Arbeitsgericht oder ordentliches Gericht? - oder: der nicht begründete Verweisungsbeschluss

Arbeits­ge­richt oder ordent­li­ches Gericht? – oder: der nicht begrün­de­te Ver­wei­sungs­be­schluss

In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der Rechts­si­cher­heit not­wen­dig ist. Das ist der Fall, wenn es inner­halb eines Ver­fah­rens zu Zwei­feln über die Bin­dungs­wir­kung eines rechts­kräf­ti­gen Ver­wei­sungs­be­schlus­ses kommt und kei­nes der

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Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses

Auf­he­bung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses

Ein Ver­wei­sungs­be­schluss (§ 281 ZPO) kann durch das ver­wei­sen­de Amts­ge­richt jeden­falls dann wie­der auf­ge­ho­ben wer­den, wenn die Akten noch nicht dem „ange­wie­se­nen“ Amts­ge­richt vor­ge­le­gen haben. Soweit in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die im Aus­gangs­punkt wohl weit­ge­hend ein­hel­li­ge Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, Ver­wei­sungs­be­schlüs­se sei­en für das ver­wei­sen­de Amts­ge­richt unwi­der­ruf­lich, also unauf­heb­bar , fin­det

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Der falsche Rechtsweg - und die Zuständigkeit für Verweisungsbeschluss und Nichtabhilfentscheidung

Der fal­sche Rechts­weg – und die Zustän­dig­keit für Ver­wei­sungs­be­schluss und Nicht­ab­hil­fent­schei­dung

Nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG ergeht der Ver­wei­sungs­be­schluss nach § 17a Abs. 4 GVG auch außer­halb der münd­li­chen Ver­hand­lung stets durch die Kam­mer, sofern er nicht ledig­lich die ört­li­che Zustän­dig­keit zum Gegen­stand hat. Da es sich bei der Ent­schei­dung über die Abhil­fe oder Nicht­ab­hil­fe um eine erneu­te Ent­schei­dung in der

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Verweisungsbeschluss - und die Durchbrechung seiner gesetzlichen Bindungswirkung

Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Durch­bre­chung sei­ner gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, grund­sätz­lich bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und

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Verweisungsbeschluss - und die Mindestanforderungen an seine Begründung

Ver­wei­sungs­be­schluss – und die Min­dest­an­for­de­run­gen an sei­ne Begrün­dung

Ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ist wegen einer kras­sen Rechts­ver­let­zung offen­sicht­lich unhalt­bar, wenn die Ver­wei­sung des Rechts­streits zu einer nicht mehr hin­nehm­ba­ren Ver­let­zung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufol­ge nie­mand sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen wer­den darf. Dies ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn das ver­wei­sen­de Gericht zwin­gen­des Ver­fah­rens­recht ver­letzt hat,

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Landgericht Bremen

Die Ver­wei­sung an das ört­lich zustän­di­ge Gericht – ohne Antrag des Klä­gers

Dass die Ver­wei­sung ohne einen dar­auf gerich­te­ten Antrag des Klä­gers erfolgt, lässt die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses nach § 281 ZPO nicht ent­fal­len. Auch Ver­wei­sungs­be­schlüs­se, die auf Ver­fah­rens­män­geln beru­hen und des­halb rechts­feh­ler­haft sind, sind grund­sätz­lich wirk­sam. Aus­nah­men gel­ten bei einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör , die vor­lie­gend im Hin­blick

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Landgericht Bremen

Zustän­dig­keits­fra­gen in der Rechts­be­schwer­de

Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechts­be­schwer­de nicht dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges sei­ne Zustän­dig­keit zu Unrecht ange­nom­men oder ver­neint hat. Eine allein auf die­se Rüge gegrün­de­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, denn ein Rechts­mit­tel, das kei­nen zuläs­si­gen Angriff ent­hält, ist selbst unzu­läs­sig . Aller­dings ist in

