Schreibtisch

Die bis­lang unge­klär­te Grund­satz­fra­ge – und die ver­sag­te Berufungszulassung

Es ver­letzt das Recht einer Pro­zess­par­tei auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn ein Beru­fungs­zu­las­sungs­grund unter Beant­wor­tung einer bis­lang unge­klär­ten Fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ver­neint wird. Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch ohne Anhö­rungs­rü­ge Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de steht in einem sol­chen­Fall weder unter dem Gesichts­punkt der Rechts­weg­er­schöp­fung (§ 90 Abs.

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Die Sam­mel-Qua­ran­tä­ne-Anord­nung für eine ganz Grundschule

Eine Sam­­mel-Qua­ran­­tä­­ne-Anor­d­­nung gegen­über allen 600 Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie dem gesam­ten Per­so­nal einer Grund­schu­le ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu bean­stan­den. Dies im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin liegt der Antrag eines Schü­lers einer Grund­schu­le in Rei­ni­cken­dorf zugrun­de. Nach­dem dort eine Per­son aus der

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Recht­li­ches Gehör – und das Schwei­gen der Urteilsgründe

Das Gebot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei der Ent­schei­dungs­fin­dung in Erwä­gung zu zie­hen. Dar­aus folgt aber kei­ne Pflicht des Gerichts, sich in sei­nen schrift­li­chen Ent­schei­dungs­grün­den mit jedem vor­ge­brach­ten Gesichts­punkt aus­drück­lich zu befas­sen. In der Regel ist davon auszugehen,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Verwaltungsprozess

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil – und sei­ne Dop­pel­be­grün­dung mit Unzu­läs­sig­keit und Unbegründetheit

In der Abwei­sung einer Kla­ge zugleich aus pro­zess­recht­li­chen und aus sach­­lich-rech­t­­li­chen Grün­den liegt ein Ver­fah­rens­man­gel, auf dem die Ent­schei­dung aber bei einer zutref­fen­den Beur­tei­lung der Unzu­läs­sig­keit der Kla­ge nicht beru­hen kann. Zwar ist die­ses Vor­ge­hen aus zwei Grün­den ver­fah­rens­feh­ler­haft. Zum einen darf ein Ver­wal­tungs­ge­richt grund­sätz­lich nur nach einer posi­ti­ven Ent­schei­dung über

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Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die Rechts­kraft­wir­kung des Urteils

Die not­wen­di­ge Bei­la­dung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO erwei­tert die Bin­dungs­wir­kung des Urteils nur in per­sön­li­cher Hin­sicht. Sie führt nicht zur Erwei­te­rung des die Rechts­kraft­wir­kung in sach­li­cher Hin­sicht begren­zen­den Streit­ge­gen­stan­des. Nach § 121 Nr. 1 VwGO bin­den rechts­kräf­ti­ge Urtei­le die Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger, soweit über den Streit­ge­gen­stand ent­schie­den wor­den ist. Rechtskräftig

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Bundesverwaltungsgericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Erfolgsaussichten

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und ihre Abwei­sung erst im kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt die Bedeu­tung des Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit, wenn es in einem ein­heit­li­chen Urteil die Kla­ge abweist und unter Ver­weis auf die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn zur Begrün­dung der Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Begrün­dung einer Sachentscheidung

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All­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­ge auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten – ohne vor­he­ri­gen Antrag

Anders als bei Ver­pflich­tungs­kla­gen bedarf es bei all­ge­mei­nen Leis­tungs­kla­gen kei­nes vor­he­ri­gen Antrags an den zustän­di­gen Trä­ger der Ver­wal­tung. Auf poli­zei­li­ches Ein­schrei­ten gerich­te­te Kla­gen sind als all­ge­mei­ne Leis­tungs­kla­gen statt­haft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Ver­pflich­tungs­kla­ge kommt in die­sen Fäl­len nicht in Betracht; denn die Klä­ger begeh­ren nicht die Ver­pflich­tung der

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Diver­genz­be­schwer­de – und die not­wen­di­ge Begründung

Eine Diver­genz im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt vor­aus, dass die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts auf einem abs­trak­ten Rechts­satz beruht, der im Wider­spruch zu einem Rechts­satz steht, den das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Anwen­dung der­sel­ben Rechts­vor­schrift auf­ge­stellt hat. Zwi­schen den Gerich­ten muss ein prin­zi­pi­el­ler Auf­fas­sungs­un­ter­schied über den Bedeu­tungs­ge­halt einer bestimmten

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Die Beweis­wür­di­gung des Gerichts – und ihre Überprüfung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne der fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die Ein­hal­tung der verfahrensrechtlichen

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sachaufklärungsrüge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Feststellungen

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeutung

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechts­sa­che zu, wenn sie eine für die erstreb­te Revi­si­ons­ent­schei­dung ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge des revi­si­blen Rechts auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit und der Fort­bil­dung des Rechts revi­si­ons­ge­richt­li­cher Klä­rung bedarf. Das Dar­le­gungs­er­for­der­nis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit

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Revi­si­ons­zu­las­sung – wegen der Nicht­be­ach­tung von Bundesrecht

