Vollstreckung aus Verwaltungsakten - und die Vollstreckungsabwehrklage

Voll­stre­ckung aus Ver­wal­tungs­ak­ten – und die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge

Die Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 767 ZPO ist nur bei der Voll­stre­ckung aus in § 168 Abs. 1 VwGO auf­ge­führ­ten Voll­stre­ckungs­ti­teln statt­haft, nicht aber bei der Voll­stre­ckung von For­de­run­gen aus Ver­wal­tungs­ak­ten. Zwar erstreckt sich die in § 167 Abs. 1 VwGO ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auch auf § 767 ZPO,

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Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und der Finanzrechtsweg

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Zwangsmittelfestsetzung - und ihr Verhältnis zu Zwangsmittelandrohung und Grundverfügung

Zwangs­mit­tel­fest­set­zung – und ihr Ver­hält­nis zu Zwangs­mit­telan­dro­hung und Grund­ver­fü­gung

Nach dem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht des Bun­des und der Län­der (hier: § 71 VwVG LSA i.V.m. § 53 Abs. 1 SOG LSA ) ist unab­ding­ba­re Grund­la­ge einer recht­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung allein die Wirk­sam­keit, nicht aber die Recht­mä­ßig­keit der Grund­ver­fü­gung . Allein die Voll­stre­ckung führt wegen der Titel­funk­ti­on des Grund­ver­wal­tungs­akts etwa im Hin­blick auf Kos­ten­for­de­run­gen

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Gerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern - und das thüringer Vollstreckungsersuchen

Gerichts­voll­zie­her in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und das thü­rin­ger Voll­stre­ckungs­er­su­chen

Amts­ge­richts­voll­zie­her in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern sind in der Regel gehal­ten, einem Voll­stre­ckungs­er­su­chen einer thü­rin­gi­schen Behör­de auf der Grund­la­ge des thü­rin­gi­schen Ver­­­wal­­tungs­­zu­­stel­­lungs- und Voll­stre­ckungs­ge­set­zes (ThürVwZVG) im Wege der Voll­stre­ckungs­hil­fe zu ent­spre­chen. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Gläu­bi­ge­rin, bei der es sich um eine thü­rin­gi­sche Gebiets­kör­per­schaft (Gemein­de) han­delt, der bei dem Amts­ge­richt Ber­gen

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Herausgabe einer Güterkraftverkehrslizenz - und die Erzwingungshaft

Her­aus­ga­be einer Güter­kraft­ver­kehrs­li­zenz – und die Erzwin­gungs­haft

Die Anord­nung von Erzwin­gungs­haft schei­det aus, wenn nicht zuvor ver­sucht wur­de, die streit­be­fan­ge­ne Urkun­de im Wege unmit­tel­ba­ren Zwangs aus der Woh­nung des Ver­pflich­te­ten zu holen. In einem sol­chen Fall lehn­te vor­lie­gend das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Anord­nung einer zwei­wö­chi­gen Erzwin­gungs­haft ab. Die Vor­aus­set­zun­gen für die gericht­li­che Anord­nung der Erzwin­gungs­haft gegen den

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Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - aber nicht fürs Finanzamt

For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – aber nicht fürs Finanz­amt

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren des Finanz­am­tes nach § 287 Abs. 4 AO. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­ohf ent­schie­de­nen Fall betreibt das Finanz­amt M. wegen Steu­er­rück­stän­den die Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin. Nach­dem die­se von

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Forderungspfändung - und die zum Antragsformular beigefügte Seite

For­de­rungs­pfän­dung – und die zum Antrags­for­mu­lar bei­gefüg­te Sei­te

Der Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ist nicht des­halb form­un­wirk­sam, weil die Gläu­bi­ge­rin das Antrags­for­mu­lar um eine zusätz­li­che Sei­te 10 erwei­tert hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gläu­bi­ge­rin ihrem Antrag u.a. eine in dem amt­li­chen For­mu­lar nicht vor­han­de­ne Sei­te 10 bei­gefügt, auf die sie

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Eigenmächtige Ergänzungen des PfÜB-Antragsformulars

Eigen­mäch­ti­ge Ergän­zun­gen des PfÜB-Antrags­for­mu­lars

Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­la­re ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1.09.2012 ist die

