Weiteres Ordnungsgeld im Beschwerdeverfahren

Wei­te­res Ord­nungs­geld im Beschwer­de­ver­fah­ren

Im Beschwer­de­ver­fah­ren des Voll­stre­ckungs­schuld­ners gegen einen Ord­nungs­geld­fest­set­zungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts kann der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger im Wege der Anschluss­be­schwer­de unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 91 Abs. 1 VwGO die Fest­set­zung eines wei­te­ren Ord­nungs­gelds wegen einer erneu­ten Zuwi­der­hand­lung gegen den Voll­stre­ckungs­ti­tel bean­tra­gen. Die (unselbst­stän­di­gen) Anschluss­be­schwer­de des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers ist, wie auch bei ande­ren Rechts­mit­teln, in ana­lo­ger

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Unmittelbare Ausführung im Tierschutzrecht

Unmit­tel­ba­re Aus­füh­rung im Tier­schutz­recht

§ 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG er­mäch­tigt die Be­hör­de nur zum Er­lass von Ver­wal­tungs­ak­ten und nicht zum Han­deln im Wege der un­mit­tel­ba­ren Aus­füh­rung; ob ein Tier ohne vor­aus­ge­hen­den Ver­wal­tungs­akt fort­ge­nom­men und ver­äu­ßert wer­den darf, be­stimmt sich nach dem Ver­wal­tungs­voll­stre­ckungs­recht der Län­der. Nach § 16a Satz 1 TierSchG trifft die zustän­di­ge Behör­de die

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Androhung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes

Andro­hung der zwangs­wei­sen Auf­lö­sung eines Rin­der­be­stan­des

Die mit einem Tier­hal­tungs­ver­bot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG ver­bun­de­ne Anord­nung zur Auf­lö­sung eines Tier­be­stan­des kann nach den all­ge­mei­nen lan­des­recht­li­chen Voll­stre­ckungs­vor­schrif­ten des Nds.SOG voll­streckt wer­den (hier: Andro­hung unmit­tel­ba­ren Zwangs durch Fort­nah­me der Rin­der). Die Weg­nah­me und ander­wei­ti­ge Unter­brin­gung eines Tie­res nach § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG stellt eine gegen­über

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