Bundesfinanzhof (BFH)

Der ver­se­hent­li­che Ver­zicht auf die münd­li­che Verhandlung

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist nicht frei wider­ruf­bar. Auf einen Ver­zicht des bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kommt es nicht an. So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall durch Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 FGO): Der Klä­ger hat auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Die­sen Ver­zicht hat

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung – und der nach­fol­gen­de Beweisbeschluss

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aner­kannt, dass sich ein Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung nur auf die jeweils nächs­te Sach­ent­schei­dung bezieht. Die Ver­zichts­er­klä­rung wird daher durch einen Beweis­be­schluss „ver­braucht“. Das Finanz­ge­richt muss des­halb im Anschluss einen wei­te­ren Ver­zicht auf die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung her­bei­füh­ren oder einen wei­te­ren Termin

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