Vollstreckung aus Verwaltungsakten - und die Vollstreckungsabwehrklage

Voll­stre­ckung aus Ver­wal­tungs­ak­ten – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Voll­stre­ckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO auf­ge­führ­ten Voll­stre­ckungs­ti­teln statt­haft, nicht aber bei der Voll­stre­ckung von For­de­run­gen aus Ver­wal­tungs­ak­ten. Zwar erstreckt sich die in § 167 Abs. 1 VwGO ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auch auf § 767 ZPO,

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Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und der Finanzrechtsweg

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Zwangsmittelfestsetzung - und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung

Zwangs­mit­tel­fest­set­zung – und ihr Ver­hält­nis zu Zwangs­mit­telan­dro­hung und Grund­ver­fü­gung

Nach dem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht des Bun­des und der Län­der (hier: § 71 VwVG LSA i.V.m. § 53 Abs. 1 SOG LSA) ist unab­ding­ba­re Grund­la­ge einer recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung allein die Wirk­sam­keit, nicht aber die Recht­mä­ßig­keit der Grund­ver­fü­gung. Allein die Voll­stre­ckung führt wegen der Titel­funk­ti­on des Grund­ver­wal­tungs­akts etwa im Hin­blick auf Kos­ten­for­de­run­gen nicht zur

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Gerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern - und das thüringer Vollstreckungsersuchen

Gerichts­voll­zie­her in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und das thü­rin­ger Voll­stre­ckungs­er­su­chen

Amts­ge­richts­voll­zie­her in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern sind in der Regel gehal­ten, einem Voll­stre­ckungs­er­su­chen einer thü­rin­gi­schen Behör­de auf der Grund­la­ge des thü­rin­gi­schen Ver­­­wal­­tungs­­zu­­stel­­lungs- und Voll­stre­ckungs­ge­set­zes (ThürVwZVG) im Wege der Voll­stre­ckungs­hil­fe zu ent­spre­chen. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Gläu­bi­ge­rin, bei der es sich um eine thü­rin­gi­sche Gebiets­kör­per­schaft (Gemein­de) han­delt, der bei dem Amts­ge­richt Ber­gen

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Herausgabe einer Güterkraftverkehrslizenz - und die Erzwingungshaft

Her­aus­ga­be einer Güter­kraft­ver­kehrs­li­zenz – und die Erzwin­gungs­haft

Die Anord­nung von Erzwin­gungs­haft schei­det aus, wenn nicht zuvor ver­sucht wur­de, die streit­be­fan­ge­ne Urkun­de im Wege unmit­tel­ba­ren Zwangs aus der Woh­nung des Ver­pflich­te­ten zu holen. In einem sol­chen Fall lehn­te vor­lie­gend das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Anord­nung einer zwei­wö­chi­gen Erzwin­gungs­haft ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für die gericht­li­che Anord­nung der Erzwin­gungs­haft gegen den

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Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - aber nicht fürs Finanzamt

For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – aber nicht fürs Finanz­amt

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren des Finanz­am­tes nach § 287 Abs. 4 AO. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­ohf ent­schie­de­nen Fall betreibt das Finanz­amt M. wegen Steu­er­rück­stän­den die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin. Nach­dem die­se von

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