Der auf vollständige Vertragserfüllung gerichtete ausdrückliche Wunsches des Maklerkunden

Der auf voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­te aus­drück­li­che Wun­sches des Mak­ler­kun­den

Die Annah­me eines auf die voll­stän­di­ge Ver­trags­er­fül­lung gerich­te­ten "aus­drück­li­chen" Wun­sches eines Mak­ler­kun­den im Sin­ne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt vor­aus, dass der Mak­ler­kun­de vor Abga­be die­ses Wun­sches ent­we­der über sein Wider­rufs­recht belehrt wor­den ist oder der Mak­ler auf­grund ande­rer Umstän­de davon aus­ge­hen konn­te, dass der Kun­de das Wider­rufs­recht

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Die Untreue des Insolvenzverwalters - und die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Die Untreue des Insol­venz­ver­wal­ters – und die ver­wirk­te Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Ein Insol­venz­ver­wal­ter, der zum Nach­teil der Mas­se eine straf­ba­re Untreue begeht, um sich oder einen nahen Ange­hö­ri­gen zu berei­chern, han­delt regel­mä­ßig in beson­ders schwe­rem Maß ver­werf­lich und ver­wirkt in der Regel sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung. Hat der Insol­venz­ver­wal­ter sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­wirkt, ist der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Anspruch auf

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Widerruf eines Verbraucherdarlehens - und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­dar­le­hens – und der Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­ge des Dar­le­hens­neh­mers

Begehrt ein Dar­le­hens­neh­mer die Fest­stel­lung, dass sich ein Dar­le­hens­ver­trag, der im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung nach den §§ 346 ff. BGB rück­ab­zu­wi­ckeln ist, auf­grund eines Wider­rufs in ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis umge­wan­delt hat, sind für Streit­wert und Beschwer die

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Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang - und die Verwirkung

Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz Betriebs­über­gang – und die Ver­wir­kung

Ein Arbeit­neh­mer kann das Recht, den Fort­be­stand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Betriebs­über­ge­ber kla­ge­wei­se gel­tend zu machen, nach den für eine Pro­zess­ver­wir­kung gel­ten­den Grund­sät­zen ver­wirkt haben. Die Befug­nis, eine Kla­ge zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist. Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren

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Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung - und seine Verwirkung

Dritt­wi­der­spruch gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung – und sei­ne Ver­wir­kung

Die Prü­fung, ob das ver­fah­rens­recht­li­che Recht zum Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ver­wirkt ist, kann nur ver­an­lasst sein, wenn die Bau­ge­neh­mi­gung nicht schon wegen Ver­säu­mung der Wider­spruchs­frist bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann das Recht, Wider­spruch gegen eine einem Drit­ten erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung ein­zu­le­gen, durch Frist­ab­lauf

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Verbraucherdarlehen - und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Ver­brau­cher­dar­le­hen – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Mit der Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner wegen der Untä­tig­keit sei­nes Gläu­bi­gers über einen

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