Ver­spä­te­te Lohn­zah­lung – und der Ver­zugs­scha­den

Durch die Rück­zah­lung von Leis­tun­gen nach dem SGB II wegen einer ver­spä­te­ten Lohn­zah­lung ent­steht dem Arbeit­neh­mer kein (wei­te­rer) Ver­zugs­scha­den. Ist der Arbeit­ge­ber mit der Ent­gelt­zah­lung – wie im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall – in Ver­zug, hat der Arbeit­neh­mer Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1 BGB und Ersatz eines

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Zah­lungs­ver­zug – und der Pau­schal­be­trag von 40,- €

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung der Zah­lungs­ver­zugs­richt­li­nie gemäß Art. 267 AEUV zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Ist Art. 6 Abs. 3 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.2011 zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr dahin aus­zu­le­gen, dass der in Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie

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Schuld­bei­tritt – Ver­zugs­zin­sen und die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung

Auf­grund des Schuld­bei­tritts haf­tet der Bei­tre­ten­de nur für Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung gegen den ande­ren Schuld­ner und für die­sem gegen­über bestehen­de Zins­an­sprü­che, wenn der­ar­ti­ge Ansprü­che von der Bei­tritts­er­klä­rung umfasst sind. Der­je­ni­ge, der auf­grund eines Schuld­bei­tritts Gesamt­schuld­ner wird, haf­tet­nicht wie ein Bür­ge akzes­so­risch für die Beglei­chung einer frem­den Haupt­schuld, son­dern geht eine

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Zah­lungs­ver­zug – und die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts

Gerät der Schuld­ner in Zah­lungs­ver­zug, ist auch in recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zweck­mä­ßig und erfor­der­lich; ein Man­dat zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung muss im Regel­fall nicht auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art beschränkt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat

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Ver­zugs­zin­sen auf das nicht zurück­ge­zahl­te Dar­le­hen

Nach dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges kann der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Zins auf das Dar­le­hens­ka­pi­tal nicht mehr ver­langt wer­den . Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zin­sen sei­en sie gesetz­li­che oder rechts­ge­schäft­li­che Zin­sen Ver­zugs­zin­sen nicht zu ent­rich­ten. Nach § 289 Satz 2 BGB bleibt der Anspruch auf Ersatz

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Die über­zo­ge­ne Mah­nung – und die Ver­zugs­zin­sen

Der Gläu­bi­ger kann aus einer Mah­nung kei­ne Rech­te her­lei­ten, wenn er eine weit über­setz­te For­de­rung gel­tend macht . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren der Fall, da die Klä­ger in ihrem Schrei­ben eines zu hohen Betra­ges zuzüg­lich weit über­setz­ter Zin­sen als Nut­zungs­er­satz begehr­ten. Und dass die Schuld­ne­rin

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Der erkenn­bar zah­lungs­un­wil­li­ge Schuld­ner – und die Kos­ten des Inkas­so­un­ter­neh­mens

Ist der Schuld­ner für den Gläu­bi­ger erkenn­bar zah­lungs­un­wil­lig und kann der Anspruch nur gericht­lich durch­ge­setzt wer­den, ver­stößt die vor­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung eines Inkas­so­un­ter­neh­mens gegen die Scha­dens­min­de­rungs­pflicht und die dar­aus erwach­se­nen Kos­ten sind nicht erstat­tungs­fä­hig. Im hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te die Beklag­te, die ein Geschäft betrieb, die bei der

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Ver­zugs­scha­den – und sei­ne Ver­jäh­rung

Der Anspruch auf Ersatz von Ver­zugs­schä­den unter­fällt der Regel­ver­jäh­rung nach § 195 BGB. Der­ar­ti­ge Neben­an­sprü­che unter­lie­gen einer selb­stän­di­gen Ver­jäh­rung. Aus § 217 BGB folgt ledig­lich, dass sie spä­tes­tens mit dem Haupt­an­spruch ver­jäh­ren , und zwar selbst dann, wenn sie erst nach Ablauf der den Haupt­an­spruch betref­fen­den Ver­jäh­rungs­frist bezif­fert wer­den kön­nen

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Ver­zug beim Eigen­heim­bau – und die Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Bau­herrn

