­tungs­ge­halt einer bestimmten

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Die Beweis­wür­di­gung des Gerichts – und ihre Überprüfung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne der fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die Ein­hal­tung der verfahrensrechtlichen

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sachaufklärungsrüge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Feststellungen

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeutung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit

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Revi­si­ons­zu­las­sung – wegen der Nicht­be­ach­tung von Bundesrecht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­mag die Rüge der Nicht­be­ach­tung von Bun­des­recht bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Lan­des­recht die Zulas­sung der Revi­si­on nur dann zu begrün­den, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der – gegen­über dem Lan­des­recht als kor­ri­gie­ren­der Maß­stab ange­führ­ten – bun­des­recht­li­chen Norm ihrer­seits unge­klär­te Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeutung

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Recht­li­ches Gehör – und der abge­lehn­te Schriftsatznachlass

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren gewähr­leis­ten Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO den Betei­lig­ten das Recht, sich vor der Ent­schei­dung zu allen dafür erheb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fra­gen zu äußern. Recht­lich erheb­li­ches Vor­brin­gen der Betei­lig­ten muss das Gericht zur Kennt­nis neh­men und in Erwä­gung zie­hen. Auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt, mit

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Der nur ange­kün­dig­te Antrag – und die Entscheidungsgründe

Die Tat­sa­che der Ankün­di­gung eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht gestell­ten Antrags gehört nicht zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen. Die Pro­zess­ge­schich­te muss die­je­ni­gen Tat­sa­chen ent­hal­ten, die für die Ent­schei­dung des Gerichts maß­ge­bend sind. Hier­zu gehö­ren bei Anträ­gen etwa Tat­sa­chen betref­fend Kla­ge­än­de­run­gen, Kla­ge­rück­nah­men, über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen sowie Betei­lig­ten­wech­sel, nicht aber die Dar­stel­lung lediglich

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Die durch Beschluss ent­schie­de­ne Beru­fung – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeutung

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über die Beru­fung durch Beschluss ent­schei­den, wenn es sie ein­stim­mig für (un-)begründet erach­tet und eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht für erfor­der­lich hält. Die Gren­zen des dem Beru­fungs­ge­richts inso­weit ein­ge­räum­ten Ermes­sens sind weit gezo­gen. Ein Abse­hen von einer münd­li­chen Ver­hand­lung ist nur zu bean­stan­den, wenn

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Tat­be­stands­be­rich­ti­gung wegen Unklarheit

Die Berich­ti­gung des Tat­be­stan­des nach § 119 VwGO wegen Unklar­heit ist nicht anhand der ein­zel­nen For­mu­lie­rung einer tat­säch­li­chen Fest­stel­lung, son­dern auf­grund einer Gesamt­be­trach­tung des Kon­tex­tes der ein­zel­nen Fest­stel­lung inner­halb der Dar­stel­lung des Sach- und Streit­stan­des zu beur­tei­len. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Sach-

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Die akten­wid­ri­ge Entscheidung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Gren­zen der „Frei­heit“ des Gerichts sind jedoch über­schrit­ten, wenn es ent­we­der sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu Grun­de legt, son­dern nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt übergeht

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Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Ver­wei­ge­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – und die Klage

Gegen die Ver­wei­ge­rung einer Ent­schei­dung über die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes in Deutsch­land ist die Anfech­tungs­kla­ge die statt­haf­te Kla­ge­art. Der Tenor des ange­foch­te­nen Beschei­des bezieht sich mit der Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens nur auf die Begeh­ren Asyl und Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, auf die sich nach dama­li­ger Rechts­la­ge ein „Asyl­an­trag“

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Aus­län­di­sche Rechts­nor­men – und der Überzeugungsgrundsatz

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht

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Revi­si­ons­zu­las­sung wegen einer Tat­sa­chen­fra­ge mit grund­sätz­li­cher Bedeutung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Diver­genz­rü­ge – und ihre Darlegungsanforderungen

Eine die Revi­si­ons­zu­las­sung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO recht­fer­ti­gen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin­rei­chend bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den abs­trak­ten Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts oder eines der

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Die Beweis­wür­di­gung als Verfahrensfehler

Eine Rüge, die sich in der Sache gegen die Tat­­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts wen­det, ver­mag eine Zulas­sung der Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon des­halb nicht zu errei­chen, weil die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem mate­ri­el­len Recht

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Kei­ne Län­der­leit­ent­schei­dun­gen in Asylverfahren

Für die Zulas­sung der Revi­si­on reicht, anders als für die Zulas­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/​§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, eine Tat­sa­chen­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nicht aus. Die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss viel­mehr in Bezug auf den anzu­wen­den­den recht­li­chen Maß­stab, nicht die rich­ter­li­che Tat­sa­chen­wür­di­gung und ‑bewer­tung bestehen; auch

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Revi­si­ons­zu­las­sung wegen Ver­let­zung eines all­ge­mei­nen Erfahrungssatzes

