Prozessverwirkung – das verwirkte Recht, Klage zu erheben

Das Recht, eine Klage zu erheben, kann mit der Folge verwirkt werden, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht.

Das Klagerecht kann ausnahmsweise verwirkt sein, wenn der Anspruchsteller die Klage erst