Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Ein Ver­wal­tungs­akt ist bereits for­mell rechts­wid­rig, wenn der Adres­sat ist ent­ge­gen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B‑W vor Erlass des Beschei­des nicht ange­hört wor­den ist. Der Ver­fah­rens­feh­ler ist nur unbe­acht­lich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erfor­der­li­che Anhö­rung nach­ge­holt wor­den wäre. Ist die Anhö­rung ent­ge­gen § 28 Abs.

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Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen - und das einzuhaltende Verfahren

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren

Die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung von Tarif­ver­trä­gen ist im Ver­hält­nis zu den ohne sie nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern ein Recht­set­zungs­akt eige­ner Art zwi­schen auto­no­mer Rege­lung und staat­li­cher Recht­set­zung, der sei­ne eigen­stän­di­ge Grund­la­ge in Art. 9 Abs. 3 GG fin­det und nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu mes­sen ist1. Weder die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines Tarif­ver­trags

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Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

Tren­nung und Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren

Eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren nach § 93 VwGO kann auch die das Wider­spruchs­ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de eine Tren­nung oder Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren nach ihrem weit zu ver­ste­hen­den Ver­fah­ren­ser­mes­sen vor­neh­men. Der Vor­wurf einer sach­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ge­stal­tung kommt inso­weit nur bei will­kür­li­chem Ver­hal­ten der Behör­de in Betracht, für das kein ver­tret­ba­rer Grund

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Die Aktenführungspflicht der Behörde

Die Akten­füh­rungs­pflicht der Behör­de

Eine Behör­de ver­stößt gegen die ihr oblie­gen­de Akten­füh­rungs­pflicht, wenn sie vom Füh­ren von Akten durch eine von ihr beauf­trag­te und mit Infor­ma­ti­ons­rech­ten aus­ge­stat­te­te "exter­ne" Kom­mis­si­on absieht. Defi­zi­te bei der Auf­klä­rung eines für die Ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se erheb­li­chen Sach­ver­halts gehen, soweit sie auf einem vor­werf­ba­ren Ver­stoß gegen die Akten­füh­rungs­pflicht beru­hen, jeden­falls im

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Auslegung eines Widerspruchs

Aus­le­gung eines Wider­spruchs

Für das Wider­spruchs­ver­fah­ren ist auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die für das Kla­ge­ver­fah­ren gel­ten, soweit kei­ne abwei­chen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung exis­tiert1. Erklä­run­gen im Wider­spruchs­ver­fah­ren sind dem­zu­fol­ge wie Pro­zess­erklä­run­gen ent­spre­chend den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§§ 133, 157 BGB) aus­zu­le­gen. Wesent­lich ist hier­nach der geäu­ßer­te Wil­le des Betei­lig­ten,

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Vereinsverbot ohne vorherige Anhörung

Ver­eins­ver­bot ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung

Die zustän­di­ge Behör­de darf im Regel­fall von einer Anhö­rung des Ver­eins vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung abse­hen. Zwar ist grund­sätz­lich dem von einem Ein­griff in sei­nen Rech­ten Betrof­fe­nen vor Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (§ 87 Abs. 1 LVwG). Hier­von kann

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