Der ehe­ma­li­ge Stabs­arzt – und sein Ver­wen­dungs­ein­kom­men im Unfallkrankenhaus

Ein Sol­dat oder Beam­ter erzielt Ver­wen­dungs­ein­kom­men i.S.v. § 53 Abs. 6 SVG (§ 53 Abs. 8 BeamtVG), wenn er bei einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ein ange­stellt ist. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 53 Abs. 6 Satz 1 SVG (§ 53 Abs. 8 Satz 1 BeamtVG) ist Ver­wen­dungs­ein­kom­men ein Erwerbs­ein­kom­men aus einer Ver­wen­dung im öffent­li­chen Dienst. Gemäß §

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Ver­wen­dungs­ein­kom­men in der Beamtenversorgung

Der Be­griff des Er­werbs­ein­kom­mens aus einer Ver­wen­dung im öf­fent­li­chen Dienst (Ver­wen­dungs­ein­kom­men) im Sin­ne von § 53 Abs. 9 Satz 1 Be­amt­VG be­stimmt sich nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz. In sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wie­der­holt aus­ge­führt, dass für den Begriff des Ein­kom­mens im Sin­ne des Beam­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes nicht die Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes maß­geb­lich sind,

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