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Ener­gie­steu­er­erstat­tun­gen – und der Anspruch auf Ver­zin­sung nach Uni­ons­recht

Sieht eine Richt­li­nie eine obli­ga­to­ri­sche Steu­er­be­frei­ung vor, die der Mit­glied­staat nicht recht­zei­tig in natio­na­les Recht umge­setzt hat, und kann sich der Steu­er­pflich­ti­ge des­halb unmit­tel­bar auf die ent­spre­chen­de Richt­li­ni­en­be­stim­mung beru­fen, ste­hen ihm nach den uni­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen Zin­sen auf den Ent­las­tungs­be­trag zu, wenn der Mit­glied­staat anfäng­lich des­sen Aus­zah­lung ver­wei­gert. Der Behör­de steht

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Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

Ver­zin­sung von Strom­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nach Uni­ons­recht

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem bei ihm anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV eine Rechts­fra­ge zur Ver­zin­sung von Strom­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen nach Uni­ons­recht zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist ein Anspruch auf Erstat­tung zu Unrecht fest­ge­setz­ter Strom­steu­er nach Uni­ons­recht zu ver­zin­sen, wenn der nied­ri­ge­ren Fest­set­zung der Strom­steu­er die fakul­ta­ti­ve

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Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen bei mehrfachen Änderungsbescheiden

Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen bei mehr­fa­chen Ände­rungs­be­schei­den

Für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO ist bei mehr­fa­chen Ände­run­gen von Steu­er­fest­set­zun­gen die letz­te Zah­lung auf den Steu­er­be­scheid maß­geb­lich, in dem die Besteue­rungs­grund­la­ge ent­hal­ten war, die auf­grund des Ände­rungs­be­scheids ent­fällt. Wird die Steu­er­fest­set­zung geän­dert, ist gemäß § 233a Abs. 5 Satz 1 AO die bis­he­ri­ge Zins­fest­set­zung zu ändern. Maß­ge­bend

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Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Ver­zin­sung von Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­chen

Der Antrag­stel­ler im Vor­steu­er­ver­gü­tungs­ver­fah­ren ver­letzt kei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Ein­spruchs­be­grün­dung und die vom BZSt ange­for­der­ten Unter­la­gen zwar nicht inner­halb der Monats­frist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber inner­halb der ihm vom BZSt ver­län­ger­ten Frist vor­legt. Der Zins­an­spruch für Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che folgt aus § 18

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Landgericht Bremen

Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten

Dem Klä­ger steht gegen den Beklag­ten neben dem Zins­an­spruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten zu. Dabei kann dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO über­haupt in Betracht kom­men kann, solan­ge

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Der hinterzogene Solidaritätszuschlag - und seine Verzinsung

Der hin­ter­zo­ge­ne Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und sei­ne Ver­zin­sung

Auf den hin­ter­zo­ge­nen Soli­da­ri­täts­zu­schlag sind Hin­ter­zie­hungs­zin­sen nach § 235 AO fest­zu­set­zen. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist auch nicht des­halb vom Anwen­dungs­be­reich des § 235 AO aus­ge­schlos­se, weil es sich beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag um eine Ergän­zungs­ab­ga­be und nicht um eine Steu­er han­deln wür­de. § 235 AO ist auf Steu­ern i.S. des § 3 Abs. 1 AO

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Der Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren - und seine Verzinsung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und sei­ne Ver­zin­sung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags zu ver­zin­sen und nicht ab dem Tat­tag. Die Rechts­hän­gig­keit ist mit dem Ein­gang der Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­tre­ten. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antrag­stel­lung die­sel­ben Wir­kun­gen wie die Erhe­bung einer zivil­recht­li­chen Kla­ge

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Oberlandesgericht München

Insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che – und der Zins­be­ginn

Der Anfech­tungs­geg­ner hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfecht­ba­rem Erwerb von Geld Pro­zess­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe zu ent­rich­ten. Die Zins­pflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halb­satz 2 BGB mit der Fäl­lig­keit der

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Betriebliche Altersversorgung - und die Verzinsung eines Versorgungskapitals

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ver­zin­sung eines Ver­sor­gungs­ka­pi­tals

Bestimmt eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, dass ein dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall zuste­hen­des Ver­sor­gungs­ka­pi­tal in zwölf Jah­res­ra­ten aus­zu­zah­len und mit einem markt­üb­li­chen Zins­satz zu ver­zin­sen ist, den der Arbeit­ge­ber fest­legt, bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken dage­gen, wenn die­ser sich bei der Fest­le­gung des Zins­sat­zes an der Ren­di­te für Null­ku­pon­an­lei­hen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der

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Externe Teilung im Versorgungsausgleich - und die Verzinsung des Ausgleichswerts

Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts

Bei der exter­nen Tei­lung kann eine Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts nicht des­halb unter­blei­ben, weil die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung der Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ist. Ist die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung die Ziel­ver­sor­gung, wird der an den Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu zah­len­de Kapi­tal­be­trag nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI zwar mit den am Ende der Ehe­zeit

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Erstattung unionsrechtlicher Abgaben - und ihre Verzinsung

Erstat­tung uni­ons­recht­li­cher Abga­ben – und ihre Ver­zin­sung

Abga­ben, die auf der Grund­la­ge einer für ungül­tig erklär­ten Uni­ons­ver­ord­nung erho­ben wur­den, sind ab dem Zeit­punkt der Zah­lung der uni­ons­rechts­wid­rig erho­be­nen Abga­be zu ver­zin­sen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Zucker erzeu­gen­des Unter­neh­men geklagt, das für meh­re­re Wirt­schafts­jah­re eine auf Uni­ons­recht beru­hen­de markt­ord­nungs­recht­li­che Pro­duk­ti­ons­ab­ga­be zu zah­len hat­te.

