Streits um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit – und die Ver­zö­ge­rung der Ver­wer­tung

Eine wegen eines Streits um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit eines Gegen­stan­des erho­be­ne Kla­ge vor den ordent­li­chen Gerich­ten ersetzt nicht die Frist­set­zung durch das Insol­venz­ge­richt wegen Ver­zö­ge­rung der Ver­wer­tung nach § 173 Abs. 2 Satz 1 InsO. Die Vor­schrift des § 173 InsO setzt eine besitz­recht­li­che Lage vor­aus, in wel­cher der abson­de­rungs­be­rech­tig­te Gläu­bi­ger abwei­chend von

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Ver­stei­ge­rung sicher­ge­stell­ter Häu­ser

Die Ver­wer­tungs­an­ord­nung zur Ver­stei­ge­rung von sicher­ge­stell­ten Häu­sern kann nicht auf das all­ge­mei­ne Poli­zei­recht gestützt wer­den. Wegen des mas­si­ven Ein­griffs in das grund­recht­lich geschütz­te Eigen­tum, ist eine Ver­stei­ge­rung nur zuläs­sig, wenn der Gesetz­ge­ber Ver­fah­rens­vor­schrif­ten – wie sie etwa das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ge­setz ent­hält – erlas­sen hat, die eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ver­schleu­de­rung von Grund­ei­gen­tum ver­hin­dert.

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Umsatz­steu­er bei Ver­wer­tung von Siche­rungs­ei­gen­tum

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die bei der Ver­wer­tung von Sicher­hei­ten in umsatz­steu­er­recht­li­cher Hin­sicht ins­be­son­de­re bei Bank­ge­schäf­ten zu beach­ten­den Grund­sät­ze prä­zi­siert und teil­wei­se geän­dert. Der Siche­rungs­ge­ber führt mit der Über­eig­nung beweg­li­cher Gegen­stän­de zu Siche­rungs­zwe­cken unter Begrün­dung eines Besitz­mitt­lungs­ver­hält­nis­ses (§ 930 BGB) noch kei­ne Lie­fe­rung an den Siche­rungs­neh­mer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG,

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