Verweisung auf eine Tarifvertrag - und die Vertragsauslegung

Ver­wei­sung auf eine Tarif­ver­trag – und die Ver­trags­aus­le­gung

Die Fest­stel­lung, ob eine Wil­lens­er­klä­rung vor­liegt, ist wie die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Erklä­run­gen grund­sätz­lich den Tat­sa­chen­ge­rich­ten über­tra­gen und in der Revi­si­ons­in­stanz nur ein­ge­schränkt nach­prüf­bar. Dabei ist die Fra­ge, ob eine Erklä­rung als Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen ist, nach dem Maß­stab des § 133 BGB zu beur­tei­len. Das Revi­si­ons­ge­richt über­prüft, ob die Rechts­vor­schrif­ten über

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Auslegung eines Verweisungstarifvertrags

Aus­le­gung eines Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trags

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln und ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei einer Ver­wei­sung eines Tarif­ver­trags auf einen ande­ren Tarif­ver­trag bei Feh­len einer aus­drück­li­chen

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Tarifliche Sonderzahlungen - aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung

Tarif­li­che Son­der­zah­lun­gen – auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­wei­sung

Son­der­zah­lun­gen pfle­gen tarif­lich in Man­tel­ta­rif­ver­trä­gen oder in geson­der­ten Tarif­ver­trä­gen gere­gelt zu sein. Erfor­der­lich ist inso­weit eine Fest­stel­lung, wel­cher Man­tel­ta­rif­ver­trag oder sons­ti­ge Tarif­ver­trag auf­grund wel­chen Tat­be­stands für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung fin­den soll. Soll­te hier Bezug auf einen Man­tel­ta­rif­ver­trag genom­men wor­den sein, hät­te zumin­dest auch inso­weit eine Her­lei­tung sei­ner Ver­bind­lich­keit

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Arbeitsvertragliche Verweisungsklausel - und die Anwendbarkeit von Tarifverträgen

Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sungs­klau­sel – und die Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen

Die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags durch das Beru­fungs­ge­richt befasst sich zunächst gründ­lich und über­zeu­gend mit der Fra­ge, ob dort eine dyna­mi­sche Anwen­dung von Tarif­ver­trä­gen ver­ein­bart wor­den ist. Es kommt im Ergeb­nis zutref­fend zu dem Schluss, dass der Arbeits­ver­trag der Arbeit­neh­me­rin hin­sicht­lich der Höhe des ver­ein­bar­ten monat­li­chen Arbeits­ent­gelts zeit­dy­na­misch auf einen nach

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Betriebsübergang - und die Dynamik einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel

Betriebs­über­gang – und die Dyna­mik einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel

Eine zwi­schen dem Betriebs­ver­äu­ße­rer und dem Arbeit­neh­mer ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Klau­sel, die dyna­misch auf einen Tarif­ver­trag ver­weist, ver­liert ihre Dyna­mik im Arbeits­ver­hält­nis mit dem Betriebs­er­wer­ber nicht allein auf­grund des Betriebs­über­gangs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin seit 1986 als Sta­ti­ons­hil­fe in einem Kran­ken­haus beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag ist

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Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel

Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags – Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen des Ein­zel­han­dels Nord­rhein-West­fa­len durch Ver­wei­sungs­klau­sel

Wird mit der Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det , ist die­ser Tarif­ver­trag so im Antrag zu benen­nen, dass kei­ne Zwei­fel dar­über bestehen, wel­cher Tarif­ver­trag gemeint ist (als Bsp. für einen zuläs­si­gen Antrag BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 18), da nur dann

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