Verzugsschaden || Rechtslupe

Euro-Geldscheine

20. Februar 2025 Rechtslupe

„Konzerninkasso“ – und die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem von dem Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm im Sinne von § 15 AktG verbundenes Unternehmen handelt (sogenanntes Konzerninkasso) und

E-Commerce

30. November 2023 Rechtslupe

Das Miethöhen-LegalTech – und die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen – auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d ff. BGB) spezialisierten – Inkassodienstleister mit der Geltendmachung solcher Ansprüche, kann die Erstattung der

20. Juni 2023 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – oder: „Inkassokosten gibt es bei uns nicht!“

Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft,

LG Bremen

20. Februar 2023 Rechtslupe

Die Kosten eines Inkassobüros – und ihre Erstattungsfähigkeit

Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattungsfähig, wenn der Gläubiger aufgrund eines später erfolgten (erstmaligen) Bestreitens der Forderung zu

Amtsgericht

6. April 2022 Rechtslupe

Anwaltshonorar als Verzugsschaden

Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB hängt neben dem Vorliegen von Verzug von weiteren Voraussetzungen ab.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen,

24. Mai 2018 Rechtslupe

Verspätete Lohnzahlung – und der Verzugsschaden

Durch die Rückzahlung von Leistungen nach dem SGB II wegen einer verspäteten Lohnzahlung entsteht dem Arbeitnehmer kein (weiterer) Verzugsschaden.

Ist der Arbeitgeber mit der Entgeltzahlung – wie im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall – in Verzug, hat der Arbeitnehmer Anspruch

Münzen

13. März 2018 Rechtslupe

Zahlungsverzug – und der Pauschalbetrag von 40,- €

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Zahlungsverzugsrichtlinie gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von

9. Juni 2016 Rechtslupe

Schuldbeitritt – Verzugszinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung

Aufgrund des Schuldbeitritts haftet der Beitretende nur für Kosten der Rechtsverfolgung gegen den anderen Schuldner und für diesem gegenüber bestehende Zinsansprüche, wenn derartige Ansprüche von der Beitrittserklärung umfasst sind.

Derjenige, der aufgrund eines Schuldbeitritts Gesamtschuldner wird, haftetnicht wie ein Bürge

17. November 2015 Rechtslupe

Zahlungsverzug – und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Bücherregal

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Verzugszinsen auf das nicht zurückgezahlte Darlehen

Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Darlehensvertrages kann der vertraglich vereinbarte Zins auf das Darlehenskapital nicht mehr verlangt werden.

Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zinsen seien sie gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Zinsen Verzugszinsen nicht zu entrichten.

Bücherregal

3. September 2015 Rechtslupe

Die überzogene Mahnung – und die Verzugszinsen

Der Gläubiger kann aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht.

Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall, da die Kläger in ihrem Schreiben eines zu hohen Betrages zuzüglich weit

Schreibmaschine

13. April 2015 Rechtslupe

Der erkennbar zahlungsunwillige Schuldner – und die Kosten des Inkassounternehmens

Ist der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig und kann der Anspruch nur gerichtlich durchgesetzt werden, verstößt die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens gegen die Schadensminderungspflicht und die daraus erwachsenen Kosten sind nicht erstattungsfähig.

Im hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall

Schreibmaschine

11. Februar 2015 Rechtslupe

Verzugsschaden – und seine Verjährung

Der Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden unterfällt der Regelverjährung nach § 195 BGB. Derartige Nebenansprüche unterliegen einer selbständigen Verjährung. Aus § 217 BGB folgt lediglich, dass sie spätestens mit dem Hauptanspruch verjähren, und zwar selbst dann, wenn sie erst nach

3. Juni 2014 Rechtslupe

Verzug beim Eigenheimbau – und die Nutzungsentschädigung für die Bauherrn

Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen.

Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung scheidet auch nicht schon deshalb aus, weil die

Laptop

16. April 2014 Rechtslupe

Überweisung – und die Rechtzeitigkeit der Leistung

Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der Leistung auf die Gutschrift auf dem Empfängerkonto ankommt, gilt auch im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hinausgehende Verzögerung bei der Gutschrift geht zu Lasten

25. März 2014 Rechtslupe

Nutzungsausfallentschädigung beim Verzug des Bauträgers

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen.

Die Erwerber haben gegen den Bauräger einen Anspruch auf Ersatz des

Schreibmaschine

7. August 2013 Rechtslupe

Mehrkosten eines Deckungskaufs des Käufers

Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatzfähig. Es handelt sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen von

4. September 2012 Rechtslupe

Verzinsung gezahlter Gerichtskosten

Die Verzinsung der vom Kläger gezahlten Gerichtskosten kann für die Zeit vor dem Eingang des Festsetzungsantrags (vgl. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) gegebenenfalls auf materiell-rechtlicher Grundlage (z. B. aus Verzug) verlangt werden.

Auch wenn sich der Beklagte mit

Schreibblock

21. April 2011 Rechtslupe

Anwaltskosten als Verzugsschaden statt Beratungshilfe

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können.

Der Bundesgerichtshof widerspricht damit der in

Bundesverwaltungsgericht

29. März 2011 Rechtslupe

Anwaltskosten für die Deckungszusage als Verzugsschaden

Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten – unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt – nicht zu erstatten,

Notar

13. Oktober 2009 Rechtslupe

Entgangener Spekulationsgewinn als Verzugsschaden?

Kann ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen als Verzugsschaden verlangt werden? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen. Dort verlangte ein Kläger von der beklagten Rechtsanwaltssozietät Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anwaltsvertrag.