Fest­set­zung eines Ver­zö­ge­rungs­gelds – Ermes­sens­er­wä­gun­gen und gericht­li­che Kontrolle

Die Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gelds erfor­dert nach § 146 Abs. 2b AO neben den zwin­gen­den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (hier die Nicht­er­fül­lung der Mit­wir­kungs­pflicht gemäß § 200 Abs. 1 AO inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist) eine zwei­fa­che Ermes­sens­ent­schei­dung des Finanz­amt. Ermes­sen ist ers­tens im Hin­blick dar­auf aus­zu­üben, ob im jewei­li­gen Ein­zel­fall ein Ver­zö­ge­rungs­geld fest­ge­setzt wird

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Ver­zö­ge­rungs­geld wegen unzu­rei­chen­der Mit­wir­kung bei einer Außenprüfung

Das Finanz­amt darf auch in Fäl­len, in denen der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht bei einer Außen­prü­fung schuld­haft nicht nach­ge­kom­men ist, ein Ver­zö­ge­rungs­geld nicht ohne nähe­re Begrün­dung fest­set­zen. Das Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen wird feh­ler­haft aus­ge­übt, wenn aus­ge­hend von einer Vor­prä­gung des Ermes­sens jede Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten (§ 200 Abs. 1 AO) ‑unab­hän­gig davon, ob den

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Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichtsverfahren

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen der über­lan­gen Dau­er eines anhän­gi­gen gericht­li­chen Ver­fah­rens kann für die Zeit­räu­me vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren am 03.12.2011 nur dann gel­tend gemacht wer­den, wenn eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach dem Inkraft­tre­ten erho­ben wur­de. Die Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist auch

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Ermes­sens­aus­übung und Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz beim Verzögerungsgeld

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ist auch bei der Ent­schei­dung, ob gegen­über dem Steu­er­pflich­ti­gen ein Ver­zö­ge­rungs­geld nach § 146 Abs. 2b AO in Höhe von min­des­tens 2.500 € fest­ge­setzt wird, zu beach­ten. Hier­nach ist es dem Finanz­amt ver­wehrt, im Rah­men der Aus­übung sei­nes sog. Ent­schlie­ßungs­er­mes­sens von einer Vor­prä­gung in dem Sin­ne aus­zu­ge­hen, dass jede

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Fest­set­zung eines Verzögerungsgeldes

Nach § 146 Abs. 2b AO kann ein Ver­zö­ge­rungs­geld von 2.500 EUR bis 250.000 EUR fest­ge­setzt wer­den, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger der Auf­for­de­rung zur Rück­ver­la­ge­rung sei­ner elek­tro­ni­schen Buch­füh­rung oder sei­nen Pflich­ten nach § 146 Abs. 2a Satz 4 AO, zur Ein­räu­mung des Daten­zu­griffs nach § 147 Abs. 6 AO, zur Ertei­lung von Auskünften

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Andro­hung von Verzögerungsgeld

Die Andro­hung von Ver­zö­ge­rungs­geld ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz kein Ver­wal­tungs­akt. Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Außen­prü­fer des Finanz­am­tes im Rah­men einer steu­er­li­chen Außen­prü­fung bei einer GmbH die Vor­la­ge ganz bestimm­ter Unter­la­gen ange­for­dert. Nach­dem die­se Anfor­de­rung nicht erfüllt wor­den war, for­der­te das Finanz­amt mit Schrei­ben vom 19. Januar

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­zö­ge­rungs­geld bei der Außenprüfung

Ein Ver­zö­ge­rungs­geld kann ver­hängt wer­den, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten im Rah­men einer Außen­prü­fung nicht frist­ge­recht nach­kommt. Wer­den ange­for­der­te Unter­la­gen auch nach der Fest­set­zung des Ver­zö­ge­rungs­gel­des nicht vor­ge­legt, darf aller­dings wegen der­sel­ben Unter­la­gen nicht noch ein­mal ein Ver­zö­ge­rungs­geld fest­ge­setzt wer­den. Mit dem Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 hat der Gesetz­ge­ber – bis­her weitgehend

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