Die strittige Berufungssumme - und der nicht begründete Verwerfungsbeschluss

Die strit­ti­ge Beru­fungs­sum­me – und der nicht begrün­de­te Ver­wer­fungs­be­schluss

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben . Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Beru­fung mit der Begrün­dung ver­wor­fen wird, die Beru­fungs­sum­me nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht . Nach § 577 Abs.

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Landgericht Bremen

Die nicht erreich­te Beru­fungs­sum­me – und der Ver­wer­fungs­be­schluss

Der Beschluss, mit dem die Beru­fung ver­wor­fen wird, weil die Beru­fungs­sum­me nicht erreicht ist, muss die Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die das Rechts­be­schwer­de­ge­richt in die Lage ver­set­zen zu über­prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt die Gren­zen des ihm von § 3 ZPO ein­ge­räum­ten Ermes­sens über­schrit­ten oder rechts­feh­ler­haft von ihm Gebrauch gemacht hat; andern­falls ist er

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Landgericht Bremen

Begrün­dung von Ver­wer­fungs­be­schlüs­sen

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen; ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen

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Verwerfung eines Rechtsmittels trotz Verfahrensunterbrechung

Ver­wer­fung eines Rechts­mit­tels trotz Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ein Rechts­mit­tel, das bereits vor der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens unzu­läs­sig war, kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 249 Abs. 3 ZPO auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens ver­wor­fen wer­den . Die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels (hier: der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) wird mit­hin durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin und die

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Das unterbrochene Berufungsverfahren und der Verwerfungsbeschluss

Das unter­bro­che­ne Beru­fungs­ver­fah­ren und der Ver­wer­fungs­be­schluss

Die Zustel­lung eines Ver­wer­fungs­be­schlus­ses des Beru­fungs­ge­richts nach § 522 Abs. 1 ZPO wäh­rend der Unter­bre­chung des Beru­fungs­ver­fah­rens nach §§ 244, 249 ZPO ist grund­sätz­lich unwirk­sam . Der nicht ver­kün­de­te Ver­wer­fungs­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts war zuzu­stel­len, weil durch ihn die Frist für die Rechts­be­schwer­de in Lauf gesetzt wur­de (§ 525 Satz 1 ZPO, §

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Ausbleiben zur Berufungsverhandlung

Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung

Eine genü­gen­de Ent­schul­di­gung für das Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung im Sin­ne von § 329 Abs. 1 StPO setzt vor­aus, dass der Ange­klag­te über­haupt bereit ist, zur Haupt­ver­hand­lung zu erschei­nen. Eine genü­gen­de Ent­schul­di­gung für das Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung im Sin­ne von § 329 Abs. 1 StPO setzt näm­lich vor­aus, dass der Ange­klag­te über­haupt bereit

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Landgericht Bremen

Ver­wer­fung der Beru­fung und der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag

Hat der Beru­fungs­füh­rer vor Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt und beab­sich­tigt das Gericht, Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­sa­gen, so hat es vor Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such zu ent­schei­den . Das Beru­fungs­ge­richt darf also in einem sol­chen Fall die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung als unzu­läs­sig ver­wer­fen, dass bis

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Landgericht Bremen

Nicht­zu­läs­sig­keits­be­schwer­de erst ab 20.000 €

Die Bun­des­re­gie­rung beab­sich­tigt, bei der Zivil­pro­zess­ord­nung für Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se das Rechts­mit­tel der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­zu­füh­ren, aller­dings erst ab einer Unter­gren­zen von 20.000 €. Mit die­ser Nicht­zu­läs­sig­keits­be­schwer­de sol­len die Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se der Beru­fungs­ge­richt in glei­cher Wei­se anfecht­bar sein wie Beru­fungs­ur­tei­le. Einen ent­spre­chen­den Gesetz­ent­wurf hat die Bun­des­re­gie­rung nun dem Deut­schen Bun­des­tag über­sandt. Die unein­heit­li­che Anwen­dungs­pra­xis der

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Landgericht Bremen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se

Als im Spät­som­mer 2001 das zum Jah­res­be­ginn 2002 in Kraft getre­te­ne Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz beschlos­sen wur­de, wur­de als einer der wich­tigs­ten Reform­punk­te die Ein­füh­rung der Mög­lich­keit für Beru­fungs­ge­rich­te gefei­ert, eine Beru­fung unab­hän­gig vom Streit­wert durch Beschluss zurück­zu­wei­sen. § 522 Abs. 2 ZPO gibt seit­dem dem Beru­fungs­ge­richt die Mög­lich­keit, die Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­wei­sen,

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Verwerfungsbeschluss und Wiedereinsetzungsantrag

Ver­wer­fungs­be­schluss und Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Die Allein­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Vor­sit­zen­den zur Ver­wer­fung der Beru­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung nach § 66 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ArbGG in der seit dem 1. April 2008 gel­ten­den Fas­sung umfasst auch die Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Beru­fung. Über den

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Die nicht erreichte Berufungssumme

Die nicht erreich­te Beru­fungs­sum­me

Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, müs­sen den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt, über den ent­schie­den wird, wie­der­ge­ben und den Streit­ge­gen­stand und die Anträ­ge in bei­den Instan­zen erken­nen las­sen; andern­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen . Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Beru­fung ver­wor­fen wird,

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