Verwaltungsvollstreckung || Rechtslupe

Amtsgericht Strausberg

20. Oktober 2021 Rechtslupe

Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung – und ihre (vorübergehende) Einstellung

Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt titulierten öffentlichenrechtlichen Geldforderung richten sich auch im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung und dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.

Wenn die vollstreckende Behörde

23. September 2016 Rechtslupe

Vollstreckung aus Verwaltungsakten – und die Vollstreckungsabwehrklage

Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Vollstreckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO aufgeführten Vollstreckungstiteln statthaft, nicht aber bei der Vollstreckung von Forderungen aus Verwaltungsakten.

Zwar erstreckt sich die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. Januar 2016 Rechtslupe

Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben.

Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit.

Die Regelung des § 17a GVG ist auch

3. Juni 2015 Rechtslupe

Zwangsmittelfestsetzung – und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung

Nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht des Bundes und der Länder (hier: § 71 VwVG LSA i.V.m. § 53 Abs. 1 SOG LSA) ist unabdingbare Grundlage einer rechtmäßigen Verwaltungsvollstreckung allein die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung.

Allein die Vollstreckung führt wegen

10. März 2015 Rechtslupe

Gerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern – und das thüringer Vollstreckungsersuchen

Amtsgerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern sind in der Regel gehalten, einem Vollstreckungsersuchen einer thüringischen Behörde auf der Grundlage des thüringischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (ThürVwZVG) im Wege der Vollstreckungshilfe zu entsprechen.

Im hier entschiedenen Fall hat die Gläubigerin, bei der es sich um

7. Mai 2014 Rechtslupe

Herausgabe einer Güterkraftverkehrslizenz – und die Erzwingungshaft

Die Anordnung von Erzwingungshaft scheidet aus, wenn nicht zuvor versucht wurde, die streitbefangene Urkunde im Wege unmittelbaren Zwangs aus der Wohnung des Verpflichteten zu holen.

In einem solchen Fall lehnte vorliegend das Verwaltungsgericht Hamburg die Anordnung einer zweiwöchigen Erzwingungshaft ab.

Bundesfinanzhof (BFH)

25. April 2014 Rechtslupe

Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – aber nicht fürs Finanzamt

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren des Finanzamtes nach § 287 Abs. 4 AO.

In dem hier vom Bundesgerichtsohf entschiedenen Fall betreibt

Bücherregal

17. März 2014 Rechtslupe

Forderungspfändung – und die zum Antragsformular beigefügte Seite

Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Gläubigerin das Antragsformular um eine zusätzliche Seite 10 erweitert hat.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Gläubigerin ihrem Antrag u.a. eine in dem

Bücherregal

17. März 2014 Rechtslupe

Eigenmächtige Ergänzungen des PfÜB-Antragsformulars

Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bundesministerium der Justiz ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich

6. März 2014 Rechtslupe

Formularzwang in der Zwangsvollstreckung – und der Durchsuchungsantrag im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Der Formularzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 Abs. 4 AO.

Der Antrag ist nicht bereits deshalb unzulässig, weil der Gläubiger

9. Mai 2013 Rechtslupe

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung

Der Testamentsvollstrecker, dem nach § 2209 S.1, Hs. 1 BGB lediglich die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben übertragen wurde, ist im Zweifel befugt, über die Nachlassgegenstände zu verfügen.

Nach § 2205 BGB ist der Testamentsvollstrecker mit der ihm

Oberlandesgericht München

20. März 2013 Rechtslupe

Verwaltungsvollstreckung und Insolvenzanfechtung

Beauftragt eine Behörde oder ein Sozialversicherungsträger eine andere zuständige Behörde (etwa das Hauptzollamt) mit der Vollstreckung fälliger Forderungen mit der Folge, dass diese für das Vollstreckungsverfahren als Gläubigerin der Forderung fingiert wird, muss sich die ersuchende Behörde das Wissen des

2. Oktober 2012 Rechtslupe

Vollstreckung einer behördlichen Unterlassungsverpflichtung

Die Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung, die eine Behörde in einem durch Beschluss nach § 106 Satz 2 VwGO vorgeschlagenen Prozessvergleich eingegangen ist, richtet sich nach § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem 8. Buch der ZPO. Eine Vollstreckungsklausel ist

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Weiteres Ordnungsgeld im Beschwerdeverfahren

Im Beschwerdeverfahren des Vollstreckungsschuldners gegen einen Ordnungsgeldfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts kann der Vollstreckungsgläubiger im Wege der Anschlussbeschwerde unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgelds wegen einer erneuten Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel beantragen.

Die (unselbstständigen)

22. Februar 2012 Rechtslupe

Unmittelbare Ausführung im Tierschutzrecht

§ 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ermächtigt die Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten und nicht zum Handeln im Wege der unmittelbaren Ausführung; ob ein Tier ohne vorausgehenden Verwaltungsakt fortgenommen und veräußert werden darf, bestimmt sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht

4. April 2011 Rechtslupe

Androhung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes

Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes kann nach den allgemeinen landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften des Nds.SOG vollstreckt werden (hier: Androhung unmittelbaren Zwangs durch Fortnahme der Rinder). Die Wegnahme und