Der Ver­zicht auf eine zukünf­ti­ge betrieb­li­che Altersversorgung

Indem der Arbeit­neh­mer zunächst kei­ne Ein­wän­de gegen die Rechts­mei­nung der Arbeit­ge­be­rin, dass er nicht dem Gel­tungs­be­reich der Ver­sor­gungs­ord­nung unter­fal­le, erhebt (und er auch nicht auf eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bestan­den hat), hat er nicht auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ver­zich­tet. Einen ein­sei­ti­gen Ver­zicht – ins­be­son­de­re bereits vor Entstehen

Lesen

Ein­zie­hung – und der Ver­zicht des Ange­klag­ten auf die Rückzahlung

Durch den Ver­zicht des Ange­klag­ten auf die Rück­ga­be ist der staat­li­che Zah­lungs­an­spruch nach § 73c StGB in Höhe des betref­fen­den Geld­be­tra­ges erlo­schen und die Ein­zie­hung des Wer­tes des Tat­er­tra­ges inso­weit aus­ge­schlos­sen. Das Unter­blei­ben der Ein­zie­hungs­an­ord­nung ist vor­ran­gig gegen­über einer von der Straf­kam­mer im Rah­men der Begrün­dung der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung aus­ge­spro­che­nen Verrechnungsanordnung.

Lesen

Betriebs­über­gang – und der Ver­zicht aufs Widerspruchsrecht

Ver­zich­tet der Arbeit­neh­mer auf sein Wider­spruchs­recht oder stimmt dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus­drück­lich zu, ist ein (spä­te­rer) Wider­spruch aus­ge­schlos­sen. All­ge­mei­ne Ein­wän­de ste­hen dem Ver­zicht nicht ent­ge­gen. § 613 a Abs. 6 BGB ist dis­po­si­ti­ves Recht. Ver­trag­li­che Abbe­din­gun­gen sind damit grund­sätz­lich mög­lich. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt, dass im Fall eines Betriebsübergangs

Lesen

Das bis­her vom Betriebs­rat nicht in Anspruch genom­me­ne Mitbestimmungsrecht

Es ist unschäd­lich, wenn der Betriebs­rat sein Mit­be­stim­mungs­recht in der Ver­gan­gen­heit nicht in Anspruch genom­men hat. Auf die Aus­übung eines Mit­be­stim­mungs­rechts kann der Betriebs­rat weder ver­zich­ten noch kann es ver­wir­ken. Weder kann der Betriebs­rat auf die Aus­übung eines Mit­be­stim­mungs­rechts ver­zich­ten noch kann das Mit­be­stim­mungs­recht ver­wir­ken. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. August

Lesen
Nachtbaustelle

Ver­zichts- und Abgel­tungs­re­ge­lun­gen in der pri­vat­recht­li­chen Vergleichsvereinbarung

Mit der Aus­le­gung von Ver­­­zichts- und Abgel­tungs­re­ge­lun­gen in einer pri­vat­recht­li­chen Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Gebot der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung steht unter dem Vor-behalt, dass eine sol­che Aus­le­gung mög­lich ist. Es kann dann nicht ver­letzt sein, wenn ein mög­li­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis dem Inter­es­se der einen Sei­te, ein

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Ver­zicht auf ein Not­we­ge­recht als Grunddienstbarkeit

Eine Grund­dienst­bar­keit des Inhalts, dass auf einen nach § 917 BGB zu dul­den­den Not­weg ver­zich­tet wird, ist im Grund­buch des durch den Ver­zicht belas­te­ten Grund­stücks ein­zu­tra­gen. Aus einer Ein­tra­gung im Grund­buch des durch das Not­weg­recht belas­te­ten Grund­stücks kann sich ein ding­lich wir­ken­der Ver­zicht nicht erge­ben. Eine auf dem Ver­bin­dungs­grund­stück lastende

Lesen
Auspuff

Der ver­trag­lich gere­gel­te Anspruchswegfall

Wird bei Abschluss eines Ver­tra­ges zugleich gere­gelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Anspruch weg­fällt, der durch die­sen Ver­trag erst begrün­det wird, so betrifft die­se Rege­lung nicht die Auf­ga­be eines zuvor erwor­be­nen Rechts und steht daher einem Ver­zicht, an des­sen Fest­stel­lung stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind, nicht gleich. Aller­dings ist nach ständiger

Lesen

Bin­den­der Ver­zicht auf Betriebsgenehmigungen

E.ON ist an den von im erklär­ten Ver­zicht auf Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen für Stein­koh­le­kraft­wer­ke gebun­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig bestä­tig­te nun, dass die Betriebs­ge­neh­mi­gun­gen für die Stein­koh­le­kraft­wer­ke Sham­rock in Her­ne und Dat­teln 1 – 3 zum Jah­res­en­de erlö­schen. Der kla­gen­de Ener­gie­ver­sor­ger E.ON betreibt die Alt­kraft­wer­ke, die unter ande­rem einen bedeu­ten­den Anteil des Bahnstroms

Lesen

Beding­ter Teil­ver­zicht auf eine Marke

Ein Teil­ver­zicht auf die Mar­ke kann auch im Löschungs­ver­fah­ren nicht bedingt erklärt wer­den. Sieht der Mar­ken­in­ha­ber in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­pa­tent­ge­richt von der Erklä­rung eines Teil­ver­zichts auf die Mar­ke durch eine Beschrän­kung des Waren­ver­zeich­nis­ses ab, weil das Gericht die Erklä­rung eines Teil­ver­zichts auch noch nach Schluss der mündlichen

Lesen