Land­ge­richt oder Arbeits­ge­richt? – oder: die Ver­wei­sung im PKH-Ver­fah­ren

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Nega­ti­ve sach­li­che Kom­pe­tenz­kon­flik­te

Wäh­rend die Straf­pro­zess­ord­nung für die Behe­bung eines Strei­tes über die ört­li­che Zustän­dig­keit Rege­lun­gen in den §§ 14, 19 StPO ent­hält, feh­len sol­che für den Fall eines nega­ti­ven sach­li­chen Zustän­dig­keits­streits. Der Gesetz­ge­ber hat Vor­schrif­ten hier­über für nicht erfor­der­lich gehal­ten, da er die Zustän­dig­keits­re­ge­lung in den §§ 209, 209a, 225a, 269, 270,

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Der Bran­chen­ta­rif­ver­trag – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Neh­men Arbeits­ver­trags­par­tei­en indi­vi­du­al­ver­trag­lich auf die jeweils gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge einer bestimm­ten Bran­che Bezug, han­delt es sich dabei in der Regel um eine zeit­dy­na­mi­sche Bezug­nah­me auf die ent­spre­chen­den Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge, die Haus­ta­rif­ver­trä­ge eines ein­zel­nen Arbeit­ge­bers nicht erfasst. Die Klau­sel stellt eine – zeit­dy­na­mi­sche – Bezug­nah­me auf die Tarif­ver­trä­ge einer bestimm­ten Bran­che, dh. eines

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Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sungs­klau­sel – und ihre Aus­le­gung

Ver­knüpft ein Arbeit­ge­ber in dem von ihm ver­wen­de­ten Arbeits­ver­trags­for­mu­lar die dort genann­te Ver­gü­tung mit einer kon­kre­ten tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe eines dem Anwen­dungs­be­reich nach ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags, bringt er damit als Klau­sel­ver­wen­der zum Aus­druck, er ver­gü­te den Arbeit­neh­mer ent­spre­chend den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Ent­gelt­be­stim­mun­gen. Der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer darf bei einer der­ar­ti­gen Ver­knüp­fung von einem

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Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trag

Die in einem vor dem Jahr 2002 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf die jewei­li­gen Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist im Sinn­de der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts als eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts galt die wider­leg­li­che Ver­mu­tung, dass es einem an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge gebun­de­nen

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Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Durch­bre­chung sei­ner gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und

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Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an sei­ne Begrün­dung

Ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ist wegen einer kras­sen Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich unhalt­bar, wenn die Ver­wei­sung des Rechts­streits zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufol­ge nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn das ver­wei­sen­de Gericht zwin­gen­des Ver­fah­rens­recht ver­letzt hat,

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Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

Bestellt ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bzw. – in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te, wenn er selbst oder die Par­tei bzw. der Betei­lig­te die Voll­macht dem Gericht oder im Fal­le der Par­tei­zu­stel­lung dem Geg­ner form­los, auch durch schlüs­si­ges Han­deln, mit­ge­teilt hat . Für eine Bestel­lung genüg­te es im hier vom

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Die Straf­bar­keits­lü­cke im WpHG – durch Ver­wei­sung auf eine noch nicht anwend­ba­re euro­päi­sche Ver­ord­nung

Es besteht kei­ne Straf­lo­sig­keit für vor dem 3.07.2016 began­ge­ne und noch nicht rechts­kräf­tig abge­ur­teil­te Straf­ta­ten nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz (WpHG). Die vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.07.2016 nicht zu einer "Ahn­dungs­lü­cke" für Straf­ta­ten nach dem Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz gekom­men sei , ver­stößt nicht gegen

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Die Ver­wei­sung an das ört­lich zustän­di­ge Gericht – ohne Antrag des Klä­gers

