Rückständiges Arbeitsentgelt - und die 40,- € Verzugspauschale

Rück­stän­di­ges Arbeits­ent­gelt – und die 40,- € Ver­zugs­pau­scha­le

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ver­drängt nach sei­nem Norm­zweck den aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB fol­gen­den Anspruch des Arbeits­neh­mers auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40, 00 €. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist an sich auch auf Arbeits­ver­hält­nis­se anwend­bar, weil der Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger der Arbeits­ver­gü­tung Ver­brau­cher ist

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Rückständiger Arbeitslohn - und die Verzugspauschale

Rück­stän­di­ger Arbeits­lohn – und die Ver­zugs­pau­scha­le

§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch für bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­ne Bei­trei­bungs­kos­ten und damit inso­weit auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Nach § 288 Abs. 5 BGB,

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Die verspätete Lohnzahlung - und keine Verzugspauschale für  Arbeitnehmer

Die ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und kei­ne Ver­zugs­pau­scha­le für Arbeit­neh­mer

Ein Arbeit­neh­mer hat bei einem Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Ent­gelt­zah­lung gegen die­sen kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer Ver­zugs­pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 BGB. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te ein lang­jäh­rig bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ter Arbeit­neh­mer die­se auf Zah­lung rück­stän­di­ger Besitz­stands­zu­la­gen für die Mona­te Mai bis Sep­tem­ber

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Verzugszinsen von der Versicherung - 8% über dem Basiszinssatz?

Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung – 8% über dem Basis­zins­satz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem

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Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung: 8% über dem Basis­zins­satz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen ihm des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz

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Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung - und das ausgeübte Vorkaufsrecht

Die beim Grund­stücks­kauf­ver­trag mit­be­ur­kun­de­te Auf­las­sung – und das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht

Ist zusam­men mit einem Grund­stücks­kauf­ver­trag die Auf­las­sung erklärt wor­den, führt dies bei Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts in der Regel dazu, dass der von dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten geschul­de­te Kauf­preis erst fäl­lig wird, wenn die Auf­las­sung ihm gegen­über erklärt wor­den ist. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung nicht (auch) der Siche­rung

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