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Der Streit umd die örtliche Zuständigkeit - und die Verweisung durch den Strafrichter

Der Streit umd die ört­li­che Zustän­dig­keit – und die Ver­wei­sung durch den Straf­rich­ter

Die Abga­be oder Ver­wei­sung an ein ört­lich zustän­di­ges Gericht durch das Gericht des 1. Rechts­zugs ist aus­ge­schlos­sen . Erfolgt sie gleich­wohl, bleibt sie wegen des Ein­griffs in das Aus­wahl­recht (§ 7 StPO) und Beschwer­de­recht (§ 210 Abs. 2 StPO) der Staats­an­walt­schaft ohne recht­li­che Wir­kung . Das Amts­ge­richt hat sich daher durch Beschluss

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Negative Kompetenzkonflikte - und der Rechtsmittelverzicht der Parteien

Nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te – und der Rechts­mit­tel­ver­zicht der Par­tei­en

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Der Streit um den Rechtsweg - und die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Der Streit um den Rechts­weg – und die Bin­dungs­wir­kung des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. In ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts zu erfol­gen, wenn dies zur Wah­rung einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge und der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­wei­sungs­be­schlüs­se – und ihre Bin­dungs­wir­kung

Der Prü­fung, ob das FG zu Recht auf­grund des Ver­wei­sungs­be­schlus­ses (hier: des Arbeits­ge­richts) den Finanz­rechts­weg als zuläs­sig ange­se­hen hat, steht ent­ge­gen, dass nach § 17a Abs. 5 GVG das Gericht, das über ein Rechts­mit­tel gegen eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ent­schei­det, nicht prüft, ob der beschrit­te­ne Rechts­weg zuläs­sig ist. Die­se Vor­schrift

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Verweisungsbeschluss im PKH-Verfahren

Ver­wei­sungs­be­schluss im PKH-Ver­fah­ren

Dem Antrags­geg­ner steht gegen einen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss, mit dem das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren an ein Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen wird, kein Rechts­mit­tel zu. Die Bestim­mun­gen über die Rechts­mit­tel bei einer Rechts­we­gent­schei­dung nach § 17a GVG sind im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren nicht ent­spre­chend anwend­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Gerichtsstandsbestimmung nach rechtskräftiger Rechtswegverweisung

Gerichts­stands­be­stim­mung nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung

Eine Ver­wei­sung, mit der ein Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen hat, ist einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen und gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bin­dend, sobald sie unan­fecht­bar gewor­den ist. Nicht das Gericht des von dem ver­wei­sen­den

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Verweisungsbeschluss ohne Gründe

Ver­wei­sungs­be­schluss ohne Grün­de

Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, hin­sicht­lich des Rechts­wegs bin­dend. Auch ein rechts­kräf­ti­ger Ver­wei­sungs­be­schluss, der nicht hät­te erge­hen dür­fen, ist grund­sätz­lich einer wei­te­ren Über­prü­fung ent­zo­gen. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der

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Gerichtsstandsbestimmung - nach rechtskräftiger Rechtswegverweisung an das Familiengericht

Gerichts­stands­be­stim­mung – nach rechts­kräf­ti­ger Rechts­weg­ver­wei­sung an das Fami­li­en­ge­richt

Eine Gerichts­stands­be­stim­mung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO kommt auch nach einer rechts­kräf­ti­gen Rechts­weg­ver­wei­sung gemäß § 17 a GVG in Betracht, wenn kei­nes der betei­lig­ten Gerich­te bereit ist, das Ver­fah­ren zu bear­bei­ten. Eine Rechts­weg­ver­wei­sung führt zur Anhän­gig­keit des Ver­fah­rens bei dem in der Ver­wei­sung bezeich­ne­ten Gericht. Die­ses hat das Ver­fah­ren auch

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Landgericht Bremen

Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses – und die über­se­he­ne eige­ne Zustän­dig­keit

