Straßenbau

Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst – und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Bei einem auf die Vergabe eines öffentlichen Amtes nach Art. 33 Abs. 2 GG gerichteten Konkurrentenstreitverfahren handelt es sich nicht stets um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeiten handelt, für die der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Während den Verwaltungsgerichten öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zur Entscheidung zugewiesen sind (§ 40 Abs. 1 VwGO), sind die

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Die aktenwidrige Entscheidung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Grenzen der „Freiheit“ des Gerichts sind jedoch überschritten, wenn es entweder seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zu Grunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen

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Garantie effektiven Rechtsschutzes – und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert einen umfassenden gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt. Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes gewährleistet nicht nur formal die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern gebietet auch die Effektivität des damit verbundenen Rechtsschutzes, das heißt einen Anspruch

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Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem

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Einschränkende Berufungsanträge

Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt. Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Berufung nur das angefochtene Urteil bezeichnen. Erst die Berufungsbegründung muss

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Beschwer durch kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil

Der Be­klag­te ist durch ein kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil be­schwert, wenn das Pro­zes­s­ur­teil nicht in dem­sel­ben Um­fang in Rechts­kraft er­wächst wie ein Sachur­teil und des­halb die strei­ti­ge Frage in einem Fol­ge­pro­zess er­neut auf­ge­wor­fen wer­den könn­te. Für das zivilgerichtliche Verfahren ist anerkannt, dass der Beklagte beschwert sein kann, wenn die Klage durch Prozessurteil

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Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige

Aufwendungen, die ein (beigeladener) Vorhabensträger eines planfestgestellten Vorhabens für die Hinzuziehung von Sachverständigen während des Verwaltungsprozesses getätigt hat, sind regelmäßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen; vielmehr handelt es sich in der Regel um nicht erstattungsfähige „nachgelagerte Planungskosten“. Dies gilt auch

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Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch

Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs, mit dem eine Vernässung von privaten Grundstücken durch Oberflächenwasser einer öffentlichen Straße abgewehrt werden soll, entfällt, wenn das Entwässerungsproblem mittlerweile durch einen Bebauungsplan umfassend gelöst worden ist und an der Umsetzung des Bebauungsplans keine Zweifel bestehen. Damit hat sich der Rechtsstreit

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Der nicht protokollierte Beweisantrag

Ein Be­weis­an­trag nach § 86 Abs. 2 VwGO ge­hört zu den we­sent­li­chen Vor­gän­gen der Ver­hand­lung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 105 VwGO zu pro­to­kol­lie­ren sind. Ist ein Be­weis­an­trag nicht pro­to­kol­liert, so be­grün­det das Pro­to­koll den vol­len Be­weis dafür, dass er nicht ge­stellt wor­den ist

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Rechtsschutzgewährung im einstweiligen Verfahren

Art.19 Abs. 4 GG garantiert über das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, hinaus die Effektivität des Rechtsschutzes. Das gilt auch für den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz. Die Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO kann vom Bundesverfassungsgericht aber nur daraufhin überprüft werden, ob sie Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen

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