Beiträge zum Stichwort ‘ Verzug ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung – und das ausgeübte Vorkaufsrecht

22. August 2017 | Zivilrecht

Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt worden ist. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die Mitbeurkundung der Auflassung nicht (auch) der Sicherung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die überzogene Mahnung – und die Verzugszinsen

3. September 2015 | Zivilrecht

Der Gläubiger kann aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall, da die Kläger in ihrem Schreiben eines zu hohen Betrages zuzüglich weit übersetzter Zinsen als Nutzungsersatz begehrten. Und dass die Schuldnerin die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verlustausgleich im Konzern – und das Erfordernis der Mahnung

27. Juli 2015 | Gesellschaftsrecht

Das herrschende Unternehmen gerät nicht auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 284 Abs. 2 Satz 1 BGB aF) mit der am Bilanzstichtag eintretenden Fälligkeit des Anspruchs gleichzeitig in Verzug. Mit dem Bilanzstichtag, in der Regel das Ende des Geschäftsjahrs, wird der Anspruch auf Verlustausgleich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das mit dem Frachtführer vereinbarte Zeitintervall

26. Mai 2015 | Handelsrecht

Ist mit dem Frachtführer die Bereitstellung des Beförderungsmittels zur Verladung zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbart, kann er davon ausgehen, dass das Gut zu diesem Zeitpunkt zur Verladung an die Ladestelle verbracht ist und der Absender sich ladebereit hält. Entsprechendes gilt bei der Vereinbarung eines Zeitintervalls für die Übernahme des Frachtguts. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der unverschuldete Rechtsirrtum im Wohnungsmietrecht

1. Juli 2014 | Zivilrecht

An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums sind nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen zu stellen; es besteht kein Grund, im Rahmen von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu Gunsten des Mieters einen milderen Maßstab anzulegen. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum liegt regelmäßig nur vor, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzug beim Eigenheimbau – und die Nutzungsentschädigung für die Bauherrn

3. Juni 2014 | Zivilrecht

Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung scheidet auch nicht schon deshalb aus, weil die Bauherrn noch nicht im Besitz eines bewohnbaren Hauses waren, dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nutzungsausfallentschädigung beim Verzug des Bauträgers

25. März 2014 | Zivilrecht

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. Die Erwerber haben gegen den Bauräger einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden ist, dass der Bauträger mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verkehrsunfallregulierung und die fehlende Einsicht in die Ermittlungsakte

29. Januar 2014 | Zivilrecht

Ein Verzug der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese bis zu jenem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hat nehmen können. Denn der Haftpflichtversicherer kann sich über seinen Versicherungsnehmer bzw. evtl. mitversicherte Personen über den Sachverhalt unterrichten. Die Entscheidung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

22. November 2013 | Arbeitsrecht

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG hat der Arbeitgeber Urlaub abzugelten, wenn dieser wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung an fünf Tagen in der Woche erbringt, erwirbt nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit (§ 4 BUrlG) einen Anspruch auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung

9. August 2013 | Arbeitsrecht

Hat der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichteten Schadensersatzanspruch um. Die Arbeitgeberin ist ungeachtet des geführten Kündigungsschutzverfahren verpflichtet, dem Arbeitnehmer Urlaub zu gewähren. Der Anspruch war erfüllbar. Der Arbeitgeber ist rechtlich nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verzugszinsen trotz Zahlungsverbot der BAFin

6. Mai 2013 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fälligkeit und Verzug bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft

8. März 2011 | Zivilrecht

Die Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft wird grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld fällig; einer Leistungsaufforderung des Gläubigers und der Vorlage von die Hauptschuld belegenden Unterlagen bedarf es dazu nicht. Werden dem Bürgen die notwendigen Informationen zur Hauptschuld vom Gläubiger nicht erteilt, gerät er nicht in Verzug, wenn ihn kein … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufforderung zur Leistung

22. April 2010 | Zivilrecht

Soweit der Schuldner schuldhaft die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger gemäß § 281 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Für eine solche Leistungsaufforderung im Sinne des § 281 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leistungshindernis beim Vorleistungsberechtigten

2. Februar 2010 | Zivilrecht

Wer aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, kann gemäß § 321 Abs. 1 S. 1 BGB die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung – etwa auf Zahlung des Kaufpreises oder des Werklohns – durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachfristsetzung ohne Termin

25. September 2009 | Zivilrecht

Erbringt ein Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht in der geschuldet Form, so kann der Gläubiger unter bestimmten weiteren Voraussetzungen gemäß § 281 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Für eine Fristsetzung gemäß … 



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