Forderungspfändung - und die zum Antragsformular beigefügte Seite

For­de­rungs­pfän­dung – und die zum Antrags­for­mu­lar bei­gefüg­te Sei­te

Der Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ist nicht des­halb form­un­wirk­sam, weil die Gläu­bi­ge­rin das Antrags­for­mu­lar um eine zusätz­li­che Sei­te 10 erwei­tert hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Gläu­bi­ge­rin ihrem Antrag u.a. eine in dem amt­li­chen For­mu­lar nicht vor­han­de­ne Sei­te 10 bei­gefügt, auf die sie

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Eigenmächtige Ergänzungen des PfÜB-Antragsformulars

Eigen­mäch­ti­ge Ergän­zun­gen des PfÜB-Antrags­for­mu­lars

Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass eines Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­la­re ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1.09.2012 ist die

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Formularzwang in der Zwangsvollstreckung - und der Durchsuchungsantrag im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung – und der Durch­su­chungs­an­trag im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Der For­mu­larzwang nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV gilt nicht für Anträ­ge auf Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung im Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach § 287 Abs. 4 AO. Der Antrag ist nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil der Gläu­bi­ger sich nicht des For­mu­lars gemäß Anla­ge 1 zu § 1 der Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar­Ver­ord­nung bedient hat. Der

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Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltungsvollstreckung

Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers bei der Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker, dem nach § 2209 S.1, Hs. 1 BGB ledig­lich die Ver­wal­tung des Nach­las­ses ohne Zuwei­sung ande­rer Auf­ga­ben über­tra­gen wur­de, ist im Zwei­fel befugt, über die Nach­lass­ge­gen­stän­de zu ver­fü­gen. Nach § 2205 BGB ist der Tes­ta­ments­voll­stre­cker mit der ihm über­tra­ge­nen Ver­wal­tung des Nach­las­ses grund­sätz­lich auch zur Vor­nah­me aller Hand­lun­gen als befugt

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Verwaltungsvollstreckung und Insolvenzanfechtung

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung und Insol­venz­an­fech­tung

Beauf­tragt eine Behör­de oder ein Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger eine ande­re zustän­di­ge Behör­de (etwa das Haupt­zoll­amt) mit der Voll­stre­ckung fäl­li­ger For­de­run­gen mit der Fol­ge, dass die­se für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren als Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung fin­giert wird, muss sich die ersu­chen­de Behör­de das Wis­sen des Sach­be­ar­bei­ters der ersuch­ten Behör­de zurech­nen las­sen. Die Fra­ge, ob der

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Vollstreckung einer behördlichen Unterlassungsverpflichtung

Voll­stre­ckung einer behörd­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung

Die Voll­stre­ckung einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung, die eine Behör­de in einem durch Beschluss nach § 106 Satz 2 VwGO vor­ge­schla­ge­nen Pro­zess­ver­gleich ein­ge­gan­gen ist, rich­tet sich nach § 167 Abs. 1 VwGO in Ver­bin­dung mit dem 8. Buch der ZPO. Eine Voll­stre­ckungs­klau­sel ist nicht ent­behr­lich. Die Andro­hung von Ord­nungs­geld zur Voll­stre­ckung der behörd­li­chen Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ist

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