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Die Finan­zie­rung des Gebraucht­wa­gen­kaufs – und die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Mus­ter-Wider­rufs­be­leh­rung

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet, wenn sie sich auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. in der hier noch maß­geb­li­chen; vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung) beru­fen

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Das erloschene Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

Das erlo­sche­ne Wider­rufs­recht des Dar­le­hens­neh­mers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mehr­fach auch unter Berück­sich­ti­gung der Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts Saar­brü­cken in sei­nen Beschlüs­sen vom 17.01.2019; und vom 27.02.2019 dazu Stel­lung genom­men, dass und war­um eine wie von der Dar­le­hens­ge­be­rin zu den Vor­aus­set­zun­gen für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist gestal­te­te Wider­rufs­in­for­ma­ti­on klar und ver­ständ­lich ist und dass und war­um es

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Verbraucherdarlehen - und das verwirkte Widerrufsrecht

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und das ver­wirk­te Wider­rufs­recht

Die Auf­fas­sung der Gene­ral­an­wäl­tin des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.07.2019 , eine Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts kom­me bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen unter den dort genann­ten Bedin­gun­gen nicht in Betracht, gibt dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass, unter uni­ons­recht­li­chen Gesichts­punk­ten an der Anwend­bar­keit des § 242 BGB auf das Wider­rufs­recht bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen zu zwei­feln .

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Die Verwirkung im Zeitenlauf

Die Ver­wir­kung im Zei­ten­lauf

Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­ser wer­de

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Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages - und seine Verwirkung

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges – und sei­ne Ver­wir­kung

Bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen kann das Ver­trau­en des Dar­le­hens­ge­bers auf ein Unter­blei­ben des Wider­rufs schutz­wür­dig sein. Dies gilt auch dann, wenn die von ihm erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung ursprüng­lich den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nicht ent­sprach und er es in der Fol­ge­zeit ver­säumt hat, den Ver­brau­cher nach­zu­be­leh­ren, und dies in beson­de­rem Maße gilt, wenn die

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Freigabe der Dahrlehenssicherheiten - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Frei­ga­be der Dahr­le­hens­si­cher­hei­ten – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer Berück­sich­ti­gung der Frei­ga­be von Sicher­hei­ten bei der Prü­fung des Umstands­mo­ments der Ver­wir­kung nicht ent­ge­gen, dass der Dar­le­hens­ge­ber nach Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags und nach voll­stän­di­ger Erfül­lung der aus dem unwi­der­ru­fe­nen Dar­le­hens­ver­trag resul­tie­ren­den Pflich­ten des Dar­le­hens­neh­mers die Sicher­hei­ten ohne­hin frei­zu­ge­ben hät­te. Die Sicher­hei­ten sichern regel­mä­ßig

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Verbraucherdarlehen - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht einer Berück­sich­ti­gung der Frei­ga­be von Sicher­hei­ten bei der Prü­fung des Umstands­mo­ments der Ver­wir­kung nicht ent­ge­gen, dass der Dar­le­hens­ge­ber nach Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags und nach voll­stän­di­ger Erfül­lung der aus dem unwi­der­ru­fe­nen Dar­le­hens­ver­trag resul­tie­ren­den Pflich­ten des Dar­le­hens­neh­mers die Sicher­hei­ten ohne­hin frei­zu­ge­ben hät­te. Die Sicher­hei­ten sichern regel­mä­ßig

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Die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­wirkt der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ent­spre­chend dem der Rege­lung des § 654 BGB zugrun­de­lie­gen­den all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, wenn er vor­sätz­lich oder grob leicht­fer­tig die ihm oblie­gen­de Treue­pflicht so schwer­wie­gend ver­letzt, dass er sich sei­nes Loh­nes als „unwür­dig“ erweist. Da der Insol­venz­ver­wal­ter einen gemäß Art.

