Der Streit um die variablen Bonuszahlungen - und die Prozesszinsen

Der Streit um die varia­blen Bonus­zah­lun­gen – und die Pro­zess­zin­sen

Bei einem Rechts­streit um varia­ble Bonus­zah­lun­gen ste­hen dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer ste­hen sowohl Pro­zess­zin­sen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch Ver­zugs­zin­sen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab Rechts­kraft der Ent­schei­dung zu. Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ent­steht frü­hes­tens ab der Fäl­lig­keit

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Verzugszinsen von der Versicherung - 8% über dem Basiszinssatz?

Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung – 8% über dem Basis­zins­satz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem

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Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung: 8% über dem Basis­zins­satz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen ihm des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz

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Der hinterlegte Geldbetrag - und seine verzögerte Freigabe

Der hin­ter­leg­te Geld­be­trag – und sei­ne ver­zö­ger­te Frei­ga­be

Bei ver­zö­ger­ter Frei­ga­be eines hin­ter­leg­ten Geld­be­tra­ges hat der Gläu­bi­ger in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe1. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te ver­pflich­tet, gegen­über der Hin­ter­le­gungs­stel­le des Amts­ge­richts sei­ne unbe­ding­te Zustim­mung zu erklä­ren, dass der dort hin­ter­leg­te

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Vorgerichtliche Anwaltskosten - Befreiungsanspruch und Verzugszinsen

Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten – Befrei­ungs­an­spruch und Ver­zugs­zin­sen

Auf einen von einer Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Befrei­ungs­an­spruch wegen ihrer vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten fin­det § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmit­tel­ba­re noch ent­spre­chen­de Anwen­dung1. Gesetz­li­che Zin­sen auf die vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten der Klä­ge­rin kön­nen im Fal­le eines Frei­stel­lungs­an­spruchs daher nicht zuer­kannt wer­den. Es kann dahin­ste­hen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Klä­ge­rin statt der

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Die beim Grundstückskaufvertrag mitbeurkundete Auflassung - und das ausgeübte Vorkaufsrecht

Die beim Grund­stücks­kauf­ver­trag mit­be­ur­kun­de­te Auf­las­sung – und das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht

Ist zusam­men mit einem Grund­stücks­kauf­ver­trag die Auf­las­sung erklärt wor­den, führt dies bei Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts in der Regel dazu, dass der von dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten geschul­de­te Kauf­preis erst fäl­lig wird, wenn die Auf­las­sung ihm gegen­über erklärt wor­den ist. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung nicht (auch) der Siche­rung

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