Steht dem Bestel­ler wäh­rend des Ver­zugs des Unter­neh­mers mit der Fer­tig­stel­lung eines Hau­ses kein dem her­zu­stel­len­den Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen . Der Anspruch auf Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung schei­det auch nicht schon des­halb aus, weil die Bau­herrn noch nicht im Besitz eines bewohn­ba­ren Hau­ses waren,

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Über­wei­sung – und die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung

Der Recht­spre­chungs­grund­satz des EuGH, dass es für die Recht­zei­tig­keit der Leis­tung auf die Gut­schrift auf dem Emp­fän­ger­kon­to ankommt, gilt auch im Rechts­ver­kehr zwi­schen Pri­va­ten und für den Rechtsverfolgungssachaden.Eine über § 675t BGB hin­aus­ge­hen­de Ver­zö­ge­rung bei der Gut­schrift geht zu Las­ten des Gläu­gi­gers. Die im vor­lie­gen­den Fall durch Bank­über­wei­sung zuläs­si­ge Leis­tung

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Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung beim Ver­zug des Bau­trä­gers

Steht dem Erwer­ber wäh­rend des Ver­zugs des Bau­trä­gers mit der Über­ga­be der her­zu­stel­len­den Eigen­tums­woh­nung kein dem erwor­be­nen Wohn­raum in etwa gleich­wer­ti­ger Wohn­raum zur Ver­fü­gung, kann ihm eine Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung zuste­hen. Die Erwer­ber haben gegen den Baurä­ger einen Anspruch auf Ersatz des Scha­dens, der ihnen dadurch ent­stan­den ist, dass der Bau­trä­ger mit

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Mehr­kos­ten eines Deckungs­kaufs des Käu­fers

Mehr­kos­ten eines eige­nen Deckungs­kaufs des Käu­fers sind nicht als Ver­zö­ge­rungs­scha­den nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB ersatz­fä­hig. Es han­delt sich um einen an die Stel­le der Leis­tung tre­ten­den Scha­den, den der Gläu­bi­ger nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit

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Ver­zin­sung gezahl­ter Gerichts­kos­ten

Die Ver­zin­sung der vom Klä­ger gezahl­ten Gerichts­kos­ten kann für die Zeit vor dem Ein­gang des Fest­set­zungs­an­trags (vgl. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) gege­be­nen­falls auf mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Grund­la­ge (z. B. aus Ver­zug) ver­langt wer­den. Auch wenn sich der Beklag­te mit der Zah­lung der ein­ge­klag­ten Haupt­for­de­rung in Ver­zug befin­det, kann ein sol­cher Zins­an­spruch

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Anwalts­kos­ten als Ver­zugs­scha­den statt Bera­tungs­hil­fe

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch des Gläu­bi­gers gegen den Schuld­ner auf Ersatz der von ihm bezahl­ten gesetz­li­chen Ver­gü­tung für die außer­ge­richt­li­che Beauf­tra­gung sei­nes Rechts­an­walts ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Gläu­bi­ger Bera­tungs­hil­fe hät­te in Anspruch neh­men kön­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof wider­spricht damit der in einem ver­gleich­ba­ren Fall vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­tre­te­nen Auf­fas­sung. Das Ober­lan­des­ge­richt

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Anwalts­kos­ten für die Deckungs­zu­sa­ge als Ver­zugs­scha­den

Unter dem Gesichts­punkt des Ver­zugs­scha­dens sind Anwalts­kos­ten für die Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung des Geschä­dig­ten – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob es sich hier­bei um eine beson­de­re Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 18 RVG han­delt – nicht zu erstat­ten, wenn die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe zur Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge nicht

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Ent­gan­ge­ner Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn als Ver­zugs­scha­den?

Kann ein ent­gan­ge­ner Gewinn aus Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten mit Opti­ons­schei­nen als Ver­zugs­scha­den ver­langt wer­den? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen. Dort ver­lang­te ein Klä­ger von der beklag­ten Rechts­an­walts­so­zie­tät Scha­dens­er­satz wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung ihrer Pflich­ten aus einem Anwalts­ver­trag. Der Klä­ger führ­te vor dem Land­ge­richt Hei­del­berg einen Rechts­streit gegen

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