Mah­nung – aber nicht ohne Bezif­fe­rung

Die Mah­nung ist die an den Schuld­ner gerich­te­te Auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers, die geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen. Die in der Mah­nung ent­hal­te­ne Auf­for­de­rung zur Leis­tung muss bestimmt und ein­deu­tig sein . Dies ist nicht der Fall, wenn nicht ersicht­lich wird, wel­che kon­kre­te Höhe als geschul­de­te Leis­tung gel­tend gemacht, son­dern allein pau­schal

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Rück­stän­di­ges Arbeits­ent­gelt – und die 40,- € Ver­zugs­pau­scha­le

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ver­drängt nach sei­nem Norm­zweck den aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB fol­gen­den Anspruch des Arbeits­neh­mers auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40, 00 €. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist an sich auch auf Arbeits­ver­hält­nis­se anwend­bar, weil der Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger der Arbeits­ver­gü­tung Ver­brau­cher ist

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Rück­stän­di­ger Arbeits­lohn – und die Ver­zugs­pau­scha­le

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Nach § 288 Abs. 5 BGB,

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Die ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und kei­ne Ver­zugs­pau­scha­le für Arbeit­neh­mer

Ein Arbeit­neh­mer hat bei einem Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Ent­gelt­zah­lung gegen die­sen kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Ver­zugs­pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 BGB. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein lang­jäh­rig bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer die­se auf Zah­lung rück­stän­di­ger Besitz­stands­zu­la­gen für die Mona­te Mai bis Sep­tem­ber

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Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung – 8% über dem Basis­zins­satz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem

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Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung: 8% über dem Basis­zins­satz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen ihm des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz

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Die beim Grund­stücks­kauf­ver­trag mit­be­ur­kun­de­te Auf­las­sung – und das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht

Ist zusam­men mit einem Grund­stücks­kauf­ver­trag die Auf­las­sung erklärt wor­den, führt dies bei Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts in der Regel dazu, dass der von dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten geschul­de­te Kauf­preis erst fäl­lig wird, wenn die Auf­las­sung ihm gegen­über erklärt wor­den ist. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung nicht (auch) der Siche­rung

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Die über­zo­ge­ne Mah­nung – und die Ver­zugs­zin­sen

Der Gläu­bi­ger kann aus einer Mah­nung kei­ne Rech­te her­lei­ten, wenn er eine weit über­setz­te For­de­rung gel­tend macht . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren der Fall, da die Klä­ger in ihrem Schrei­ben eines zu hohen Betra­ges zuzüg­lich weit über­setz­ter Zin­sen als Nut­zungs­er­satz begehr­ten. Und dass die Schuld­ne­rin

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Das mit dem Fracht­füh­rer ver­ein­bar­te Zeit­in­ter­vall

Ist mit dem Fracht­füh­rer die Bereit­stel­lung des Beför­de­rungs­mit­tels zur Ver­la­dung zu einer bestimm­ten Uhr­zeit ver­ein­bart, kann er davon aus­ge­hen, dass das Gut zu die­sem Zeit­punkt zur Ver­la­dung an die Lade­stel­le ver­bracht ist und der Absen­der sich lade­be­reit hält. Ent­spre­chen­des gilt bei der Ver­ein­ba­rung eines Zeit­in­ter­valls für die Über­nah­me des Fracht­guts.

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Der unver­schul­de­te Rechts­irr­tum im Woh­nungs­miet­recht

An das Vor­lie­gen eines unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums sind nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch im Wohn­raum­miet­recht stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; es besteht kein Grund, im Rah­men von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Guns­ten des Mie­ters einen mil­de­ren Maß­stab anzu­le­gen . Ein unver­schul­de­ter Rechts­irr­tum liegt regel­mä­ßig nur vor, wenn der

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Ver­zug beim Eigen­heim­bau – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Bau­herrn

Steht dem Bestel­ler wäh­rend des Ver­zugs des Unter­neh­mers mit der Fer­tig­stel­lung eines Hau­ses kein dem her­zu­stel­len­den Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen . Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung schei­det auch nicht schon des­halb aus, weil die Bau­herrn noch nicht im Besitz eines bewohn­ba­ren Hau­ses waren,

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Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Ver­zug des Bau­trä­gers

