Die bislang ungeklärte Grundsatzfrage – und die versagte Berufungszulassung

Es verletzt das Recht einer Prozesspartei auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn ein Berufungszulassungsgrund unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung verneint wird.

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch ohne Anhörungsrüge

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde