Beiträge zum Stichwort ‘ Verwaltungsverfahren ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Anhörung im Verwaltungsverfahren

22. November 2017 | Verwaltungsrecht

Ein Verwaltungsakt ist bereits formell rechtswidrig, wenn der Adressat ist entgegen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B-W vor Erlass des Bescheides nicht angehört worden ist. Der Verfahrensfehler ist nur unbeachtlich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erforderliche Anhörung nachgeholt worden wäre. Ist die Anhörung entgegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und das einzuhaltende Verfahren

12. Dezember 2016 | Arbeitsrecht

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu messen ist. Weder die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

26. Juli 2016 | Verwaltungsrecht

Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem Verhalten der Behörde in Betracht, für das kein vertretbarer Grund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Aktenführungspflicht der Behörde

25. November 2015 | Verwaltungsrecht

Eine Behörde verstößt gegen die ihr obliegende Aktenführungspflicht, wenn sie vom Führen von Akten durch eine von ihr beauftragte und mit Informationsrechten ausgestattete “externe” Kommission absieht. Defizite bei der Aufklärung eines für die Entscheidung möglicherweise erheblichen Sachverhalts gehen, soweit sie auf einem vorwerfbaren Verstoß gegen die Aktenführungspflicht beruhen, jedenfalls im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslegung eines Widerspruchs

14. September 2015 | Verwaltungsrecht

Für das Widerspruchsverfahren ist auf die allgemeinen Grundsätze zurückzugreifen, die für das Klageverfahren gelten, soweit keine abweichende spezialgesetzliche Regelung existiert. Erklärungen im Widerspruchsverfahren sind demzufolge wie Prozesserklärungen entsprechend den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) auszulegen. Wesentlich ist hiernach der geäußerte Wille des Beteiligten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vereinsverbot ohne vorherige Anhörung

17. März 2015 | Verwaltungsrecht

Die zuständige Behörde darf im Regelfall von einer Anhörung des Vereins vor Erlass der Verbotsverfügung absehen. Zwar ist grundsätzlich dem von einem Eingriff in seinen Rechten Betroffenen vor Erlass eines Verwaltungsaktes Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (§ 87 Abs. 1 LVwG). Hiervon … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befangenheit im Verwaltungsverfahren

27. Dezember 2011 | Verwaltungsrecht

Dieselbe „Angelegenheit“ im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frühere Gutachten oder sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Weisung der Aufsichtsbehörde und das Widerspruchsverfahren

10. November 2010 | Verwaltungsrecht

Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbehörde zugleich Widerspruchsbehörde ist und den Bescheid aufgrund einer sie bindenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern

26. Januar 2009 | Verwaltungsrecht

Die seit 1. Juli 2007 in Bayern geltende Neuregelung zur teilweisen Abschaffung und im Übrigen fakultativen Ausgestaltung des Widerspruchsverfahrens verstößt nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht gegen die Bayerische Verfassung. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) unter dem Gesichtspunkt mangelnder Kompetenz des Landesgesetzgebers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teure Akteneinsicht

2. Dezember 2008 | Verwaltungsrecht

Dass Akteneinsichtsanträge von Rechtsanwälten bei einigen Behörden nicht sonderlich beliebt sind, ist keine Neuigkeit. Mit dem Fall einer besonders dreisten Behörde, die für die Übersendung einer Verwaltungsakte zur Einsichtnahme in eine Anwaltskanzlei tatsächlich eine (Abschreckungs-)Gebühr von 300,- € festsetzte, hatte es jetzt das Koblenzer Verwaltungsgericht zu tun.



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrensrecht in der Sozialversicherung

12. Oktober 2007 | Allgemeines, Insolvenzrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Verfahrensrechts in der Sozialversicherung (Sozialgesetzbuch IV) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Vorschriften zum Sozialversicherungsausweis zusammenzufassen und die Sozialversicherungs-Verordnung aufzuheben. Außerdem wird die Meldepflicht von Insolvenzverwalter in Insolvenzfällen gesetzlich geregelt. Des Weiteren wird klargestellt, dass Arbeitnehmerbeiträge zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ende der Zwangsruhe

10. Januar 2007 | Steuerrecht

Ein Einspruchsverfahren gegen einen Steuerbescheid ruht kraft Gesetzes, wenn der Einspruch auf eine Rechtsfrage gestützt wird, wegen der ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist (§ 363 Absatz 2 Satz 2 Abgabenordnung). Ein solches gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 … 



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