Das Ergeb­nis der gericht­li­chen Beweis­wür­di­gung ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob es gegen die all­ge­mei­nen Beweis­wür­di­gungs­grund­sät­ze ver­stößt, zu denen Ver­stö­ße gegen die all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­ze, die all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­ze und die Denk­ge­set­ze gehö­ren. Die Kri­tik der Klä­ger an der Beweis­wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts muss erken­nen las­sen, dass die­je­ni­gen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen, die für das

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die Bezug­nah­me auf das Zulassungsverfahren

§ 124a Abs. 3 VwGO macht die Zuläs­sig­keit der Beru­fung von einer form- und frist­ge­rech­ten Begrün­dung abhän­gig. Die­se muss nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten sowie die im Ein­zel­nen anzu­füh­ren­den Grün­de der Anfech­tung (Beru­fungs­grün­de). Ent­spre­chen­des gilt nach Zulas­sung der Beru­fung durch das Beru­fungs­ge­richt (§ 124a Abs. 6 Satz

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Spruch­rei­fe einer Anfechtungsklage

Gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spre­chen die Gerich­te bei Spruch­rei­fe die Ver­pflich­tung der Ver­wal­tungs­be­hör­de aus, die bean­trag­te Amts­hand­lung vor­zu­neh­men, soweit die Ableh­nung oder Unter­las­sung des Ver­wal­tungs­akts rechts­wid­rig ist und der Klä­ger dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt ist. Der Begriff der Spruch­rei­fe bringt zum Aus­druck, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Ver­set­zun­gen bei der Bundeswehr

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der angefochtenen

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Der Streit um die Betei­li­gung des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses – und der Rechtsweg

Für Ver­pflich­tungs­be­geh­ren, mit denen der Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schuss die nach­träg­li­che Durch­füh­rung des Betei­li­gungs­ver­fah­rens begehrt, ist der Rechts­weg zu den Wehr­dienst­ge­rich­ten eröff­net. Maß­geb­lich für das Ver­pflich­tungs­be­geh­ren ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung. Dem­zu­fol­ge fin­det das „Gesetz zur Ände­rung sol­­da­­ten­­be­­tei­­li­­gungs- und per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten“ vom 29.08.2016 – im Fol­gen­den: SBG 2016

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Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter – und der Geschäftsverteilungsplan

In einer Rege­lung im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan, die nicht gene­­rell-abs­­trakt im Vor­aus die Zustän­dig­keit fest­legt, kann eine Ver­let­zung des Rechts auf den gesetz­li­chen Rich­ter lie­gen. Dies gilt auch für Ände­run­gen des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans wäh­rend des lau­fen­den Jah­res. Mit der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vor­beu­gen, dass

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Effek­ti­ver Rechts­schutz ‑und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Verwaltungsgerichts

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung eines Rechts des Antrag­stel­lers ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te oder wenn die Rege­lung eines vor­läu­fi­gen Zustan­des erfor­der­lich ist, um

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Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags durch das Verwaltungsgericht

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gericht­li­che Ver­ständ­nis eines Antrags das inhalt­li­che Kla­­ge- bzw. Antrags­be­geh­ren maß­geb­lich und nicht zwangs­läu­fig allein der for­mu­lier­te Antrag, auch wenn letz­te­rer regel­mä­ßig ein erheb­li­ches Moment zur Bestim­mung des Begeh­rens ist. Nach dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes als Aus­le­gungs­hil­fe ist im Zweifel

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Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig – und die rich­ti­ge Klageart

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen. Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum AsylG

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Der als unzu­läs­sig abge­lehn­te Asylantrag

Die Ableh­nung eines Asyl­an­tra­ges als unzu­läs­sig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist mit der Anfech­tungs­kla­ge anzu­grei­fen. Die Fest­stel­lung in dem Bescheid, dass sich die Asyl­be­wer­be­rin­nen auf­grund ihrer Ein­rei­se aus Polen, einem siche­ren Dritt­staat im Sin­ne von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylG i.V.m. Anla­ge I zum AsylG

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Ent­schei­dung ohne wei­te­re münd­li­che Verhandlung

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO für eine Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren sind erfüllt, wenn bei­de Betei­lig­te in der münd­li­chen Ver­hand­lung ihr Ein­ver­ständ­nis mit einer Ent­schei­dung ohne (wei­te­re) münd­li­che Ver­hand­lung erklärt haben. Die spä­te­re schrift­sätz­li­che Umstel­lung des Kla­ge­an­trags von einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf eine

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Eltern­zeit der Sol­da­tin – und die Zustän­dig­keit des Verwaltungsgerichts

Für Kla­gen der Sol­da­ten aus dem Wehr­dienst­ver­hält­nis ist nach § 82 Abs. 1 SG der Rechts­weg zu den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net, soweit nicht ein ande­rer Rechts­weg gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO für die Fäl­le vor­ge­se­hen, in denen Gegen­stand der Beschwer­de des Sol­da­ten eine Ver­let­zung sei­ner Rechte

