Beschleu­ni­gungs­rü­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che

Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len . Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat,

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Über­lan­ge Ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren – und das "Pilot­ver­fah­ren" als Aus­re­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen, da nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Zurück­stel­lung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen vor­ran­gi­ger Behand­lung von Pilot­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt ist. Inhalts­über­sichtDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung über die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑] Die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de betrifft die Dau­er eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens, das die Beschrän­kung der Abzugs­fä­hig­keit von Bei­trä­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung nach §

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Es ist kein Zei­chen eines unzu­läs­si­gen "Dul­dens und Liqui­die­rens", wenn der Klä­ger auf die Ankün­di­gung des Gerichts, das Ver­fah­ren zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­aus­sicht­lich abzu­schlie­ßen, ver­traut und ihm damit die Mög­lich­keit gibt, das Ver­fah­ren den eige­nen Pla­nun­gen ent­spre­chend zu betrei­ben. In einem sol­chen Fall kann eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge län­ger als nur

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Über­lan­ge FG-Ver­fah­ren – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge allein ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt nicht, unver­züg­lich mit der Bear­bei­tung zu begin­nen. Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist und bleibt unwirk­sam, wenn sie erho­ben wird, bevor Anlass zur Besorg­nis besteht, das Ver­fah­ren wer­de nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen. Der Anlass zur Besorg­nis, dass ein Ver­fah­ren nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen wird, ver­langt

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Ver­zö­ge­rungs­rü­ge bei über­lan­gem Gerichts­ver­fah­ren – und ihre begrenz­te Rück­wir­kung

Durch eine ver­spä­tet erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wird der Anspruch eines Ent­schä­di­gungs­klä­gers auf Ent­schä­di­gung der durch die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen Nach­tei­le auf einen Zeit­raum begrenzt, der im Regel­fall sechs Mona­te vor Erhe­bung der Rüge umfasst. Zur Ermitt­lung des mate­ri­el­len Nach­teils sind die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­laufs mit denen eines Ver­fah­rens­ver­laufs ohne

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Nach Art. 23 Satz 2 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nur dann unver­züg­lich zu erhe­ben, wenn im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Geset­zes bei dem mit dem Ver­fah­ren befass­ten Gericht eine rüge­pflich­ti­ge Situa­ti­on bereits ein­ge­tre­ten ist. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz

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Effek­ti­ver Rechts­schutz in bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­kei­ten – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Aus Arti­kel 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) lässt sich ein Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im mate­ri­el­len Sinn für bür­ger­­lich-rech­t­­li­che Strei­tig­kei­ten ablei­ten . Die dar­aus fol­gen­de Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet nicht nur, dass über­haupt ein Rechts­weg zu den Gerich­ten offen­steht, sie garan­tiert viel­mehr auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes.

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4 Jah­re 8 Mona­te für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de – aber das ist doch nicht lang!

Die Beschwer­de­kam­mer des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen, mit der der Beschwer­de­füh­rer die 4½ ‑jäh­ri­ge Dau­er sei­nes abge­schlos­se­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens als unan­ge­mes­sen lang rügt. Auch eine län­ge­re Ver­fah­rens­dau­er sei für sich gese­hen nicht ohne Wei­te­res unan­ge­mes­sen, befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Hier­für bedür­fe es viel­mehr in der Regel außer­ge­wöhn­li­cher Beson­der­hei­ten, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

In Gerichts­ver­fah­ren, die beim Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren (ÜGRG) am 3.12 2011 anhän­gig waren, war zur Wah­rung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen unver­züg­lich eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zu erhe­ben, mit der die Län­ge des Gerichts­ver­fah­rens zu bean­stan­den war. Für (alle) Ansprü­che wegen ver­meint­li­cher Ver­zö­ge­run­gen bis zum 3.12

