Die unter­blie­be­ne Anhö­rung im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Ein Ver­wal­tungs­akt ist bereits for­mell rechts­wid­rig, wenn der Adres­sat ist ent­ge­gen (hier:) § 28 Abs. 1 LVwVfG B‑W vor Erlass des Beschei­des nicht ange­hört wor­den ist. Der Ver­fah­rens­feh­ler ist nur unbe­acht­lich, wenn nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG die erfor­der­li­che Anhö­rung nach­ge­holt wor­den wäre. Ist die Anhö­rung ent­ge­gen § 28 Abs.

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All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen – und das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren

Die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung von Tarif­ver­trä­gen ist im Ver­hält­nis zu den ohne sie nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern und Arbeit­neh­mern ein Recht­set­zungs­akt eige­ner Art zwi­schen auto­no­mer Rege­lung und staat­li­cher Recht­set­zung, der sei­ne eigen­stän­di­ge Grund­la­ge in Art. 9 Abs. 3 GG fin­det und nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu mes­sen ist . Weder die All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines

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Tren­nung und Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren

Eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren nach § 93 VwGO kann auch die das Wider­spruchs­ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de eine Tren­nung oder Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren nach ihrem weit zu ver­ste­hen­den Ver­fah­ren­ser­mes­sen vor­neh­men. Der Vor­wurf einer sach­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ge­stal­tung kommt inso­weit nur bei will­kür­li­chem Ver­hal­ten der Behör­de in Betracht, für das kein ver­tret­ba­rer Grund

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Die Akten­füh­rungs­pflicht der Behör­de

Eine Behör­de ver­stößt gegen die ihr oblie­gen­de Akten­füh­rungs­pflicht, wenn sie vom Füh­ren von Akten durch eine von ihr beauf­trag­te und mit Infor­ma­ti­ons­rech­ten aus­ge­stat­te­te "exter­ne" Kom­mis­si­on absieht. Defi­zi­te bei der Auf­klä­rung eines für die Ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se erheb­li­chen Sach­ver­halts gehen, soweit sie auf einem vor­werf­ba­ren Ver­stoß gegen die Akten­füh­rungs­pflicht beru­hen, jeden­falls im

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Aus­le­gung eines Wider­spruchs

Für das Wider­spruchs­ver­fah­ren ist auf die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zurück­zu­grei­fen, die für das Kla­ge­ver­fah­ren gel­ten, soweit kei­ne abwei­chen­de spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lung exis­tiert . Erklä­run­gen im Wider­spruchs­ver­fah­ren sind dem­zu­fol­ge wie Pro­zess­erklä­run­gen ent­spre­chend den für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen (§§ 133, 157 BGB) aus­zu­le­gen. Wesent­lich ist hier­nach der geäu­ßer­te Wil­le des

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Ver­eins­ver­bot ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung

Die zustän­di­ge Behör­de darf im Regel­fall von einer Anhö­rung des Ver­eins vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung abse­hen. Zwar ist grund­sätz­lich dem von einem Ein­griff in sei­nen Rech­ten Betrof­fe­nen vor Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (§ 87 Abs. 1 LVwG). Hier­von kann

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Befan­gen­heit im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren

Die­sel­be „Ange­le­gen­heit“ im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG liegt nur vor, wenn frü­he­re Gut­ach­ten oder sons­ti­ge Tätig­kei­ten der für eine Behör­de täti­gen Per­son in engem Zusam­men­hang mit dem nun­mehr zu beur­tei­len­den Lebens­sach­ver­halt ste­hen. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG darf für eine Behör­de nicht tätig wer­den,

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Die Wei­sung der Auf­sichts­be­hör­de und das Wider­spruchs­ver­fah­ren

Ein Wider­spruchs­ver­fah­ren nach § 68 VwGO ist über die gesetz­lich aus­drück­lich gere­gel­ten Fäl­le hin­aus aus­nahms­wei­se auch dann ent­behr­lich, wenn des­sen Zweck bereits Rech­nung getra­gen ist oder die­ser ohne­hin nicht mehr erreicht wer­den kann. Dies gilt jeden­falls dann, wenn die Aus­gangs­be­hör­de zugleich Wider­spruchs­be­hör­de ist und den Bescheid auf­grund einer sie bin­den­den

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Teil­wei­se Abschaf­fung des Wider­spruchs­ver­fah­rens in Bay­ern

Die seit 1. Juli 2007 in Bay­ern gel­ten­de Neu­re­ge­lung zur teil­wei­sen Abschaf­fung und im Übri­gen fakul­ta­ti­ven Aus­ge­stal­tung des Wider­spruchs­ver­fah­rens ver­stößt nach einer Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs nicht gegen die Baye­ri­sche Ver­fas­sung. Ein Ver­stoß gegen das Rechts­staats­prin­zip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) unter dem Gesichts­punkt man­geln­der Kom­pe­tenz des Lan­des­ge­setz­ge­bers liegt, so der Baye­ri­sche

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Teu­re Akten­ein­sicht

Dass Akten­ein­sichts­an­trä­ge von Rechts­an­wäl­ten bei eini­gen Behör­den nicht son­der­lich beliebt sind, ist kei­ne Neu­ig­keit. Mit dem Fall einer beson­ders dreis­ten Behör­de, die für die Über­sen­dung einer Ver­wal­tungs­ak­te zur Ein­sicht­nah­me in eine Anwalts­kanz­lei tat­säch­lich eine (Abschreckungs-)Gebühr von 300,- € fest­setz­te, hat­te es jetzt das Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richt zu tun.

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Ver­fah­rens­recht in der Sozi­al­ver­si­che­rung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Reform des Ver­fah­rens­rechts in der Sozi­al­ver­si­che­rung (Sozi­al­ge­setz­buch IV) auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht unter ande­rem vor, die Vor­schrif­ten zum Sozi­al­ver­si­che­rungs­aus­weis zusam­men­zu­fas­sen und die Sozi­al­­ver­­­si­che­­rungs-Ver­­or­d­­nung auf­zu­he­ben. Außer­dem wird die Mel­de­pflicht von Insol­venz­ver­wal­ter in Insol­venz­fäl­len gesetz­lich gere­gelt. Des Wei­te­ren wird klar­ge­stellt, dass Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge zur

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Ende der Zwangs­ru­he

Ein Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen einen Steu­er­be­scheid ruht kraft Geset­zes, wenn der Ein­spruch auf eine Rechts­fra­ge gestützt wird, wegen der ein Ver­fah­ren bei dem Euro­päi­schen Gerichts­hof, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder einem obers­ten Bun­des­ge­richt anhän­gig ist (§ 363 Absatz 2 Satz 2 Abga­ben­ord­nung). Ein sol­ches gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Geset­zes ruhen­des

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