Ver­wei­sung auf eine Tarif­ver­trag – und die Ver­trags­aus­le­gung

Die Fest­stel­lung, ob eine Wil­lens­er­klä­rung vor­liegt, ist wie die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Erklä­run­gen grund­sätz­lich den Tat­sa­chen­ge­rich­ten über­tra­gen und in der Revi­si­ons­in­stanz nur ein­ge­schränkt nach­prüf­bar. Dabei ist die Fra­ge, ob eine Erklä­rung als Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen ist, nach dem Maß­stab des § 133 BGB zu beur­tei­len. Das Revi­si­ons­ge­richt über­prüft, ob die Rechts­vor­schrif­ten über

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Aus­le­gung eines Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trags

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln und ist in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­zu­prü­fen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist bei einer Ver­wei­sung eines Tarif­ver­trags auf einen ande­ren Tarif­ver­trag bei Feh­len einer aus­drück­li­chen

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Tarif­li­che Son­der­zah­lun­gen – auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­wei­sung

Son­der­zah­lun­gen pfle­gen tarif­lich in Man­tel­ta­rif­ver­trä­gen oder in geson­der­ten Tarif­ver­trä­gen gere­gelt zu sein. Erfor­der­lich ist inso­weit eine Fest­stel­lung, wel­cher Man­tel­ta­rif­ver­trag oder sons­ti­ge Tarif­ver­trag auf­grund wel­chen Tat­be­stands für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en Anwen­dung fin­den soll. Soll­te hier Bezug auf einen Man­tel­ta­rif­ver­trag genom­men wor­den sein, hät­te zumin­dest auch inso­weit eine Her­lei­tung sei­ner Ver­bind­lich­keit

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Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sungs­klau­sel – und die Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen

Die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags durch das Beru­fungs­ge­richt befasst sich zunächst gründ­lich und über­zeu­gend mit der Fra­ge, ob dort eine dyna­mi­sche Anwen­dung von Tarif­ver­trä­gen ver­ein­bart wor­den ist. Es kommt im Ergeb­nis zutref­fend zu dem Schluss, dass der Arbeits­ver­trag der Arbeit­neh­me­rin hin­sicht­lich der Höhe des ver­ein­bar­ten monat­li­chen Arbeits­ent­gelts zeit­dy­na­misch auf einen nach

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Betriebs­über­gang – und die Dyna­mik einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel

Eine zwi­schen dem Betriebs­ver­äu­ße­rer und dem Arbeit­neh­mer ein­zel­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Klau­sel, die dyna­misch auf einen Tarif­ver­trag ver­weist, ver­liert ihre Dyna­mik im Arbeits­ver­hält­nis mit dem Betriebs­er­wer­ber nicht allein auf­grund des Betriebs­über­gangs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin seit 1986 als Sta­ti­ons­hil­fe in einem Kran­ken­haus beschäf­tigt. Im Arbeits­ver­trag ist

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Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags – Anwend­bar­keit von Tarif­ver­trä­gen des Ein­zel­han­dels Nord­rhein-West­fa­len durch Ver­wei­sungs­klau­sel

Wird mit der Kla­ge die Fest­stel­lung begehrt, dass ein bestimm­ter Tarif­ver­trag auf ein Arbeits­ver­hält­nis Anwen­dung fin­det , ist die­ser Tarif­ver­trag so im Antrag zu benen­nen, dass kei­ne Zwei­fel dar­über bestehen, wel­cher Tarif­ver­trag gemeint ist (als Bsp. für einen zuläs­si­gen Antrag BAG 8.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 18), da nur dann

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Gleich­stel­lungs­ab­re­den in Arbeits­ver­trä­gen – und die Abgren­zung von Neu- und Alt­ver­trä­gen Tags

Eine Ver­wei­sungs­klau­sel in einem Arbeits­ver­trag auf die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge ist bei einer Mit­glied­schaft des Arbeit­ge­bers im Arbeit­ge­ber­ver­band im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses grund­sätz­lich als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen, wenn der Arbeits­ver­trag vor dem 01.01.2002 abge­schlos­sen wur­de (sog. Alt­ver­trag). Für Arbeits­ver­trä­ge, die nach die­sem Datum abge­schlos­sen wer­den (sog. Neu­ver­trag), bedarf es hin­ge­gen einer aus­drück­li­chen

