Geld

Verzugszinsen trotz Arrestpfändung

Einem Verzugseintritt stehen weder die staatsanwaltschaftliche Pfändung der Forderung noch das im Pfändungsbeschluss gegen die Drittschuldnerin verhängte Zahlungsverbot entgegen. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Die Leistung ist insoweit nicht infolge eines Umstandes unterblieben, den die Arbeitgeberin (Drittschuldnerin) nicht zu vertreten hat, § 286 Abs. 4 BGB.

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Kalender

Verzugszinsen – und die tarifvertragliche Verfallklausel

Gesetzliche Zinsansprüche, die – wie hier – erst nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden sind, werden von der tariflichen Ausschlussfristenregelung nicht erfasst. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht deren Auslegung. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags (hier: des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer in den thüringischen Betrieben des Groß- und Außenhandels

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Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Richtervorlage sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft

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Kalender

Verzugszinsen – und die tariflichen Ausschlussfristen

Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD/Bund verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht nach § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD/Bund die einmalige Geltendmachung des

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Eurocent

Verzugszinsen nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage

Verzugszinsen können auf die verspätet erfüllten Vergütungsteile nur bis zum Eingang der Sozialleistungen und der weiteren Zahlungen verlangt werden.  Für die Berechnung des Zinsanspruchs ist es daher erforderlich, taggenau öffentlich-rechtliche Leistungen und etwaigen anderweitigen Verdienst in Abzug zu bringen. Zu verzinsen ist grundsätzlich die Bruttovergütung. In Höhe des erhaltenen Arbeitslosengeldes

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Bundesarbeitsgericht

Tarifliche Verfallklauseln – und die Geltendmachung von Verzugszinsen durch eine Kündigungsschutzklage

Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf geschuldeten gesetzlichen Verzugszinsen. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit befand sich der Arbeitgeber mit der Zahlung der Vergütung in Annahmeverzug (§ 615

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Hausbau

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Den Sozialkassen der Bauwirtschaft haben für rückständige Sozialkassenbeiträge einen Anspruch auf Verzugszinsen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anlage 28 SokaSiG. Die Anlage 28 des SokaSiG enthält den vollständigen Text des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 03.05.2013 in der Fassung vom 03.12.2013 (VTV 2013 II). Die in

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Landgericht Hamburg

Das SokaSiG – und der rückwirkende Verzug

Der Gesetzgeber ist gehalten und befugt, das System der Tarifautonomie auszugestalten. Er kann Rechtsformen schaffen und ändern, durch die die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird. Nach § 7 Abs. 2 SokaSiG gelten die Rechtsnormen des VTV 2014 für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer für den Zeitraum vom 01.01.bis zum

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Soka Bau

Sozialkassenbeiträge – und die Klageumstellung nach Inkrafttreten des SokaSiG

Die Sozialkasse (Urlaubs- und Lohnausgleichskasse) hat ihre zulässige Klage nicht geändert, indem sie die Beitragsforderungen in der Berufungsinstanz nicht mehr nur auf die maßgebliche Allgemeinverbindlicherklärung gestützt hat, sondern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anlage 32 SokaSiG. Der prozessuale Streitgegenstand umfasst alle konkurrierenden materiell-rechtlichen Ansprüche. Er ändert sich auch

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Verzugszinsen in der Adhäsionsklage

Der Adhäsionsund Nebenkläger hat Anspruch auf Verzugszinsen aus dem zuerkannten Schadenersatzanspruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Schadensereignis, soweit die Angeklagten betreffend den Schadenersatzanspruch auch ohne Mahnung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4

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Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Der Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes ist auch dann verschuldet iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarifliche Beitragspflicht auf einer rückwirkenden gesetzlichen Grundlage beruht, die an die Stelle einer für unwirksam erklärten Allgemeinverbindlicherklärung tritt. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf

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Schild

Der hinterlegte Geldbetrag – und seine verzögerte Freigabe

Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Beklagte verpflichtet, gegenüber der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts seine unbedingte Zustimmung zu erklären, dass der

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Vorgerichtliche Anwaltskosten – Befreiungsanspruch und Verzugszinsen

Auf einen von einer Klägerin geltend gemachten Befreiungsanspruch wegen ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten findet § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. Gesetzliche Zinsen auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin können im Falle eines Freistellungsanspruchs daher nicht zuerkannt werden. Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin

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Landgericht Bremen

Rechtshängigkeitszinsen auf Verzugszinsen

Eine Klägerin kann keine auch auf kapitalisierte Verzugszinsen keine Verzugszinsen ab Rechtshängigkeit beanspruchen. Denn von Zinsen sind gemäß § 289 Satz 1 BGB Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zinseszinsverbot zwar das Recht des Gläubigers auf Ersatz eines ihm durch Verzug entstandenen Schadens unberührt;

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Bücherregal

Verzugszinsen auf das nicht zurückgezahlte Darlehen

Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung des Darlehensvertrages kann der vertraglich vereinbarte Zins auf das Darlehenskapital nicht mehr verlangt werden. Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zinsen seien sie gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Zinsen Verzugszinsen nicht zu entrichten. Nach § 289 Satz 2 BGB bleibt der Anspruch auf

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Bücherregal

Die überzogene Mahnung – und die Verzugszinsen

Der Gläubiger kann aus einer Mahnung keine Rechte herleiten, wenn er eine weit übersetzte Forderung geltend macht. Dies war in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren der Fall, da die Kläger in ihrem Schreiben eines zu hohen Betrages zuzüglich weit übersetzter Zinsen als Nutzungsersatz begehrten. Und dass die Schuldnerin die

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Bundesverwaltungsgericht

Die selbständig geltend gemachte Zinsforderung

Werden mit einem Rechtsmittel selbständig Zinsforderungen geltend gemacht, so sind diese nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist. Sind die von der Klägerin erhobenen Zinsforderungen im Rahmen ihrer eigenen Beschwerde nicht als Nebenforderung (§ 4 ZPO) geltend gemacht worden, weil die

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Keine Verzinsung bei Schiedsgutachtenvertrag

Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in diesem Zeitraum noch nicht fällig ist. Diese Wirkung besteht fort,

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Verzugszinsen trotz Zahlungsverbot der BAFin

Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist,

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Schreibmaschine

Antragsvoraussetzungen für eine Europäischen Zahlungsbefehl

Das Europäische Unionsrecht regelt die Voraussetzungen, die ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls erfüllen muss, erschöpfend. Der Gläubiger muss dabei sämtliche bis zur Begleichung der Hauptforderung auflaufenden Zinsen verlangen können. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines

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Bundesverwaltungsgericht

Verzugszinsen bei den Nebenkostenvorauszahlungen

Gerät der Mieter mit Nebenkostenvorauszahlungen in Verzug, bleiben dem Vermieter die aus dem Schuldnerverzug folgenden Rechte grundsätzlich auch nach dem Eintritt der Abrechnungsreife erhalten; ihm sind deshalb für die Zeit bis zur Abrechnungsreife auch dann noch Verzugszinsen auf rückständige Vorauszahlungen zuzusprechen, wenn die Betriebskostenvorauszahlungen selbst wegen eingetretener Abrechnungsreife nicht mehr

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Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Fordert ein Schuldner den in Erfüllung einer vermeintlichen privaten Schuld geleisteten Geldbetrag erfolgreich zurück, so sind die vom Gläubiger neben der Rückzahlung

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Aktenvermerk

Zinsanspruch nach Insolvenzeröffnung

Die Klage eines Gläubigers auf Zinszahlung seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach dessen Aufhebung während der Treuhandphase ungeachtet einer möglichen späteren Restschuldbefreiung des Schuldners zulässig. Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden auch dann nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn sie mangels Aufforderung zur Anmeldung nachrangiger Forderungen nicht

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Verzugszinsen beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2

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Basiszins am Ende

Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Diese Anpassung hat zu Beginn eines jeden Halbjahres zu geschehen und so wird auch zum 1. Juli 2009 neu gerechnet und

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