Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und die Kla­ge­um­stel­lung nach Inkraft­tre­ten des Soka­SiG

Die Sozi­al­kas­se (Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se) hat ihre zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem sie die Bei­trags­for­de­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr nur auf die maß­geb­li­che All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gestützt hat, son­dern auch auf § 7 Abs. 7 iVm. Anla­ge 32 Soka­SiG. Der pro­zes­sua­le Streit­ge­gen­stand umfasst alle kon­kur­rie­ren­den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Ansprü­che. Er ändert sich auch dann nicht,

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Ver­zugs­zin­sen in der Adhä­si­ons­kla­ge

Der Adhä­si­ons­und Neben­klä­ger hat Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus dem zuer­kann­ten Scha­den­er­satz­an­spruch gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 288 Abs. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem Scha­dens­er­eig­nis, soweit die Ange­klag­ten betref­fend den Scha­den­er­satz­an­spruch auch ohne Mah­nung nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB in Ver­zug gera­ten sind

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Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes ist auch dann ver­schul­det iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarif­li­che Bei­trags­pflicht auf einer rück­wir­ken­den gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, die an die Stel­le einer für unwirk­sam erklär­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung tritt. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die

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Der Streit um die varia­blen Bonus­zah­lun­gen – und die Pro­zess­zin­sen

Bei einem Rechts­streit um varia­ble Bonus­zah­lun­gen ste­hen dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer ste­hen sowohl Pro­zess­zin­sen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch Ver­zugs­zin­sen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab Rechts­kraft der Ent­schei­dung zu. Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ent­steht frü­hes­tens ab der Fäl­lig­keit

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Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung – 8% über dem Basis­zins­satz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem

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Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung: 8% über dem Basis­zins­satz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen ihm des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz

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Der hin­ter­leg­te Geld­be­trag – und sei­ne ver­zö­ger­te Frei­ga­be

Bei ver­zö­ger­ter Frei­ga­be eines hin­ter­leg­ten Geld­be­tra­ges hat der Gläu­bi­ger in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te ver­pflich­tet, gegen­über der Hin­ter­le­gungs­stel­le des Amts­ge­richts sei­ne unbe­ding­te Zustim­mung zu erklä­ren, dass der dort

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Vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten – Befrei­ungs­an­spruch und Ver­zugs­zin­sen

Auf einen von einer Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Befrei­ungs­an­spruch wegen ihrer vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten fin­det § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmit­tel­ba­re noch ent­spre­chen­de Anwen­dung . Gesetz­li­che Zin­sen auf die vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten der Klä­ge­rin kön­nen im Fal­le eines Frei­stel­lungs­an­spruchs daher nicht zuer­kannt wer­den. Es kann dahin­ste­hen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Klä­ge­rin statt

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Die beim Grund­stücks­kauf­ver­trag mit­be­ur­kun­de­te Auf­las­sung – und das aus­ge­üb­te Vor­kaufs­recht

Ist zusam­men mit einem Grund­stücks­kauf­ver­trag die Auf­las­sung erklärt wor­den, führt dies bei Aus­übung eines Vor­kaufs­rechts in der Regel dazu, dass der von dem Vor­kaufs­be­rech­tig­ten geschul­de­te Kauf­preis erst fäl­lig wird, wenn die Auf­las­sung ihm gegen­über erklärt wor­den ist. Etwas ande­res gilt jedoch, wenn die Mit­be­ur­kun­dung der Auf­las­sung nicht (auch) der Siche­rung

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Rechts­hän­gig­keits­zin­sen auf Ver­zugs­zin­sen

Eine Klä­ge­rin kann kei­ne auch auf kapi­ta­li­sier­te Ver­zugs­zin­sen kei­ne Ver­zugs­zin­sen ab Rechts­hän­gig­keit bean­spru­chen. Denn von Zin­sen sind gemäß § 289 Satz 1 BGB Ver­zugs­zin­sen nicht zu ent­rich­ten. Nach § 289 Satz 2 BGB lässt das Zin­ses­zins­ver­bot zwar das Recht des Gläu­bi­gers auf Ersatz eines ihm durch Ver­zug ent­stan­de­nen Scha­dens unbe­rührt; die­ser Scha­den

