Die aktenwidrige Entscheidung

Die akten­wid­ri­ge Ent­schei­dung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Gren­zen der "Frei­heit" des Gerichts sind jedoch über­schrit­ten, wenn es ent­we­der sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu Grun­de legt, son­dern nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht

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Die versagte Prozesskostenhilfe - für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts - und die Fassung der Anträge

Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die Fas­sung der Anträ­ge

§ 88 VwGO bin­det das Gericht gera­de nicht streng an "die Fas­sung der Anträ­ge", son­dern eröff­net die Mög­lich­keit, im Wege der Aus­le­gung das wirk­lich gewoll­te Rechts­schutz­ziel zugrun­de zu legen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist des­halb nicht an den Wort­laut des Antrags gebun­den, son­dern kann das wah­re Antrags­be­geh­ren der Antrag­stel­le­rin­nen ermit­teln. Ist ein

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Garantie effektiven Rechtsschutzes - und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen

Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes – und über­trie­be­ne gericht­li­che Zugangs­be­schrän­kun­gen

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert einen umfas­sen­den gericht­li­chen Schutz gegen die Ver­let­zung recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen des Ein­zel­nen durch Ein­grif­fe der öffent­li­chen Gewalt . Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet nicht nur for­mal die Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gebie­tet auch die Effek­ti­vi­tät des damit ver­bun­de­nen Rechts­schut­zes, das heißt einen Anspruch auf

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Anwaltswechsel - und die Ladung zum anstehenden Verhandlungstermin

Anwalts­wech­sel – und die Ladung zum anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­min

Das Gericht ist im Fal­le eines Anwalts­wech­sels grund­sätz­lich nicht gehal­ten, einen Betei­lig­ten über sei­nen neu­en Bevoll­mäch­tig­ten zu einem Ver­hand­lungs­ter­min erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mä­ße Ladung über einen frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt ist. Aller­dings begrün­det der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf recht­li­ches

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