Überlange Verfahrensdauer

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hintergrund dieses Gesetzentwurfs ist das inzwischen vier Jahre alte „Sürmeli“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem die Bundesrepublik Deutschland im