Dass die Ver­wei­sung ohne einen dar­auf gerich­te­ten Antrag des Klä­gers erfolgt, lässt die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 281 ZPO nicht ent­fal­len. Auch Ver­wei­sungs­be­schlüs­se, die auf Ver­fah­rens­män­geln beru­hen und des­halb rechts­feh­ler­haft sind, sind grund­sätz­lich wirk­sam. Aus­nah­men gel­ten bei einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör , die vor­lie­gend im Hin­blick

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Zustän­dig­keits­fra­gen in der Rechts­be­schwer­de

Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechts­be­schwer­de nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Eine allein auf die­se Rüge gegrün­de­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, denn ein Rechts­mit­tel, das kei­nen zuläs­si­gen Angriff ent­hält, ist selbst unzu­läs­sig . Aller­dings ist in

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Ver­wei­sung auf eine ande­re Tätig­keit

Eine Ver­wei­sung des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re Tätig­keit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedin­gun­gen der Beklag­ten nur dann in Betracht, wenn die ande­re Tätig­keit sei­ner bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht. Die bis­he­ri­ge Lebens­stel­lung wird vor allem durch die zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit geprägt. Ihre Berück­sich­ti­gung son­dert Tätig­kei­ten aus, deren Aus­übung deut­lich gerin­ge­re Fähig­kei­ten

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Mehr­fa­che Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit

Haben meh­re­re Arbeits­ge­rich­te sich für ört­lich unzu­stän­dig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Arbeits­ge­richt ver­wie­sen und lehnt das Arbeits­ge­richt, an das der Rechts­streit zuletzt ver­wie­sen wur­de, die Über­nah­me ab, so wird das ört­lich zustän­di­ge Arbeits­ge­richt durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt bestimmt. Eine Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit bin­det nicht, wenn sie offen­sicht­lich

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Das ört­lich unzu­stän­di­ge Fami­li­en­ge­richt – und der Ver­wei­sungs­an­trag in der Beschwer­de­instanz

Bei einer Fami­li­en­streit­sa­che nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Ver­wei­sung wegen Unzu­stän­dig­keit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 FamFG von Amts wegen, son­dern nur ent­spre­chend § 281 ZPO auf Antrag erfol­gen. Dabei ist strei­tig, ob bei

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Dyna­mi­sche oder sta­ti­sche Ver­wei­sung auf Tarif­ver­trä­ge

Eine in einem Arbeits­ver­trag getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, die für die Arbeit­neh­me­rin bei einer "Tarifliche[n] Ein­stu­fung: L II b" als "Ver­gü­tung" ein "Tari­fent­gelt in Höhe von 1.364, 60 €" vor­sieht, stellt eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung dar, die hin­sicht­lich der Höhe des ver­ein­bar­ten monat­li­chen Arbeits­ent­gelts zeit­dy­na­misch auf einen nach sei­nem räum­li­chen, fach­li­chen und per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich für

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Rechts­we­gent­schei­dung vor PKH-Ent­schei­dung

Ist über den Rechts­weg zu ent­schei­den, weil das Gericht dies für gebo­ten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Par­tei die Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz 2 GVG), darf über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe, der zusam­men mit der Kla­ge ein­ge­reicht

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Das weg­ge­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis – und die Ver­wei­sung des Rechts­streits

Ein Rechts­streit ist auch nach Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sach­lich und ört­lich zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dung zu ver­wei­sen. Wur­de das unzu­stän­di­ge Gericht ange­ru­fen, ist der Rechts­streit – nach­dem die Betei­lig­ten hier­zu ange­hört und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den ist

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Ver­wei­sung – durch ein Gericht, bei dem der Rechts­streit nicht anhän­gig ist

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se

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Das unzu­stän­di­ge Beru­fungs­ge­richt – und die rich­ter­li­che Für­sor­ge­pflicht

