Schlagwort: Verwandtenunterhalt

Heim­kos­ten und Eltern­un­ter­halt – und der Anspruchs­über­gang auf den Sozialleistungsträger

Von den Unter­kunfts­kos­ten mit Aus­nah­me der Kos­ten für Hei­­zungs- und Warm­was­ser­ver­sor­gung des in einem Heim leben­den und Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt oder Grund­si­che­rung bezie­hen­den Unter­halts­be­rech­tig­ten unter­lie­gen gemäß §§ 94 Abs. 1 S. 6, 105 Abs. 2 SGB XII 56% nicht der Rück­for­de­rung und ste­hen damit einem Anspruchs­über­gang nach § 94 SGB XII entgegen.

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung durch Unter­halts­zah­lun­gen – und die Erwerbs­ob­lie­gen­heit des Angehörigen

Das jeder­zei­ti­ge Bereit­ste­hen für einen even­tu­el­len Pfle­ge­ein­satz bei behin­der­ten Ange­hö­ri­gen („Pfle­ge auf Abruf“) ist kein beson­de­rer Umstand, der die gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit voll­jäh­ri­ger Per­so­nen ent­fal­len lässt. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat grund­sätz­lich nach­zu­wei­sen, dass sich die unter­hal­te­ne Per­son um eine Beschäf­ti­gung bemüht hat. Fehlt es hier­an, kommt eine Schät­zung der (fik­ti­ven) Ein­künf­te in

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Über­ob­li­ga­to­ri­sche Tätig­keit bei kranks­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen der Erwerbsunfähigkeit

Über­ob­li­ga­to­risch ist eine Tätig­keit dann, wenn für sie kei­ne Erwerbs­ob­lie­gen­heit besteht und des­halb der­je­ni­ge, der sie aus­übt, unter­halts­recht­lich nicht dar­an gehin­dert ist, sie jeder­zeit zu been­den. Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass auch beim Ver­wand­ten­un­ter­halt (§ 1601 BGB) das Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen nur ein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen ist, wenn es

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Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung eines Angehörigen

Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung eines Ange­hö­ri­gen kön­nen steu­er­lich als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen sein. Anders als bei typi­schen Unter­halts­auf­wen­dun­gen kommt ein Abzug aber nur in Betracht, soweit die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen den Betrag der zumut­ba­ren Belas­tung über­schrei­ten. In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Sozi­al­amt die Klägerin

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Unter­halts­zah­lun­gen an Ange­hö­ri­ge im Ausland

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer dem Steu­er­pflich­ti­gen oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 7.680 € im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG). Bei Unter­halts­zah­lun­gen an Emp­fän­ger im Ausland

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