Steht dem Erwer­ber wäh­rend des Ver­zugs des Bau­trä­gers mit der Über­ga­be der her­zu­stel­len­den Eigen­tums­woh­nung kein dem erwor­be­nen Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen. Die Erwer­ber haben gegen den Baurä­ger einen Anspruch auf Ersatz des Scha­dens, der ihnen dadurch ent­stan­den ist, dass der Bau­trä­ger mit

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Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung und die feh­len­de Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te

Ein Ver­zug der Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Prü­fungs­frist von 6 Wochen wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass die­se bis zu jenem Zeit­punkt noch kei­ne Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­ten hat neh­men kön­nen. Denn der Haft­pflicht­ver­si­che­rer kann sich über sei­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer bzw. evtl. mit­ver­si­cher­te Per­so­nen über den Sach­ver­halt unter­rich­ten. Die Ent­schei­dung der Ein­tritts­pflicht

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Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Urlaubs­ge­wäh­rung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Ein Arbeit­neh­mer, der sei­ne Arbeits­leis­tung an fünf Tagen in der Woche erbringt, erwirbt nach Ablauf der sechs­mo­na­ti­gen War­te­zeit (§ 4 BUr­lG) einen Anspruch auf 20 Arbeits­ta­ge gesetz­li­chen

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Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Urlaubs­ge­wäh­rung

Hat der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer recht­zei­tig ver­lang­ten Urlaub nicht gewährt, wan­delt sich der im Ver­zugs­zeit­raum ver­fal­le­ne Urlaubs­an­spruch in einen auf Gewäh­rung von Ersatz­ur­laub als Natu­ral­re­sti­tu­ti­on gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch um . Die Arbeit­ge­be­rin ist unge­ach­tet des geführ­ten Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer Urlaub zu gewäh­ren. Der Anspruch war erfüll­bar. Der Arbeit­ge­ber ist recht­lich

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Ver­zugs­zin­sen trotz Zah­lungs­ver­bot der BAFin

Ein von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht erlas­se­nes vor­über­ge­hen­des Zah­lungs­ver­bot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezem­ber 2010 gel­ten­den Fas­sung, das seit dem 1. Janu­ar 2011 mit ledig­lich modi­fi­zier­ten Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG gere­gelt ist, ent­fal­tet kei­ne Stun­dungs­wir­kung. Die Anord­nung des

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Fäl­lig­keit und Ver­zug bei der selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft

Die For­de­rung aus einer selbst­schuld­ne­ri­schen Bürg­schaft wird grund­sätz­lich mit der Fäl­lig­keit der Haupt­schuld fäl­lig; einer Leis­tungs­auf­for­de­rung des Gläu­bi­gers und der Vor­la­ge von die Haupt­schuld bele­gen­den Unter­la­gen bedarf es dazu nicht . Wer­den dem Bür­gen die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen zur Haupt­schuld vom Gläu­bi­ger nicht erteilt, gerät er nicht in Ver­zug, wenn ihn

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Auf­for­de­rung zur Leis­tung

Soweit der Schuld­ner schuld­haft die fäl­li­ge Leis­tung nicht oder nicht wie geschul­det erbringt, kann der Gläu­bi­ger gemäß § 281 Abs. 1 Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ver­lan­gen, wenn er dem Schuld­ner erfolg­los eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung bestimmt hat. Für eine sol­che Leis­tungs­auf­for­de­rung im Sin­ne des § 281 Abs. 1 Satz

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Leis­tungs­hin­der­nis beim Vor­leis­tungs­be­rech­tig­ten

Wer aus einem gegen­sei­ti­gen Ver­trag vor­zu­leis­ten ver­pflich­tet ist, kann gemäß § 321 Abs. 1 S. 1 BGB die ihm oblie­gen­de Leis­tung ver­wei­gern, wenn nach Abschluss des Ver­trags erkenn­bar wird, dass sein Anspruch auf die Gegen­leis­tung – etwa auf Zah­lung des Kauf­prei­ses oder des Werk­lohns – durch man­geln­de Leis­tungs­fä­hig­keit des ande­ren Teils gefähr­det

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Nach­frist­set­zung ohne Ter­min

Erbringt ein Schuld­ner die fäl­li­ge Leis­tung nicht oder nicht in der geschul­det Form, so kann der Gläu­bi­ger unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 281 Abs. 1 BGB Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ver­lan­gen, wenn er dem Schuld­ner erfolg­los eine ange­mes­se­ne Frist zur Leis­tung oder Nach­er­fül­lung bestimmt hat. Für eine Frist­set­zung gemäß §

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