Es ent­spricht der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass kei­ne gene­rel­le Für­sor­ge­pflicht des unzu­stän­di­gen Rechts­mit­tel­ge­richts besteht, durch Hin­wei­se oder ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men eine Frist­ver­säu­mung des Rechts­mit­tel­füh­rers zu ver­hin­dern. Die Abgren­zung des­sen, was im Rah­men einer fai­ren Ver­fah­rens­ge­stal­tung an rich­ter­li­cher Für­sor­ge aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten ist, kann sich nicht nur an dem

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das unzu­stän­di­ge Gericht

Bei feh­len­der Zustän­dig­keit des Zivil­ge­richts kann die­ses Pro­zess­kos­ten­hil­fe schon des­halb für einen Rechts­streit vor dem Zivil­ge­richt nicht gewäh­ren. Die­ser Umstand führt aber nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts nicht zur Zurück­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags, son­dern zur Ver­wei­sung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens an das zustän­di­ge Arbeits­ge­richt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 17 a GVG. Gemäß § 117

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Ver­fah­ren­s­tren­nung – und die Even­tual­kla­ge

Eine Ver­fah­ren­s­tren­nung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zuläs­sig, wenn der Gegen­stand des abge­trenn­ten Ver­fah­rens in einem zuläs­si­gen Even­tu­al­ver­hält­nis zu dem im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ver­blie­be­nen Gegen­stand steht. Hat ein Gericht ent­ge­gen die­sem Grund­satz eine Ver­fah­ren­s­tren­nung aus­ge­spro­chen und das abge­trenn­te Ver­fah­ren an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen, ist die

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Ver­wei­sun­gen inner­halb des­sel­ben Gerichts­zweigs

§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG, wonach ein Ver­wei­sung­be­schluss für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­we­ges bin­dend ist, ist bei Ver­wei­sun­gen inner­halb des­sel­ben Gerichts­zweigs nicht ent­spre­chend anwend­bar. Im vor­lie­gen­den Fall hat der Betrof­fe­ne hat beim Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg Kla­ge gegen die Freie und Han­se­stadt Ham­burg –

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Ver­wei­sung und Rück­ver­wei­sung eines Rechts­streits

Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das Wehr­dienst­ge­richt an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ist für die­ses hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Auch die Rück­ver­wei­sung ein­zel­ner Ent­schei­dungs­ele­men­te ist nicht zuläs­sig. Auch eine gesetz­wid­ri­ge Rück­ver­wei­sung ent­fal­tet aller­dings die Bin­dungs­wir­kung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, wenn sie nicht ange­foch­ten wird und des­halb in

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Die objek­tiv will­kür­li­che Rechts­weg­ver­wei­sung

Die Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ist hin­sicht­lich des Rechts­wegs für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend und kann nur auf das Rechts­mit­tel einer Par­tei über­prüft wer­den. Für eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung, wie sie im Anwen­dungs­be­reich des § 281 Abs.1 ZPO ins­be­son­de­re für

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Bin­den­de Ver­wei­sung durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Gericht

Die Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Gericht ist auch dann bin­dend, wenn der Beklag­te erklärt hat, in der münd­li­chen Ver­hand­lung die ört­li­che Unzu­stän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts nicht rügen zu wol­len, jedoch auf die Zustän­dig­keits­rü­ge nicht ver­zich­tet hat. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­fällt die Bin­dungs­wir­kung der Ver­wei­sung

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Ver­wei­sung einer Fami­li­en­streit­sa­che vom Land­ge­richt an das Fami­li­en­ge­richt

Die Ver­wei­sung einer Fami­li­en­streit­sa­che vom Land­ge­richt an das Fami­li­en­ge­richt folgt entspr. § 17a Abs. 6 GVG nach § 17a Abs. 1 bis 5 GVG und nicht nach § 281 ZPO. Unzwei­fel­haft erfasst § 17a Abs. 6 GVG die Antrags­ver­fah­ren, in denen die Pro­zess­ab­tei­lung des Amts­ge­richts eine Sache an das Fami­li­en­ge­richt ver­weist. Hat sich ein

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