Verweisung || Rechtslupe

Oberlandesgericht Köln

13. September 2022 Rechtslupe

Negativer Kompetenzkonflikt – zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts

Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers auf einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (hier:

11. Oktober 2021 Rechtslupe

Überlange Verfahrensdauer – bei Nichtbearbeitung eines vom unzuständigen Gericht verwiesenen Verfahrens

Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird, muss das zuständige Gericht das bereits erheblich verzögerte Verfahren grundsätzlich unverzüglich fördern.

Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

9. Februar 2021 Rechtslupe

Justizverwaltungsakte – und die Rechtsmittel im Strafverfahren

Justizverwaltungsakte sind nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Strafrechtspflege

22. Dezember 2020 Rechtslupe

Die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Gerichts in einer Wohnungseigentumssache

Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem – zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden – unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern

LG Bremen

9. November 2020 Rechtslupe

Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit – und die offenkundig aktenwidrige Streitwerterfassung

Ein Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit, der auf einer offenkundig aktenwidrigen Streitwerterfassung beruht, ist objektiv willkürlich und bindet daher nicht.

In dem hier vom Obersten Bayerischen Landesgericht entschiedenen Fall erwirkte die Klägerin den Beklagten einen Mahnbescheid über eine Darlehensrückzahlungsforderung von 6.550,57

14. Mai 2019 Rechtslupe

Landgericht oder Arbeitsgericht? – oder: die Verweisung im PKH-Verfahren

Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den

2. April 2019 Rechtslupe

Negative sachliche Kompetenzkonflikte

Während die Strafprozessordnung für die Behebung eines Streites über die örtliche Zuständigkeit Regelungen in den §§ 14, 19 StPO enthält, fehlen solche für den Fall eines negativen sachlichen Zuständigkeitsstreits. Der Gesetzgeber hat Vorschriften hierüber für nicht erforderlich gehalten, da er

5. November 2018 Rechtslupe

Der Branchentarifvertrag – und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Nehmen Arbeitsvertragsparteien individualvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten Branche Bezug, handelt es sich dabei in der Regel um eine zeitdynamische Bezugnahme auf die entsprechenden Flächentarifverträge, die Haustarifverträge eines einzelnen Arbeitgebers nicht erfasst.

Die Klausel stellt eine – zeitdynamische

8. Oktober 2018 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel – und ihre Auslegung

Verknüpft ein Arbeitgeber in dem von ihm verwendeten Arbeitsvertragsformular die dort genannte Vergütung mit einer konkreten tariflichen Entgeltgruppe eines dem Anwendungsbereich nach einschlägigen Tarifvertrags, bringt er damit als Klauselverwender zum Ausdruck, er vergüte den Arbeitnehmer entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen.

6. September 2018 Rechtslupe

Die arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

Die in einem vor dem Jahr 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag enthaltene Verweisung auf die jeweiligen Entgelttarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ist im Sinnde der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als eine Gleichstellungsabrede auszulegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die widerlegliche Vermutung,

11. Juli 2018 Rechtslupe

Verweisungsbeschluss – und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend.

In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat

11. Juli 2018 Rechtslupe

Verweisungsbeschluss – und die Mindestanforderungen an seine Begründung

Ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ist wegen einer krassen Rechtsverletzung offensichtlich unhaltbar, wenn die Verweisung des Rechtsstreits zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufolge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

Dies

Landgericht Bremen

13. Juni 2018 Rechtslupe

Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten

Bestellt ist der Prozessbevollmächtigte bzw. – in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – der Verfahrensbevollmächtigte, wenn er selbst oder die Partei bzw. der Beteiligte die Vollmacht dem Gericht oder im Falle der Parteizustellung dem Gegner formlos, auch durch schlüssiges Handeln, mitgeteilt

Geschäftsmann

4. Juni 2018 Rechtslupe

Die Strafbarkeitslücke im WpHG – durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.07.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.07.2016 nicht zu einer

Landgericht Bremen

23. Mai 2018 Rechtslupe

Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht – ohne Antrag des Klägers

Dass die Verweisung ohne einen darauf gerichteten Antrag des Klägers erfolgt, lässt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO nicht entfallen.

Auch Verweisungsbeschlüsse, die auf Verfahrensmängeln beruhen und deshalb rechtsfehlerhaft sind, sind grundsätzlich wirksam.

Ausnahmen gelten bei einer Verletzung

Landgericht Bremen

23. Mai 2018 Rechtslupe

Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde

Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das

30. Januar 2018 Rechtslupe

Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verweisung auf eine andere Tätigkeit

Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.

Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte

19. September 2017 Rechtslupe

Mehrfache Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

Haben mehrere Arbeitsgerichte sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Arbeitsgericht verwiesen und lehnt das Arbeitsgericht, an das der Rechtsstreit zuletzt verwiesen wurde, die Übernahme ab, so wird das örtlich zuständige Arbeitsgericht durch das Landesarbeitsgericht bestimmt.

30. August 2017 Rechtslupe

Das örtlich unzuständige Familiengericht – und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz

Bei einer Familienstreitsache nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Verweisung wegen Unzuständigkeit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von

8. August 2017 Rechtslupe

Dynamische oder statische Verweisung auf Tarifverträge

Eine in einem Arbeitsvertrag getroffene Vergütungsvereinbarung, die für die Arbeitnehmerin bei einer „Tarifliche[n] Einstufung: L II b“ als „Vergütung“ ein „Tarifentgelt in Höhe von 1.364, 60 €“ vorsieht, stellt eine dynamische Verweisung dar, die hinsichtlich der Höhe des vereinbarten monatlichen

20. Juni 2016 Rechtslupe

Rechtswegentscheidung vor PKH-Entscheidung

Ist über den Rechtsweg zu entscheiden, weil das Gericht dies für geboten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz

14. Juni 2016 Rechtslupe

Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis – und die Verweisung des Rechtsstreits

Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen.

Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die

Nachrichten

5. Februar 2016 Rechtslupe

Verweisung – durch ein Gericht, bei dem der Rechtsstreit nicht anhängig ist

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren

Landgericht Bremen

19. Januar 2016 Rechtslupe

Das unzuständige Berufungsgericht – und die richterliche Fürsorgepflicht

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass keine generelle Fürsorgepflicht des unzuständigen Rechtsmittelgerichts besteht, durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern.

Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge aus

Nachrichten

4. Dezember 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe – und das unzuständige Gericht

Bei fehlender Zuständigkeit des Zivilgerichts kann dieses Prozesskostenhilfe schon deshalb für einen Rechtsstreit vor dem Zivilgericht nicht gewähren. Dieser Umstand führt aber nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht zur Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags, sondern zur Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das zuständige Arbeitsgericht

26. Juni 2015 Rechtslupe

Verfahrenstrennung – und die Eventualklage

Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steht. Hat ein Gericht entgegen diesem Grundsatz eine Verfahrenstrennung ausgesprochen und das

8. Juli 2014 Rechtslupe

Verweisungen innerhalb desselben Gerichtszweigs

§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG, wonach ein Verweisungbeschluss für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend ist, ist bei Verweisungen innerhalb desselben Gerichtszweigs nicht entsprechend anwendbar.

Im vorliegenden Fall hat der Betroffene

18. November 2013 Rechtslupe

Verweisung und Rückverweisung eines Rechtsstreits

Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht zulässig.

Auch eine gesetzwidrige Rückverweisung entfaltet allerdings die Bindungswirkung nach § 17a Abs.

19. Juni 2013 Rechtslupe

Die objektiv willkürliche Rechtswegverweisung

Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechtsmittel einer Partei überprüft werden. Für eine Durchbrechung der Bindungswirkung, wie

20. März 2013 Rechtslupe

Bindende Verweisung durch das örtlich unzuständige Gericht

Die Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht ist auch dann bindend, wenn der Beklagte erklärt hat, in der mündlichen Verhandlung die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht rügen zu wollen, jedoch auf die Zuständigkeitsrüge nicht verzichtet hat.

Nach

17. Februar 2012 Rechtslupe

Verweisung einer Familienstreitsache vom Landgericht an das Familiengericht

Die Verweisung einer Familienstreitsache vom Landgericht an das Familiengericht folgt entspr. § 17a Abs. 6 GVG nach § 17a Abs. 1 bis 5 GVG und nicht nach § 281 ZPO.

Unzweifelhaft erfasst § 17a Abs. 6 GVG die Antragsverfahren, in

Landgericht Bremen

8. August 2011 Rechtslupe

Verweisungsbeschluss des vielleicht doch zuständigen Gerichts

Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das verweisende Gericht sich nicht mit der Frage befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig ist, wenn die Parteien weder die Frage des Erfüllungsorts thematisiert noch zum Wohnsitz des

18. Mai 2011 Rechtslupe

Klage gegen eine Zwangsversteigerung – beim Verwaltungsgericht

Die Verweisungsvorschriften in § 17a GVG sind nach ihrem Zweck im Interesse des effektiven Rechtsschutzes auf eine zügige und verbindliche Festlegung des Rechtswegs gerichtet, aber auch beschränkt. Daraus folgt, dass eine Verweisung keine über die Rechtswegfrage hinausgehenden Vorfestlegungen für das

28. April 2011 Rechtslupe

Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang in Altfällen

Durch die Bezugnahme im Arbeitsvertrag sind die Regelungen der dort genannten Tarifverträge Inhalt des Arbeitsvertrages der damaligen Arbeitsvertragsparteien geworden. Auf der Grundlage der früheren, aus Gründen des Vertrauensschutzes für vor dem 01.01.2002 geschlossene Verträge fortzuführenden Senatsrechtsprechung handelt es sich bei

28. April 2011 Rechtslupe

Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen:

Hiernach hat die Versicherung die Möglichkeit, ihren Versicherungsnehmer auf eine andere Ausbildung zu verweisen, durch das einschränkungslose

13. Januar 2011 Rechtslupe

Der Umzug des Betreuten

Wird ein Betreuungsverfahren wegen einer Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Betreuten nach §§ 4 Satz 1, 273 Satz 1 FamFG an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ist die Abgabeentscheidung nicht selbständig anfechtbar.

Inwieweit ein Abgabebeschluss nach §§ 4 Satz 1, 273

Landgericht Bremen

27. Dezember 2010 Rechtslupe

Amtsgericht oder Finanzgericht?

Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei „extremen Verstößen“ in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung unterliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 36 Abs. 1

24. März 2010 Rechtslupe

Gerichtsstandvereinbarung im selbständigen Beweisverfahren

Auch im selbständigen Beweisverfahren wird die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt. Die (trotzdem vorgenommene) Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens ist allerdings für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend.

Zuständigkeit trotz späterer Gerichtsstandsvereinbarung

Landgericht Hamburg

21. August 2009 Rechtslupe

Rechtswegprobleme im PKH-Verfahren

Hat ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes Gericht verwiesen, ist es dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu beurteilen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom

27. Januar 2006 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Strafverfahren in der EU

Die EU-Kommission hat mit der Veröffentlichung eines Grünbuches eine Konsultation zu Kompetenzkonflikten bei grenzüberschreitenden Strafverfahren und zum Grundsatz ne bis in idem eingeleitet. Um parallele Strafverfolgungsverfahren vor Gerichten zu verhindern, schlägt die Kommission darin vor, das jeweils geeigneteste Gericht durch