Die Bin­dungs­wir­kung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses ent­fällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit begrün­den­de Norm, auf die sich der Klä­ger nicht beru­fen hat, über­sieht . Im Fal­le eines nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flikts inner­halb der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit ist grund­sätz­lich das Gericht als zustän­dig zu bestim­men, an das die Sache in dem

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Landgericht Bremen

Bin­dung an einen feh­ler­haf­ten Ver­wei­sungs­be­schluss

Eine Ver­wei­sung wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit kann bin­dend sein, wenn das ver­wei­sen­de Gericht über­se­hen hat, dass sich nur die Geschäfts­an­schrift der beklag­ten GmbH, nicht aber der sat­zungs­mä­ßi­ge Sitz der Gesell­schaft geän­dert hat. Über­sieht das Gericht bei der Ver­wei­sung außer­dem einen eige­nen Gerichts­stand gemäß § 29 ZPO (Erfül­lungs­ort am frü­he­ren Sitz der

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Die unzutreffende Verweisung an einen anderen Rechtsweg

Die unzu­tref­fen­de Ver­wei­sung an einen ande­ren Rechts­weg

Die Bin­dungs­wir­kung einer Ver­wei­sung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG gilt auch dann, wenn das ver­wei­sen­de Gericht den zu ihm beschrit­te­nen Rechts­weg zu Unrecht für unzu­läs­sig erklärt und des­we­gen die Ver­wei­sung an einen ande­ren Gerichts­zweig aus­ge­spro­chen hat; das Adres­sat­ge­richt über­nimmt die Rechts­schutz­funk­ti­on, die an sich das

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Klage eines Arbeitnehmers gegen den Geschäftsführer der Arbeitgeber-GmbH

Kla­ge eines Arbeit­neh­mers gegen den Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­ber-GmbH

er Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen ist in ana­lo­ger Anwen­dung von § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buch­sta­be d ArbGG auch bei einer Kla­ge eines Arbeit­neh­mers gegen den Geschäfts­füh­rer der GmbH, die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers ist, gege­ben, wenn die Kla­ge eine uner­laub­te Hand­lung betrifft, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Zusam­men­hang steht. Der

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Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse - und negative Kompetenzkonflikte

Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se – und nega­ti­ve Kom­pe­tenz­kon­flik­te

Rechts­kräf­ti­ge Ver­wei­sungs­be­schlüs­se sind für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend. Dies folgt aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG und betrifft auch die ört­li­che Zustän­dig­keit. Nur bei kras­sen Rechts­ver­let­zun­gen kommt eine Durch­bre­chung der gesetz­li­chen Bin­dungs­wir­kung aus­nahms­wei­se in Betracht . In ent­spre­chen­der

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Oberlandesgericht München

Die antrags­ge­mä­ße Ver­wei­sung durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Amts­ge­richt

Die antrags­ge­mä­ße Ver­wei­sung des Rechts­streits durch das ört­lich unzu­stän­di­ge Amts­ge­richt vor Ein­tritt in die münd­li­che Ver­hand­lung zur Haupt­sa­che ist auch dann bin­dend, wenn der Beklag­te nicht nach § 504 ZPO belehrt wor­den ist . Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass eine Ver­wei­sung des Rechts­streits wegen ört­li­cher Unzu­stän­dig­keit auch dann bin­dend

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Die objektiv willkürliche Rechtswegverweisung

Die objek­tiv will­kür­li­che Rechts­weg­ver­wei­sung

Die Ver­wei­sung an das zustän­di­ge Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs ist hin­sicht­lich des Rechts­wegs für das Gericht, an das der Rechts­streit ver­wie­sen wor­den ist, bin­dend und kann nur auf das Rechts­mit­tel einer Par­tei über­prüft wer­den. Für eine Durch­bre­chung der Bin­dungs­wir­kung, wie sie im Anwen­dungs­be­reich des § 281 Abs.1 ZPO ins­be­son­de­re für

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