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Kostenfestsetzung - und die Zinsen

Kos­ten­fest­set­zung – und die Zin­sen

Nur auf Antrag ist aus­zu­spre­chen, dass die fest­ge­setz­ten Kos­ten mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nach § 247 BGB zu ver­zin­sen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die­ser Antrag kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht nach­ge­holt wer­den. Ein sol­cher Antrag zur Ver­zin­sung der fest­zu­set­zen­den Kos­ten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich ist

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Verzinsung im Steuerrecht

Ver­zin­sung im Steu­er­recht

Jeden­falls für einen Zins­lauf bis Janu­ar 2012 bestehen kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 238 Abs. 1 AO. Im Hin­blick auf die Fest­set­zung von Nach­zah­lungs­zin­sen für die Zins­zah­lungs­zeit­räu­me 2003 bis 2006 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Beschluss vom 03.09.2009 ent­schie­den, dass der Gesetz­ge­ber die Höhe von Nach­zah­lungs­zin­sen ohne Ver­stoß gegen das

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Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - und die zwischenzeitlich aufgehobene Kostengrundentscheidung

Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Wird eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben oder zu Unguns­ten des Gläu­bi­gers abge­än­dert, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt aber wie­der­her­ge­stellt, so ist eine Ver­zin­sung des Anspruchs auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO frü­hes­tens von dem Zeit­punkt an mög­lich, in dem die wie­der­her­stel­len­de Ent­schei­dung ver­kün­det wor­den ist. Der begehr­ten Ver­zin­sung steht in einem

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Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - und die Klagerücknahme

Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die Kla­ge­rück­nah­me

Wird eine zuguns­ten des Beklag­ten ergan­ge­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­grund einer Kla­ge­rück­nah­me wir­kungs­los, so ist der Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO den­noch vom Zeit­punkt des Ein­gangs eines auf der Grund­la­ge der ers­ten Ent­schei­dung ein­ge­reich­ten Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an zu ver­zin­sen, soweit gemäß § 269 Abs. 4 ZPO eine inhalts­glei­che Kos­ten­ent­schei­dung zuguns­ten

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Kapitalzahlungen aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht - und ihre Verzinsung

Kapi­tal­zah­lun­gen aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht – und ihre Ver­zin­sung

Kapi­tal­zah­lun­gen aus einem noch nicht aus­ge­gli­che­nen Anrecht sind erst ab Ver­zug bzw.Rechtshängigkeit zu ver­zin­sen. Der Aus­gleichs­be­trag ist nicht ab der Zah­lung des Abfin­dungs­be­trags zu ver­zin­sen. Mit der Ablö­sung der Ver­sor­gungs­an­rech­te aus der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wur­de der Wert der Anrech­te in Höhe des Abfin­dungs­be­trags fest­ge­schrie­ben. Denn der

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Externe Teilung im Versorgungsausgleich - die Verzinsung des Ausgleichswerts

Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts

Der als Kapi­tal­be­trag im Rah­men der exter­nen Tei­lung nach § 14 Abs. 4 VersAus­glG zu zah­len­de Aus­gleichs­wert aus einer fonds­ge­bun­de­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist nicht zu ver­zin­sen . Bei der exter­nen Tei­lung wird die Aus­gleichs­for­de­rung erst durch den Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung begrün­det (§ 224 Abs. 1 FamFG), so dass Fäl­­li­g­­keits- oder

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Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags

Ver­zin­sung bei rück­wir­ken­dem Weg­fall eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Der Weg­fall der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht vor Ablauf der Inves­ti­ti­ons­frist hat zur Fol­ge, dass die Gewinn­min­de­rung durch den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag rück­gän­gig zu machen ist. Die aus die­sem Grund fest­ge­setz­te Ein­kom­men­steu­er war vor Inkraft­tre­ten des § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des Amts­­hil­­fe­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­se­t­­zes vom 26. Juni 2013 nach § 233a Abs. 2a AO zu

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Verzinsung des Ausgleichswertes im Versorgungsausgleich

Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes ist für den Zeit­raum seit dem Ende der Ehe­zeit bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ver­sor­gungs­aus­gleich anzu­ord­nen. Soweit dem­ge­gen­über die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­wer­tes grund­sätz­lich bis zum tat­säch­li­chen Ein­gang der Zah­lung beim Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger erfol­gen müs­se, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht zu

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Keine Erstattungszinsen auf StraBEG-Rückzahlungen

Kei­ne Erstat­tungs­zin­sen auf Stra­BEG-Rück­zah­lun­gen

§ 233a AO, der die Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen regelt, ist nach einer Ent­schei­dung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts in Kas­sel auf Beträ­ge, die nach dem Straf­be­frei­ungs­er­klä­rungs­ge­setz (Stra­BEG) zunächst gezahlt und anschlie­ßend zurück­er­stat­tet wor­den sind, nicht anzu­wen­den. Grund­la­ge des Erstat­tungs­an­spruchs ist § 37 Abs. 2 AO, da mit Ände­rung der straf­be­frei­en­den Erklä­rung

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Verzinsung eines erstatteten Lohnsteuerhaftungsbetrages

Ver­zin­sung eines erstat­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­tra­ges

Ein Arbeit­ge­ber hat kei­nen Anspruch auf Ver­zin­sung eines erstat­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­tra­ges. Wird eine "fest­ge­setz­te Steu­er" durch rechts­kräf­ti­ges Urteil her­ab­ge­setzt, so ist der zu erstat­ten­de Betrag vom Tag der Rechts­hän­gig­keit an bis zum Aus­zah­lungs­tag zu ver­zin­sen (§ 236 Abs. 1 Satz 1 AO). Nach § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO ist Absatz 1 ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn

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