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Die nicht unver­züg­lich erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Eine nicht "unver­züg­lich" nach Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge prä­k­lu­diert sowohl einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG als auch die Fest­stel­lung einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG . Für den Zeit­raum bis zur Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge steht der Klä­ge­rin weder ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch

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Recht­zei­tig­keit einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge – und die nach­fol­gen­de Ent­schä­di­gungs­kla­ge

Die Fra­ge der Erhe­bung bezie­hungs­wei­se Recht­zei­tig­keit einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge betrifft nicht die Zuläs­sig­keit, son­dern die Begründ­etheit einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach § 198 GVG. Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist noch "unver­züg­lich" im Sin­ne des Art. 23 Satz 2 ÜGRG erho­ben, wenn sie spä­tes­tens drei Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und

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Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge in Alt­fäl­len

Wird die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge gemäß Art. 23 Satz 2 ÜGRG nicht unver­züg­lich erho­ben, besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 GVG erst vom Rüge­zeit­punkt an (Umkehr­schluss aus Art. 23 Satz 3 ÜGRG). Aber wann ist eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge "unver­züg­lich" erho­ben, wenn das Ver­fah­ren bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Recht­schutz bei über­lan­gen Gerichts- ver­fah­ren und

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Unver­züg­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Unver­züg­lich" in Art. 23 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 ist in Anleh­nung an § 121 BGB zu ver­ste­hen mit der Fol­ge, dass die Fra­ge der Unver­züg­lich­keit in Abhän­gig­keit von einem zure­chen­ba­ren Ver­schul­den zu sehen ist. Eine im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei

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Ver­fah­rens­ab­schluss inner­halb von sechs Mona­ten nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Erle­digt sich das gericht­li­che Straf­ver­fah­ren inner­halb von sechs Mona­ten nach Erhe­bung der ers­ten Ver­zö­ge­rungs­rü­ge schei­det ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach den §§ 198 ff GVG wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er aus. Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge dient als eine Art Vor­war­nung , die das Gericht zur Prü­fung hin­sicht­lich einer zügi­gen Bear­bei­tung ver­an­las­sen soll, um ande­ren­falls

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Unver­züg­lich­keit der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

"Unver­züg­lich" in Art. 23 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 ist in Anleh­nung an § 121 BGB zu ver­ste­hen mit der Fol­ge, dass die Fra­ge der Unver­züg­lich­keit in Abhän­gig­keit von einem zure­chen­ba­ren Ver­schul­den zu sehen ist. Eine im Aus­gangver­fah­ren nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei

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Über­lan­ge Ver­fah­ren vor den Finanz­ge­rich­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te zum zwei­ten Mal über einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch zu ent­schei­den, der wegen der über­lan­gen Dau­er eines finanz­ge­richt­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens gel­tend gemacht wor­den war. In der aktu­el­len Ent­schei­dung hat der für alle Ent­schä­di­gungs­kla­gen aus dem Bereich der Finanz­ge­richts­bar­keit in ers­ter und letz­ter Instanz zustän­di­ge Bun­des­fi­nanz­hof erst­mals all­ge­mei­ne Leit­li­ni­en für die Beur­tei­lung

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Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen der über­lan­gen Dau­er eines anhän­gi­gen gericht­li­chen Ver­fah­rens kann für die Zeit­räu­me vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren am 03.12.2011 nur dann gel­tend gemacht wer­den, wenn eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach dem Inkraft­tre­ten erho­ben wur­de. Die Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist auch

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Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­füh­rer hier­mit eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen Gerichts über von ihm in einem Zivil­ver­fah­ren gestell­te Pro­zess­kost­hil­fe­an­trä­ge wegen ver­meint­lich über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erzwin­gen will. Zur Beschleu­ni­gung eines fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung jedoch

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hin­ter­grund die­ses Gesetz­ent­wurfs ist das inzwi­schen vier Jah­re alte "Sürmeli"-Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te , in dem die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Hin­blick auf feh­len­de Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren wegen sys­te­ma­ti­scher

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