Beschleunigungsrüge - und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache

Beschleu­ni­gungs­rü­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che

Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len1. Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat, ist

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Überlange Verfassungsgerichtsverfahren - und das

Über­lan­ge Ver­fas­sungs­ge­richts­ver­fah­ren – und das "Pilot­ver­fah­ren" als Aus­re­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zurück­ge­wie­sen, da nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Zurück­stel­lung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen vor­ran­gi­ger Behand­lung von Pilot­ver­fah­ren gerecht­fer­tigt ist. Inhalts­über­sichtDie Ver­fas­sungs­be­schwer­deDie Ent­schei­dung über die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑] Die Ver­zö­ge­rungs­be­schwer­de betrifft die Dau­er eines Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens, das die Beschrän­kung der Abzugs­fä­hig­keit von Bei­trä­gen zur Ren­ten­ver­si­che­rung nach §

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Überlange Gerichtsverfahren - und die Rückwirkung der Verzögerungsrüge

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Rück­wir­kung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Es ist kein Zei­chen eines unzu­läs­si­gen "Dul­dens und Liqui­die­rens", wenn der Klä­ger auf die Ankün­di­gung des Gerichts, das Ver­fah­ren zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­aus­sicht­lich abzu­schlie­ßen, ver­traut und ihm damit die Mög­lich­keit gibt, das Ver­fah­ren den eige­nen Pla­nun­gen ent­spre­chend zu betrei­ben. In einem sol­chen Fall kann eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge län­ger als nur

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Überlange FG-Verfahren - und die Verzögerungsrüge

Über­lan­ge FG-Ver­fah­ren – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge allein ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt nicht, unver­züg­lich mit der Bear­bei­tung zu begin­nen. Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist und bleibt unwirk­sam, wenn sie erho­ben wird, bevor Anlass zur Besorg­nis besteht, das Ver­fah­ren wer­de nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen. Der Anlass zur Besorg­nis, dass ein Ver­fah­ren nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen wird, ver­langt

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Verzögerungsrüge bei überlangem Gerichtsverfahren - und ihre begrenzte Rückwirkung

Ver­zö­ge­rungs­rü­ge bei über­lan­gem Gerichts­ver­fah­ren – und ihre begrenz­te Rück­wir­kung

Durch eine ver­spä­tet erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wird der Anspruch eines Ent­schä­di­gungs­klä­gers auf Ent­schä­di­gung der durch die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er erlit­te­nen Nach­tei­le auf einen Zeit­raum begrenzt, der im Regel­fall sechs Mona­te vor Erhe­bung der Rüge umfasst. Zur Ermitt­lung des mate­ri­el­len Nach­teils sind die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­laufs mit denen eines Ver­fah­rens­ver­laufs ohne

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Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer - und die Verzögerungsrüge

Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Nach Art. 23 Satz 2 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nur dann unver­züg­lich zu erhe­ben, wenn im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens die­ses Geset­zes bei dem mit dem Ver­fah­ren befass­ten Gericht eine rüge­pflich­ti­ge Situa­ti­on bereits ein­ge­tre­ten ist. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz

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