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Der auf vollständige Vertragserfüllung gerichtete ausdrückliche Wunsches des Maklerkunden

Der auf voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­te aus­drück­li­che Wun­sches des Mak­ler­kun­den

Die Annah­me eines auf die voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­ten „aus­drück­li­chen“ Wun­sches eines Mak­ler­kun­den im Sin­ne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt vor­aus, dass der Mak­ler­kun­de vor Abga­be die­ses Wun­sches ent­we­der über sein Wider­rufs­recht belehrt wor­den ist oder der Mak­ler auf­grund ande­rer Umstän­de davon aus­ge­hen konn­te, dass der Kun­de das Wider­rufs­recht

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Die Untreue des Insolvenzverwalters - und die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die Untreue des Insol­venz­ver­wal­ters – und die ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der zum Nach­teil der Mas­se eine straf­ba­re Untreue begeht, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß ver­werf­lich und ver­wirkt in der Regel sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­wirkt, ist der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Anspruch auf

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Widerruf eines Verbraucherdarlehens - und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens – und der Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass sich ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, sind für Streit­wert und Beschwer die

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Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang - und die Verwirkung

Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung

Ein Arbeit­neh­mer kann das Recht, den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­über­ge­ber kla­ge­wei­se gel­tend zu machen, nach den für eine Pro­zess­ver­wir­kung gel­ten­den Grund­sät­zen ver­wirkt haben. Die Befug­nis, eine Kla­ge zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist. Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren

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Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung - und seine Verwirkung

Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Verbraucherdarlehen - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Mit der Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen

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Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

Beam­ten­recht­li­cher Kon­kur­ren­ten­streit – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des in einem Beför­de­rungs­ver­fah­ren nicht berück­sich­tig­ten Beam­ten, eine Ver­let­zung sei­nes Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs durch Anfech­tung der Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Beam­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung (Fall­kon­stel­la­ti­on des aus­nahms­wei­se eröff­ne­ten nach­ge­hen­den Pri­mär­rechts­schut­zes wegen Ver­hin­de­rung oder Unmög­lich­keit vor­he­ri­gen Eil­rechts­schut­zes) . Eine Ver­wir­kung kann anzu­neh­men sein, wenn der Beam­te hin­rei­chen­de Kennt­nis vom

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Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung - und die Verwirkung der Verfahrensrüge

Aus­schluss der Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung – und die Ver­wir­kung der Ver­fah­rens­rüge

Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 6 StPO gel­tend gemacht wird, ist nicht ver­wirkt, nur weil sich der Ver­tei­di­ger einem Antrag auf Aus­schluss der Öffent­lich­keit ange­schlos­sen hat. In dem Umstand allein, dass sich der Ver­tei­di­ger (wie im vor­lie­gen­den Fall im Übri­gen auch die Staats­an­walt­schaft) dem Antrag

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Widerruf eines Darlehensvertrags - und seine Verwirkung

Wider­ruf eines Dar­le­hens­ver­trags – und sei­ne Ver­wir­kung

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen muss­te, die Dar­le­hens­neh­mer hät­ten von ihrem Wider­rufs­recht kei­ne Kennt­nis, schließt eine Ver­wir­kung nicht aus. Glei­ches gilt für den Umstand, dass die Bank „die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt hat“, weil sie eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung nicht erteilt hat. Gera­de bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen wie hier kann das

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Betriebsübergang - und die Verwirkung des Widerspruchsrechts

Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung des Wider­spruchs­rechts

Das Wider­spruchs­recht des Arbeit­neh­mers nach § 613a Abs. 6 BGB kann, wenn die Monats­frist für die Aus­übung des Wider­spruchs­rechts nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Begrün­dung nicht in Lauf gesetzt wur­de , ver­wirkt (§ 242 BGB) sein. Das Wider­spruchs­recht ist ein Gestal­tungs­recht, des­sen Aus­übung bewirkt, dass die Rechts­fol­gen des