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Aus­le­gung eines Arbeits­ver­trags – und die Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag

Sind nach dem Wort­laut des Arbeits­ver­trags "die" Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels NRW in ihrer jewei­li­gen Fas­sung "Bestand­teil die­ses Ver­tra­ges" und damit Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en und ist eine Aus­nah­me für bestimm­te tarif­lich gere­gel­te Berei­che dort nicht genannt, so umfasst die Ver­wei­sung auch die jewei­li­gen Lohn­ta­rif­ver­trä­ge. Die im hier ent­schie­de­nen Fall

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Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel im Tarif­ver­trag – Ver­wei­sungs­klau­sel im Arbeits­ver­trag

Einer Ver­wei­sungs­klau­sel auf gewis­se Tarif­ver­trä­ge im Arbeits­ver­trag kann ohne beson­de­re Anhalts­punk­te im Wort­laut kei­ne Sta­tus­be­stim­mung als Gewerk­schafts­mit­glied für den Arbeit­neh­mer unter­stellt wer­den. Glei­ches gilt auch für eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de . Eine soge­nann­te ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel zwi­schen Gewerk­schafts­mit­glie­dern und Nicht­mit­glie­dern hin­sicht­lich der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung kann sich als zuläs­sig erwei­sen. Eine ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel

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Trans­for­ma­ti­on tarif­li­cher Rege­lun­gen nach einem Betriebs­über­gang

Ver­weist ein Aner­ken­nungs­haus­ta­rif­ver­trag, der nach sei­nem Gel­tungs­be­reich für alle Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­den des Arbeit­ge­bers gilt, auf Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge mit einem ande­ren räum­li­chen Gel­tungs­be­reich, gel­ten deren Nor­men grund­sätz­lich unab­hän­gig davon, ob der räum­li­che Gel­tungs­be­reich des Ver­wei­sungs­ta­rif­ver­trags auch für die vom Haus­ta­rif­ver­trag erfass­ten Arbeit­neh­mer und Aus­zu­bil­den­den gege­ben ist. Die infol­ge des Betriebs­über­gangs 2002

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Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sungs­klau­sel auf den BAT/​VKA

Ergibt sich aus der Aus­le­gung der Ver­wei­sungs­klau­sel, dass sich die Bezug­nah­me auf den BAT/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung bezieht, so ist die beim Über­gang des BAT auf den TVöD am 1.10.2005 ent­stan­de­ne nach­träg­li­che Ver­trags­lü­cke im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung dahin zu schlie­ßen, dass seit­her der TVöD/​VKA in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung

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Dyna­mi­sche Ver­wei­sung im kirch­li­chen Arbeits­ver­trag

Dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­seln in Arbeits­ver­trä­gen kirch­li­cher Arbeit­neh­mer sind regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass das gesam­te kir­chen­recht­li­che Sys­tem der Arbeits­recht­set­zung erfasst wer­den soll. Zu ihm gehö­ren auch alle Ver­fah­rens­ord­nun­gen und die dar­aus her­vor­ge­gan­ge­nen Beschlüs­se Arbeits­recht­li­cher Kom­mis­sio­nen, Unter- oder Regio­nal­kom­mis­sio­nen, die auf dem sog. Drit­ten Weg zustan­de gekom­men sind. Die Selbst­or­d­­nungs- und Selbst­ver­wal­tungs­ga­ran­tie aus

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Ver­trau­ens­schutz bei der Aus­le­gung einer Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de

Es besteht kei­ne zeit­li­che Begren­zung des Ver­trau­ens­schut­zes für „Alt­ver­trä­ge“ bei der Aus­le­gung einer Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied. Eine vor dem 1. Janu­ar 2002 arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag („Alt­ver­trag“) ist gewöhn­lich dann als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen, wenn sie auf den ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ver­weist, an den

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