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Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - und der Durchsuchungsantrag im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – und der Durch­su­chungs­an­trag im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 287 Abs. 4 AO. Der Antrag ist nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil der Gläu­bi­ger sich nicht des For­mu­lars gemäß Anla­ge 1 zu § 1 der Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar­Ver­ord­nung bedient hat. Der

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Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung

Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers bei der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker, dem nach § 2209 S.1, Hs. 1 BGB ledig­lich die Ver­wal­tung des Nach­las­ses ohne Zuwei­sung ande­rer Auf­ga­ben über­tra­gen wur­de, ist im Zwei­fel befugt, über die Nach­lass­ge­gen­stän­de zu ver­fü­gen. Nach § 2205 BGB ist der Tes­ta­ments­voll­stre­cker mit der ihm über­tra­ge­nen Ver­wal­tung des Nach­las­ses grund­sätz­lich auch zur Vor­nah­me aller Hand­lun­gen als befugt

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Verwaltungsvollstreckung und Insolvenzanfechtung

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung und Insol­venz­an­fech­tung

Beauf­tragt eine Behör­de oder ein Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger eine ande­re zustän­di­ge Behör­de (etwa das Haupt­zoll­amt) mit der Voll­stre­ckung fäl­li­ger For­de­run­gen mit der Fol­ge, dass die­se für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren als Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung fin­giert wird, muss sich die ersu­chen­de Behör­de das Wis­sen des Sach­be­ar­bei­ters der ersuch­ten Behör­de zurech­nen las­sen. Die Fra­ge, ob der

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Vollstreckung einer behördlichen Unterlassungsverpflichtung

Voll­stre­ckung einer behörd­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung

Die Voll­stre­ckung einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung, die eine Behör­de in einem durch Beschluss nach § 106 Satz 2 VwGO vor­ge­schla­ge­nen Pro­zess­ver­gleich ein­ge­gan­gen ist, rich­tet sich nach § 167 Abs. 1 VwGO in Ver­bin­dung mit dem 8. Buch der ZPO. Eine Voll­stre­ckungs­klau­sel ist nicht ent­behr­lich. Die Andro­hung von Ord­nungs­geld zur Voll­stre­ckung der behörd­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ist

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Weiteres Ordnungsgeld im Beschwerdeverfahren

Wei­te­res Ord­nungs­geld im Beschwer­de­ver­fah­ren

Im Beschwer­de­ver­fah­ren des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen einen Ord­nungs­geld­fest­set­zungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts kann der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger im Wege der Anschluss­be­schwer­de unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 91 Abs. 1 VwGO die Fest­set­zung eines wei­te­ren Ord­nungs­gelds wegen einer erneu­ten Zuwi­der­hand­lung gegen den Voll­stre­ckungs­ti­tel bean­tra­gen. Die (unselbst­stän­di­gen) Anschluss­be­schwer­de des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers ist, wie auch bei ande­ren Rechts­mit­teln, in ana­lo­ger

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Unmittelbare Ausführung im Tierschutzrecht

Unmit­tel­ba­re Aus­füh­rung im Tier­schutz­recht

§ 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG er­mäch­tigt die Be­hör­de nur zum Er­lass von Ver­wal­tungs­ak­ten und nicht zum Han­deln im Wege der un­mit­tel­ba­ren Aus­füh­rung; ob ein Tier ohne vor­aus­ge­hen­den Ver­wal­tungs­akt fort­ge­nom­men und ver­äu­ßert wer­den darf, be­stimmt sich nach dem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht der Län­der. Nach § 16a Satz 1 TierSchG trifft die zustän­di­ge Behör­de die

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Androhung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes

Andro­hung der zwangs­wei­sen Auf­lö­sung eines Rin­der­be­stan­des

Die mit einem Tier­hal­tungs­ver­bot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG ver­bun­de­ne Anord­nung zur Auf­lö­sung eines Tier­be­stan­des kann nach den all­ge­mei­nen lan­des­recht­li­chen Voll­stre­ckungs­vor­schrif­ten des Nds.SOG voll­streckt wer­den (hier: Andro­hung unmit­tel­ba­ren Zwangs durch Fort­nah­me der Rin­der). Die Weg­nah­me und ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung eines Tie­res nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG stellt eine gegen­über

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