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­ver­wir­kung

Das Recht, eine Kla­ge zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist. Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Das Kla­ge­recht kann aus­nahms­wei­se ver­wirkt sein, wenn der Anspruch­stel­ler die Kla­ge erst nach Ablauf eines län­ge­ren Zeit­raums erhebt und zusätz­lich ein Ver­trau­ens­tat­be­stand

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Das gesetzlich fingierte Arbeitsverhältnis in der Arbeitnehmerüberlassung - und die Verwirkung

Das gesetz­lich fin­gier­te Arbeits­ver­hält­nis in der Arbeit­neh­mer­über­las­sung – und die Ver­wir­kung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Fra­ge, ob ein Arbeit­neh­mer das Recht, sich auf das Fort­be­stehen eines kraft gesetz­li­cher Fik­ti­on gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zu beru­fen, mate­ri­ell ver­wir­ken kann (§ 242 BGB), erneut aus­drück­lich als offen bezeich­net. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Verwirkung im öffentlichen Recht

Ver­wir­kung im öffent­li­chen Recht

Ent­steht ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung erst mit prüf­ba­rer Rech­nungs­le­gung, kann der Gläu­bi­ger das Recht, von dem Schuld­ner Erstat­tung der Kos­ten zu ver­lan­gen, bereits vor Rech­nungs­le­gung ver­wirkt haben. Der Ein­wand der Ver­wir­kung ist in der Recht­spre­chung seit lan­gem als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung für den Fall der ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs

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Darlehensverträge - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Dar­le­hens­ver­trä­ge – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Dass die Bank davon aus­ging oder aus­ge­hen muss­te, der Dar­le­hens­neh­mer habe von sei­nem Wider­rufs­recht kei­ne Kennt­nis, schließt ent­ge­gen der Rechts­mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart eine Ver­wir­kung nicht aus . Glei­ches gilt für den Umstand, dass der Dar­le­hens­ge­ber „den mit dem unbe­fris­te­ten Wider­rufs­recht ver­bun­de­nen Schwe­be­zu­stand selbst her­bei­ge­führt“ hat, weil er eine ord­nungs­ge­mä­ße

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Konkurrentenklagen - und die Verwirkung des Anfechtungsrechts

Kon­kur­ren­ten­kla­gen – und die Ver­wir­kung des Anfech­tungs­rechts

Das Recht des Beam­ten, sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch in Fäl­len der Rechts­schutz­hin­de­rung durch die Anfech­tung der Ernen­nung eines Kon­kur­ren­ten gel­tend zu machen, unter­liegt der Ver­wir­kung. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Stu­di­en­rä­tin im Diens­te des Frei­staa­tes Thü­rin­gen im Jahr 2013 gegen die im Jahr 2009 vor­ge­nom­me­ne

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Landgericht Bremen

Die ver­wirk­te Kla­ge

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann das Recht, eine Kla­ge zu erhe­ben, grund­sätz­lich ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist. Eine sol­che Pro­zess­ver­wir­kung wird aller­dings nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Vor­aus­set­zun­gen ange­nom­men. Das Kla­ge­recht soll aus­nahms­wei­se ver­wir­ken kön­nen, wenn der Anspruch­stel­ler die Kla­ge erst nach Ablauf

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Der abgelehnte Beweisantrag - und die Verwirkung des Rügerechts

Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und die Ver­wir­kung des Rüge­rechts

Das Recht zur Gel­tend­ma­chung von Ver­fah­rens­feh­lern mit Blick auf eine Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts wird nicht dadurch ver­wirkt, dass der Antrag­stel­ler ein nicht durch ihn ver­ur­sach­tes Miss­ver­ständ­nis des Tat­ge­richts nicht aus­räumt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Antrag­stel­ler eines Beweis­an­trags zwar gehal­ten sein, die unzu­tref­fen­de Aus­le­gung sei­nes Antrags durch einen

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