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Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist – und die Unzu­läs­sig­keit der Klage

Ein wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­se­ner Wider­spruch bewirkt im Fal­le der spä­te­ren Kla­ge­er­he­bung auch deren Unzu­läs­sig­keit. Ein Wider­spruch ist nicht nur unzu­läs­sig, wenn er ver­fris­tet ist, son­dern auch, wenn das Wider­spruchs­recht wegen Ver­wir­kung oder ansons­ten wegen des Ver­bots wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um) nicht mehr besteht. Ein

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Wie­der­ein­set­zung – wegen tief­grei­fen­der Fol­gen der Säumnis?

Ein Rechts­an­walt hat in sei­ner Kanz­lei hin­rei­chen­de Sicher­heits­vor­keh­run­gen für den Fall zu tref­fen, dass eine Büro­an­ge­stell­te das Ein­tra­gen der Frist in den Fris­ten­ka­len­der schlicht ver­gisst. Zudem hat er glaub­haft zu machen, dass es sich bei der für die Frist­ver­säum­nis ver­ant­wort­li­chen Ange­stell­ten um eine gut aus­ge­bil­de­te, zuver­läs­si­ge sowie sorg­fäl­tig aus­ge­wähl­te und

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Recht­li­ches Gehör – und die Ableh­nung des PKH-Antrags

Der Anspruch der Pro­zess­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, ihre Aus­füh­run­gen zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Eine Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG ist aller­dings nur dann dar­ge­tan, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist; denn grund­sätz­lich ist

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Kla­ge­be­fug­nis bei der Anfech­tungs­kla­ge – und die eige­ne Ver­let­zung in eige­nen Rechten

Soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist, ist die Kla­ge gemäß § 42 Abs. 2 VwGO nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den Ver­wal­tungs­akt oder sei­ne Ableh­nung oder Unter­las­sung in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Ist der Klä­ger nicht Adres­sat eines Ver­wal­tungs­akts, son­dern ledig­lich als Drit­ter betrof­fen, so ist für seine

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Revi­si­ons­zu­las­sungs­grund: grund­sätz­li­che Bedeutung

Der Zulas­sungs­grund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die For­mu­lie­rung einer bestimm­ten, höchst­rich­ter­lich noch unge­klär­ten und für die Revi­si­ons­ent­schei­dung erheb­li­chen Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts und außer­dem die Anga­be vor­aus, wor­in die über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung bestehen soll. Nicht jede Fra­ge, zu der sich das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt noch nicht geäußert

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Ver­spä­tet erho­be­ne Anhörungsrüge

Ist die Anhö­rungs­rü­ge nicht inner­halb der gesetz­li­chen Frist erho­ben wor­den, ist sie nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge inner­halb von zwei Wochen nach Kennt­nis von der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs zu erhe­ben; der Zeit­punkt der Kennt­nis­er­lan­gung ist

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Ent­schei­dun­gen im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren – und die Verfassungsbeschwerde

Wird in einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt, die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­let­ze die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Ver­wal­tungs­ge­richt im Eil­ver­fah­ren ledig­lich eine sum­ma­ri­sche Prü­fung des Streit­stoffs vor­ge­nom­men habe, die Prü­fungs­in­ten­si­tät also nicht den Anfor­de­run­gen eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens ange­gli­chen habe, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig. Sie genügt ins­be­son­de­re dem

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Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug; eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirksame

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Ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechtsschutzes

Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch beim ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen. Abs. 4 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der

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Unter­schied­li­che Rechts­an­sich­ten in der Kammer

Es dürf­te mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht ver­ein­bar sein, wenn ein Ein­zel­rich­ter der Kam­mer von der Recht­spre­chung eines ande­ren Kam­mer­mit­glieds zu einer grund­sätz­lich klä­rungs­fä­hi­gen Rechts­fra­ge ent­schei­dungs­er­heb­lich abweicht, anstatt die Fra­ge auf die Kam­mer zu über­tra­gen. Die Pflicht zur Rück­über­tra­gung auf die Kam­mer (hier: gemäß § 76 Abs. 4 Satz

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Beru­fungs­zu­las­sung im Ver­wal­tungs­pro­zess – und die ernst­li­chen Zweifel

Ein auf den Zulas­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestütz­ter Zulas­sungs­an­trag muss sich mit den ent­schei­dungs­tra­gen­den Annah­men des Ver­wal­tungs­ge­richts aus­ein­an­der­set­zen und im Ein­zel­nen dar­le­gen, in wel­cher Hin­sicht und aus wel­chen Grün­den die­se ernst­li­chen Zwei­feln bezüg­lich ihrer Rich­tig­keit begeg­nen. Die Begrün­dung des Antrags muss an die tragenden

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