Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten

Dem Klä­ger steht gegen den Beklag­ten neben dem Zins­an­spruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO kein Anspruch auf Ver­zin­sung ver­aus­lag­ter Gerichts­kos­ten zu. Dabei kann dahin­ste­hen, ob ein sol­cher Anspruch aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB neben dem Anspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO über­haupt in Betracht kom­men kann, solan­ge

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Der hinterzogene Solidaritätszuschlag - und seine Verzinsung

Der hin­ter­zo­ge­ne Soli­da­ri­täts­zu­schlag – und sei­ne Ver­zin­sung

Auf den hin­ter­zo­ge­nen Soli­da­ri­täts­zu­schlag sind Hin­ter­zie­hungs­zin­sen nach § 235 AO fest­zu­set­zen. Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ist auch nicht des­halb vom Anwen­dungs­be­reich des § 235 AO aus­ge­schlos­se, weil es sich beim Soli­da­ri­täts­zu­schlag um eine Ergän­zungs­ab­ga­be und nicht um eine Steu­er han­deln wür­de. § 235 AO ist auf Steu­ern i.S. des § 3 Abs. 1 AO

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Der Schmerzensgeldanspruch im Adhäsionsverfahren - und seine Verzinsung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch im Adhä­si­ons­ver­fah­ren – und sei­ne Ver­zin­sung

Der Schmer­zens­geld­an­spruch ist erst ab dem Zeit­punkt der Rechts­hän­gig­keit des Adhä­si­ons­an­trags zu ver­zin­sen und nicht ab dem Tat­tag. Die Rechts­hän­gig­keit ist mit dem Ein­gang der Antrags­schrift bei Gericht ein­ge­tre­ten. Nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 404 Abs. 2 Satz 1 StPO hat die Antrag­stel­lung die­sel­ben Wir­kun­gen wie die Erhe­bung einer zivil­recht­li­chen Kla­ge1.

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Insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche - und der Zinsbeginn

Insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che – und der Zins­be­ginn

Der Anfech­tungs­geg­ner hat nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB bei anfecht­ba­rem Erwerb von Geld Pro­zess­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe zu ent­rich­ten. Die Zins­pflicht beginnt gemäß § 291 Abs. 1 Halb­satz 2 BGB mit der Fäl­lig­keit der

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Betriebliche Altersversorgung - und die Verzinsung eines Versorgungskapitals

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ver­zin­sung eines Ver­sor­gungs­ka­pi­tals

Bestimmt eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, dass ein dem Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall zuste­hen­des Ver­sor­gungs­ka­pi­tal in zwölf Jah­res­ra­ten aus­zu­zah­len und mit einem markt­üb­li­chen Zins­satz zu ver­zin­sen ist, den der Arbeit­ge­ber fest­legt, bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken dage­gen, wenn die­ser sich bei der Fest­le­gung des Zins­sat­zes an der Ren­di­te für Null­ku­pon­an­lei­hen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der

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Externe Teilung im Versorgungsausgleich - und die Verzinsung des Ausgleichswerts

Exter­ne Tei­lung im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts

Bei der exter­nen Tei­lung kann eine Ver­zin­sung des Aus­gleichs­werts nicht des­halb unter­blei­ben, weil die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung der Ziel­ver­sor­gungs­trä­ger ist. Ist die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung die Ziel­ver­sor­gung, wird der an den Trä­ger der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu zah­len­de Kapi­tal­be­trag nach § 76 Abs. 4 Satz 2 SGB VI zwar mit den am Ende der Ehe­zeit

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