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­mag die Rüge der Nicht­be­ach­tung von Bun­des­recht bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Lan­des­recht die Zulas­sung der Revi­si­on nur dann zu begrün­den, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung der – gegen­über dem Lan­des­recht als kor­ri­gie­ren­der Maß­stab ange­führ­ten – bun­des­recht­li­chen Norm ihrer­seits unge­klär­te Fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeutung

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Recht­li­ches Gehör – und der abge­lehn­te Schriftsatznachlass

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren gewähr­leis­ten Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO den Betei­lig­ten das Recht, sich vor der Ent­schei­dung zu allen dafür erheb­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fra­gen zu äußern. Recht­lich erheb­li­ches Vor­brin­gen der Betei­lig­ten muss das Gericht zur Kennt­nis neh­men und in Erwä­gung zie­hen. Auf einen recht­li­chen Gesichts­punkt, mit

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Der nur ange­kün­dig­te Antrag – und die Entscheidungsgründe

Die Tat­sa­che der Ankün­di­gung eines in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht gestell­ten Antrags gehört nicht zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen. Die Pro­zess­ge­schich­te muss die­je­ni­gen Tat­sa­chen ent­hal­ten, die für die Ent­schei­dung des Gerichts maß­ge­bend sind. Hier­zu gehö­ren bei Anträ­gen etwa Tat­sa­chen betref­fend Kla­ge­än­de­run­gen, Kla­ge­rück­nah­men, über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­run­gen sowie Betei­lig­ten­wech­sel, nicht aber die Dar­stel­lung lediglich

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Die durch Beschluss ent­schie­de­ne Beru­fung – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen Bedeutung

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt über die Beru­fung durch Beschluss ent­schei­den, wenn es sie ein­stim­mig für (un-)begründet erach­tet und eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht für erfor­der­lich hält. Die Gren­zen des dem Beru­fungs­ge­richts inso­weit ein­ge­räum­ten Ermes­sens sind weit gezo­gen. Ein Abse­hen von einer münd­li­chen Ver­hand­lung ist nur zu bean­stan­den, wenn

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Tat­be­stands­be­rich­ti­gung wegen Unklarheit

Die Berich­ti­gung des Tat­be­stan­des nach § 119 VwGO wegen Unklar­heit ist nicht anhand der ein­zel­nen For­mu­lie­rung einer tat­säch­li­chen Fest­stel­lung, son­dern auf­grund einer Gesamt­be­trach­tung des Kon­tex­tes der ein­zel­nen Fest­stel­lung inner­halb der Dar­stel­lung des Sach- und Streit­stan­des zu beur­tei­len. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass nach § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO der Sach-

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Die akten­wid­ri­ge Entscheidung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Gren­zen der „Frei­heit“ des Gerichts sind jedoch über­schrit­ten, wenn es ent­we­der sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu Grun­de legt, son­dern nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt übergeht

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Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Ver­wei­ge­rung sub­si­diä­ren Schut­zes – und die Klage

Gegen die Ver­wei­ge­rung einer Ent­schei­dung über die Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes in Deutsch­land ist die Anfech­tungs­kla­ge die statt­haf­te Kla­ge­art. Der Tenor des ange­foch­te­nen Beschei­des bezieht sich mit der Ableh­nung der Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens nur auf die Begeh­ren Asyl und Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft, auf die sich nach dama­li­ger Rechts­la­ge ein „Asyl­an­trag“

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Aus­län­di­sche Rechts­nor­men – und der Überzeugungsgrundsatz

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht

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Revi­si­ons­zu­las­sung wegen einer Tat­sa­chen­fra­ge mit grund­sätz­li­cher Bedeutung

Eine Rechts­sa­che hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abs­trak­te, in dem zu ent­schei­den­den Fall erheb­li­che Fra­ge des revi­si­blen Rechts mit einer über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­den all­ge­mei­nen Bedeu­tung auf­wirft, die im Inter­es­se der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung oder im Inter­es­se der Rechts­fort­bil­dung in einem

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Diver­genz­rü­ge – und ihre Darlegungsanforderungen

Eine die Revi­si­ons­zu­las­sung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO recht­fer­ti­gen­de Diver­genz ist nur dann im Sin­ne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hin­rei­chend bezeich­net, wenn die Beschwer­de einen inhalt­lich bestimm­ten, die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung tra­gen­den abs­trak­ten Rechts­satz benennt, mit dem die Vor­in­stanz einem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts oder eines der

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Die Beweis­wür­di­gung als Verfahrensfehler

Eine Rüge, die sich in der Sache gegen die Tat­­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts wen­det, ver­mag eine Zulas­sung der Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon des­halb nicht zu errei­chen, weil die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem mate­ri­el­len Recht

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Kei­ne Län­der­leit­ent­schei­dun­gen in Asylverfahren

Für die Zulas­sung der Revi­si­on reicht, anders als für die Zulas­sung der Beru­fung wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO/​§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG, eine Tat­sa­chen­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nicht aus. Die Klä­rungs­be­dürf­tig­keit muss viel­mehr in Bezug auf den anzu­wen­den­den recht­li­chen Maß­stab, nicht die rich­ter­li­che Tat­sa­chen­wür­di­gung und ‑bewer­tung bestehen; auch

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