Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung - wegen Ungeeignetheit des Beweismittels

Land­ge­richt oder Arbeits­ge­richt? – oder: die Ver­wei­sung im PKH-Ver­fah­ren

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Negative sachliche Kompetenzkonflikte

Nega­ti­ve sach­li­che Kom­pe­tenz­kon­flik­te

Wäh­rend die Straf­pro­zess­ord­nung für die Behe­bung eines Strei­tes über die ört­li­che Zustän­dig­keit Rege­lun­gen in den §§ 14, 19 StPO ent­hält, feh­len sol­che für den Fall eines nega­ti­ven sach­li­chen Zustän­dig­keits­streits. Der Gesetz­ge­ber hat Vor­schrif­ten hier­über für nicht erfor­der­lich gehal­ten, da er die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in den §§ 209, 209a, 225a, 269, 270,

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Der Branchentarifvertrag - und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Der Bran­chen­ta­rif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Neh­men Arbeits­ver­trags­par­tei­en indi­vi­du­al­ver­trag­lich auf die jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge einer bestimm­ten Bran­che Bezug, han­delt es sich dabei in der Regel um eine zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me auf die ent­spre­chen­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge, die Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines ein­zel­nen Arbeit­ge­bers nicht erfasst. Die Klau­sel stellt eine – zeit­dy­na­mi­sche – Bezug­nah­me auf die Tarif­ver­trä­ge einer bestimm­ten Bran­che, dh. eines

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Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel - und ihre Auslegung

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sungs­klau­sel – und ihre Aus­le­gung

Ver­knüpft ein Arbeit­ge­ber in dem von ihm ver­wen­de­ten Arbeits­ver­trags­for­mu­lar die dort genann­te Ver­gü­tung mit einer kon­kre­ten tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe eines dem Anwen­dungs­be­reich nach ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags, bringt er damit als Klau­sel­ver­wen­der zum Aus­druck, er ver­gü­te den Arbeit­neh­mer ent­spre­chend den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Ent­gelt­be­stim­mun­gen. Der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer darf bei einer der­ar­ti­gen Ver­knüp­fung von einem

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Die arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trag

Die in einem vor dem Jahr 2002 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die jewei­li­gen Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist im Sinn­de der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts als eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts galt die wider­leg­li­che Ver­mu­tung, dass es einem an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge gebun­de­nen

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Verweisungsbeschluss - und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung

Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Durch­bre­chung sei­ner gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und

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