Die aktenwidrige Entscheidung

Die akten­wid­ri­ge Ent­schei­dung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Gren­zen der "Frei­heit" des Gerichts sind jedoch über­schrit­ten, wenn es ent­we­der sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu Grun­de legt, son­dern nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht

Lesen
Die versagte Prozesskostenhilfe - für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Lesen
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts - und die Fassung der Anträge

Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die Fas­sung der Anträ­ge

§ 88 VwGO bin­det das Gericht gera­de nicht streng an "die Fas­sung der Anträ­ge", son­dern eröff­net die Mög­lich­keit, im Wege der Aus­le­gung das wirk­lich gewoll­te Rechts­schutz­ziel zugrun­de zu legen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ist des­halb nicht an den Wort­laut des Antrags gebun­den, son­dern kann das wah­re Antrags­be­geh­ren der Antrag­stel­le­rin­nen ermit­teln. Ist ein

Lesen
Garantie effektiven Rechtsschutzes - und übertriebene gerichtliche Zugangsbeschränkungen

Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes – und über­trie­be­ne gericht­li­che Zugangs­be­schrän­kun­gen

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert einen umfas­sen­den gericht­li­chen Schutz gegen die Ver­let­zung recht­lich geschütz­ter Inter­es­sen des Ein­zel­nen durch Ein­grif­fe der öffent­li­chen Gewalt . Die­se Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes gewähr­leis­tet nicht nur for­mal die Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gebie­tet auch die Effek­ti­vi­tät des damit ver­bun­de­nen Rechts­schut­zes, das heißt einen Anspruch auf

Lesen
Rechtliches Gehör - und die Entscheidungsgründe

Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Gericht, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen . Abs. 1 GG ist aller­dings erst ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist . Die Gerich­te sind nicht ver­pflich­tet, sich mit

Lesen
Anwaltswechsel - und die Ladung zum anstehenden Verhandlungstermin

Anwalts­wech­sel – und die Ladung zum anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­min

Das Gericht ist im Fal­le eines Anwalts­wech­sels grund­sätz­lich nicht gehal­ten, einen Betei­lig­ten über sei­nen neu­en Bevoll­mäch­tig­ten zu einem Ver­hand­lungs­ter­min erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mä­ße Ladung über einen frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt ist. Aller­dings begrün­det der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf recht­li­ches

Lesen
Einschränkende Berufungsanträge

Ein­schrän­ken­de Beru­fungs­an­trä­ge

Es stellt kei­ne teil­wei­se Rück­nah­me der Beru­fung dar, wenn in der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein ein­ge­schränk­ter Antrag gestellt wird, nach­dem in der Beru­fungs­schrift ohne Ein­schrän­kung erklärt wor­den war, es wer­de Beru­fung ein­ge­legt . Gem. § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO muss die Beru­fung nur das ange­foch­te­ne Urteil bezeich­nen. Erst die Beru­fungs­be­grün­dung muss einen

Lesen
Beschwer durch kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil

Beschwer durch kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil

Der Be­klag­te ist durch ein kla­ge­ab­wei­sen­des Pro­zes­s­ur­teil be­schwert, wenn das Pro­zes­s­ur­teil nicht in dem­sel­ben Um­fang in Rechts­kraft er­wächst wie ein Sachur­teil und des­halb die strei­ti­ge Fra­ge in einem Fol­ge­pro­zess er­neut auf­ge­wor­fen wer­den könn­te . Für das zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren ist aner­kannt, dass der Beklag­te beschwert sein kann, wenn die Kla­ge durch

Lesen
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige

Erstat­tungs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für pri­va­te Sach­ver­stän­di­ge

Auf­wen­dun­gen, die ein (bei­gela­de­ner) Vor­ha­bens­trä­ger eines plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­bens für die Hin­zu­zie­hung von Sach­ver­stän­di­gen wäh­rend des Ver­wal­tungs­pro­zes­ses getä­tigt hat, sind regel­mä­ßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig anzu­se­hen; viel­mehr han­delt es sich in der Regel um nicht erstat­tungs­fä­hi­ge "nach­ge­la­ger­te Pla­nungs­kos­ten". Dies gilt auch dann,

Lesen
Rechtsschutzbedürfnis bei öffentlich-rechtlichem Abwehranspruch

Rechts­schutz­be­dürf­nis bei öffent­lich-recht­li­chem Abwehr­an­spruch

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Abwehr­an­spruchs, mit dem eine Ver­näs­sung von pri­va­ten Grund­stü­cken durch Ober­flä­chen­was­ser einer öffent­li­chen Stra­ße abge­wehrt wer­den soll, ent­fällt, wenn das Ent­wäs­se­rungs­pro­blem mitt­ler­wei­le durch einen Bebau­ungs­plan umfas­send gelöst wor­den ist und an der Umset­zung des Bebau­ungs­plans kei­ne Zwei­fel bestehen. Damit hat sich der Rechts­streit

Lesen
Der nicht protokollierte Beweisantrag

Der nicht pro­to­kol­lier­te Beweis­an­trag

Ein Be­weis­an­trag nach § 86 Abs. 2 VwGO ge­hört zu den we­sent­li­chen Vor­gän­gen der Ver­hand­lung, die gemäß § 160 Abs. 2 ZPO in Ver­bin­dung mit § 105 VwGO zu pro­to­kol­lie­ren sind. Ist ein Be­weis­an­trag nicht pro­to­kol­liert, so be­grün­det das Pro­to­koll den vol­len Be­weis dafür, dass er nicht ge­stellt wor­den ist (im An­schluss

Lesen
Rechtsschutzgewährung im einstweiligen Verfahren

Rechts­schutz­ge­wäh­rung im einst­wei­li­gen Ver­fah­ren

Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert über das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, hin­aus die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Das gilt auch für den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 VwGO kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aber nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob sie Feh­ler erken­nen lässt, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen

Lesen