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Ver­zugs­zin­sen – und der Streit um die Ein­grup­pie­rung

Der Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen nach § 288 Abs. 1 BGB ent­steht – da Ver­zug erst ab Fäl­lig­keit ein­tre­ten kann – frü­hes­tens ab der Fäl­lig­keit der For­de­rung. Glei­ches gilt für Pro­zess­zin­sen nach § 291 (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB) . Die Fäl­lig­keit von Ent­gelt­for­de­run­gen tritt bei gericht­li­cher Bestim­mung auf­grund eines Gestal­tungs­ur­teils nach

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Ver­zugs­zin­sen auf das nicht zurück­ge­zahl­te Dar­le­hen

Nach dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges kann der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Zins auf das Dar­le­hens­ka­pi­tal nicht mehr ver­langt wer­den . Nach § 289 Satz 1 BGB sind von Zin­sen sei­en sie gesetz­li­che oder rechts­ge­schäft­li­che Zin­sen Ver­zugs­zin­sen nicht zu ent­rich­ten. Nach § 289 Satz 2 BGB bleibt der Anspruch auf Ersatz

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Die über­zo­ge­ne Mah­nung – und die Ver­zugs­zin­sen

Der Gläu­bi­ger kann aus einer Mah­nung kei­ne Rech­te her­lei­ten, wenn er eine weit über­setz­te For­de­rung gel­tend macht . Dies war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren der Fall, da die Klä­ger in ihrem Schrei­ben eines zu hohen Betra­ges zuzüg­lich weit über­setz­ter Zin­sen als Nut­zungs­er­satz begehr­ten. Und dass die Schuld­ne­rin

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Die selb­stän­dig gel­tend gemach­te Zins­for­de­rung

Wer­den mit einem Rechts­mit­tel selb­stän­dig Zins­for­de­run­gen gel­tend gemacht, so sind die­se nicht streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn und soweit die dazu­ge­hö­ri­ge Haupt­for­de­rung Gegen­stand eines Rechts­mit­tels des Pro­zess­geg­ners ist. Sind die von der Klä­ge­rin erho­be­nen Zins­for­de­run­gen im Rah­men ihrer eige­nen Beschwer­de nicht als Neben­for­de­rung (§ 4 ZPO) gel­tend gemacht wor­den, weil die Klä­ge­rin

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Kei­ne Ver­zin­sung bei Schieds­gut­ach­ten­ver­trag

Ein Schieds­gut­ach­ten­ver­trag im enge­ren Sin­ne ent­hält in der Regel die still­schwei­gen­de Ver­ein­ba­rung, dass die Beglei­chung der betrof­fe­nen For­de­rung für die Dau­er der Erstat­tung des Gut­ach­tens weder gericht­lich durch­ge­setzt noch außer­ge­richt­lich ver­langt wer­den kann, mit der Fol­ge, dass die For­de­rung in die­sem Zeit­raum noch nicht fäl­lig ist. Die­se Wir­kung besteht fort,

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Ver­zugs­zin­sen trotz Zah­lungs­ver­bot der BAFin

Ein von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht erlas­se­nes vor­über­ge­hen­des Zah­lungs­ver­bot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezem­ber 2010 gel­ten­den Fas­sung, das seit dem 1. Janu­ar 2011 mit ledig­lich modi­fi­zier­ten Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG gere­gelt ist, ent­fal­tet kei­ne Stun­dungs­wir­kung. Die Anord­nung des

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Antrags­vor­aus­set­zun­gen für eine Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehl

Das Euro­päi­sche Uni­ons­recht regelt die Vor­aus­set­zun­gen, die ein Antrag auf Erlass eines Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls erfül­len muss, erschöp­fend. Der Gläu­bi­ger muss dabei sämt­li­che bis zur Beglei­chung der Haupt­for­de­rung auf­lau­fen­den Zin­sen ver­lan­gen kön­nen. Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1896/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 zur Ein­füh­rung eines

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Ver­zugs­zin­sen bei den Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen

Gerät der Mie­ter mit Neben­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen in Ver­zug, blei­ben dem Ver­mie­ter die aus dem Schuld­ner­ver­zug fol­gen­den Rech­te grund­sätz­lich auch nach dem Ein­tritt der Abrech­nungs­rei­fe erhal­ten; ihm sind des­halb für die Zeit bis zur Abrech­nungs­rei­fe auch dann noch Ver­zugs­zin­sen auf rück­stän­di­ge Vor­aus­zah­lun­gen zuzu­spre­chen, wenn die Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lun­gen selbst wegen ein­ge­tre­te­ner Abrech­nungs­rei­fe nicht mehr

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Ver­zugs­zin­sen trotz Zah­lungs­an­ge­bot unter Rück­for­de­rungs­vor­be­halt

Ein Gläu­bi­ger, der ein nicht rechts­kräf­ti­ges Beru­fungs­ur­teil erwirkt hat, aus dem er nicht voll­streckt, hat wei­ter­hin Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen, wenn er die ihm zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung ange­bo­te­ne Zah­lung des Schuld­ners zurück­weist. Die (vom Schuld­ner ange­bo­te­ne) Zah­lung hat schon des­halb nicht zu einer Erfül­lung der titu­lier­ten For­de­rung geführt, weil der

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Feh­len­de Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei Ver­zugs­zin­sen

Zivil­recht­li­che Ver­­zugs- oder Pro­zess­zin­sen sind bei steu­er­li­cher Betrach­tung Ent­gel­te für die unfrei­wil­li­ge Vor­ent­hal­tung von Kapi­tal und damit Kapi­tal­erträ­ge im Sin­ne von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. For­dert ein Schuld­ner den in Erfül­lung einer ver­meint­li­chen pri­va­ten Schuld geleis­te­ten Geld­be­trag erfolg­reich zurück, so sind die vom Gläu­bi­ger neben der Rück­zah­lung geleis­te­ten Ver­zugs­zin­sen

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Zins­an­spruch nach Insol­venz­eröff­nung

Die Kla­ge eines Gläu­bi­gers auf Zins­zah­lung seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist nach des­sen Auf­he­bung wäh­rend der Treu­hand­pha­se unge­ach­tet einer mög­li­chen spä­te­ren Rest­schuld­be­frei­ung des Schuld­ners zuläs­sig. Zins­for­de­run­gen auf Ansprü­che aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung wer­den auch dann nicht von der Rest­schuld­be­frei­ung erfasst, wenn sie man­gels Auf­for­de­rung zur Anmel­dung nach­ran­gi­ger For­de­run­gen nicht

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Ver­zugs­zin­sen beim Aus­gleichs­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters

Eine Geld­schuld ist wäh­rend des Ver­zugs zu ver­zin­sen. Der gesetz­li­che Ver­zugs­zins­satz beträgt dabei gemäß § 288 Abs. 1 BGB für das Jahr fünf Pro­zent­punk­te über dem Basis­zins­satz. Bei Rechts­ge­schäf­ten, an denen ein Ver­brau­cher nicht betei­ligt ist, beträgt der Zins­satz für Ent­gelt­for­de­run­gen acht Pro­zent­punk­te über dem Basis­zins­satz, § 288 Abs. 2 BGB. Die­ser

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Ver­zugs­zin­sen: 8% über Basis­zins­satz für Ent­gelt­for­de­rung

Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen einer Ent­gelt­for­de­rung gemäß § 288 Abs. 2 BGB ist, dass die Geld­for­de­rung die Gegen­leis­tung für eine von dem Gläu­bi­ger erbrach­te oder zu erbrin­gen­de Leis­tung ist. Nach § 288 Abs. 2 BGB beträgt bei Rechts­ge­schäf­ten, an denen ein Ver­brau­cher nicht betei­ligt ist, der Zins­satz für Ent­gelt­for­de­run­gen acht Pro­zent­punk­te über

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Basis­zins am Ende

Die Deut­sche Bun­des­bank berech­net nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 247 Abs. 1 BGB den Basis­zins­satz und ver­öf­fent­licht sei­nen aktu­el­len Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bun­des­an­zei­ger. Die­se Anpas­sung hat zu Beginn eines jeden Halb­jah­res zu gesche­hen und so wird auch zum 1. Juli 2009 neu gerech­net und der Basis­zins

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