Beiträge zum Stichwort ‘ Verzicht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzichts- und Abgeltungsregelungen in der privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung

2. Dezember 2014 | Zivilrecht

Mit der Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Das Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung steht unter dem Vor-behalt, dass eine solche Auslegung möglich ist. Es kann dann nicht verletzt sein, wenn ein mögliches Auslegungsergebnis dem Interesse der einen Seite, ein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verzicht auf ein Notwegerecht als Grunddienstbarkeit

12. Mai 2014 | Zivilrecht

Eine Grunddienstbarkeit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu duldenden Notweg verzichtet wird, ist im Grundbuch des durch den Verzicht belasteten Grundstücks einzutragen. Aus einer Eintragung im Grundbuch des durch das Notwegrecht belasteten Grundstücks kann sich ein dinglich wirkender Verzicht nicht ergeben. Eine auf dem Verbindungsgrundstück lastende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der vertraglich geregelte Anspruchswegfall

3. Dezember 2012 | Zivilrecht

Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen Rechts und steht daher einem Verzicht, an dessen Feststellung strenge Anforderungen zu stellen sind, nicht gleich. Allerdings ist nach ständiger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bindender Verzicht auf Betriebsgenehmigungen

23. November 2012 | Wirtschaftsrecht

E.ON ist an den von im erklärten Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für Steinkohlekraftwerke gebunden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte nun, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 – 3 zum Jahresende erlöschen. Der klagende Energieversorger E.ON betreibt die Altkraftwerke, die unter anderem einen bedeutenden Anteil des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bedingter Teilverzicht auf eine Marke

19. April 2011 | Markenrecht, Wirtschaftsrecht

Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden. Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht von der Erklärung eines Teilverzichts auf die Marke durch eine Beschränkung des Warenverzeichnisses ab, weil das Gericht die Erklärung eines Teilverzichts auch noch nach Schluss der mündlichen … 



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