Verwaltungsanweisungen in der Finanzverwaltung – und ihre Überprüfung durch die Finanzgerichte

Gerichte haben Verwaltungsanweisungen nicht selbst auszulegen, sondern nur darauf zu überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist. Äußert sich eine Verwaltungsvorschrift zu einem nach allgemeinen Grundsätzen als Ermessenskriterium dienenden Punkt überhaupt nicht, kann dies bedeuten, dass sie die Berücksichtigung des zeitlichen Elements generell ausschließen will. Sie kann aber

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Kostenbeitrag für die Betreuung durch eine Tagesmutter

Die erlassene Richtlinie zur Erhebung eines Kostenbeitrages für die Betreuung durch eine Tagesmutter stellt ihrem Rechtscharakter nach lediglich eine nur Behörden bindende Verwaltungsvorschrift dar. Damit fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Kostenbeiträge gegenüber den Eltern. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Osnabrück entschiedenen Rechtsstreit ist die Klägerin,

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Vorgaben für “kompakteres” Verwaltungshandeln in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung hat eine neue Vorgabe für kompakteres Verwaltungshandeln beschlossen. Kernpunkt ist die neue Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen. Sie ersetzt ab 1. Januar 2011 die Anordnung der Landesregierung und der Ministerien zum Erlass von Vorschriften aus dem Jahr 2004 in gestraffter, klarer gegliederter

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Nichtanwendungserlasse – Das Bundesfinanzministerium verteidigt sich

Das Bundesfinanzministerium sieht sich desöfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, es beschränke Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Steuerfragen mit so genannten Nichtanwendungserlassen auf den jeweiligen Einzelfall anstatt daraus für alle Steuerzahler gültige Regelungen abzuleiten und verletze damit rechtsstaatliche Prinzipien. Dieser Vorwurf, zuletzt prominent vorgebracht auf der letzten Jahrespressekonferenz des Bundesfinanzhofs von dessen

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Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes

Das Bundesinnenministerium hat eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes (DB VwV Bund) im Internet zur Verfügung gestellt. Damit können die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die öffentlichen Verwaltungen schnell und einfach per Mausklick unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de auf die Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden zugreifen. Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie haben

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Alte BMF-Schreiben

Um den Bestand an steuerlichen Verwaltungsvorschriften zu verringern, werden für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2004 verwirklicht werden, die vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember 2004 ergangenen BMF-Schreiben aufgehoben, soweit sie nicht in der Anlage aufgeführt sind (Positivliste). Für vor dem 1. Januar 2005 verwirklichte Steuertatbestände bleibt

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