Zula­ge für die Wahr­neh­mung eines höher­wer­ti­gen Amtes – und das Haushaltsrecht

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes i.S.v. § 46 Abs. 1 BBesG a.F. erfüllt sind, wenn der Beför­de­rung des betref­fen­den Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Für sei­ne Beför­de­rung muss eine freie Plan­stel­le der ent­spre­chen­den Wer­tig­keit zur Ver­fü­gung ste­hen. Maß­geb­lich sind

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Ver­wen­dungs­zu­la­ge bei der Über­tra­gung eines höher­wer­ti­gen Amtes

Vor­aus­set­zun­gen für die Zula­ge in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe, der das Amt des Beam­ten zuge­ord­net ist, und dem Grund­ge­halt der Besol­dungs­grup­pe, nach der der wahr­ge­nom­me­ne höher­wer­ti­ge Dienst­pos­ten bewer­tet ist, sind die kom­mis­sa­ri­sche Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens, die unun­ter­bro­che­ne Aus­übung der damit ver­bun­de­nen Dienst­ge­schäf­te seit bereits 18

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Ver­wen­dungs­zu­la­ge

§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zah­lung einer Zula­ge nur in den Fäl­len der sog. Vakanz­ver­tre­tung, nicht auch der sog. Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung vor. Die Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes wer­den auch dann vor­über­ge­hend ver­tre­tungs­wei­se im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG wahr­ge­nom­men, wenn sie dem Beam­ten für einen Zeit­raum über­tra­gen wer­den, des­sen Ende

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Ver­wen­dungs­zu­la­ge bei Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines höher­wer­ti­gen Amtes

Einem Beam­ten, dem die Auf­ga­ben eines unbe­setz­ten höher­wer­ti­gen Amtes ver­tre­tungs­wei­se über­tra­gen wer­den, ist eine Zula­ge nach § 46 Abs. 1 Satz 1 des BBesG auch für den Fall zu zah­len, dass die Über­tra­gung auf Dau­er ange­legt wur­de. In drei jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fäl­len aus dem Frei­staat Sach­sen nah­men die jeweiligen

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