Untersuchung von Schlachtgeflügel

Unter­su­chung von Schlacht­ge­flü­gel

Die in der nie­der­säch­si­schen Ge­büh­ren­ord­nung für die Ve­te­ri­när­ver­wal­tung (i.d.F. vom 14. Sep­tem­ber 2004) ge­trof­fe­ne Re­ge­lung, für die Un­ter­su­chung von Schlacht­ge­flü­gel „zur De­ckung hö­he­rer Kos­ten eine Ge­bühr zu er­he­ben, die die tat­säch­li­chen Kos­ten deckt“, ge­nügt nicht den An­for­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bots. Dem Ge­büh­ren­tat­be­stand fehlt die not­wen­di­ge Re­ge­lungs­dich­te, weil er die Fest­le­gung

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Vermieter ist mitursächlich für Verwahrlosung - Wegnahme bleibt rechtens

Ver­mie­ter ist mit­ur­säch­lich für Ver­wahr­lo­sung – Weg­nah­me bleibt rech­tens

Auch wenn die Ver­nach­läs­si­gung von Tie­ren, die in einer Miet­woh­nung gehal­ten wer­den, wesent­lich vom Ver­mie­ter durch zeit­wei­ses Abstel­len des Was­sers und Aus­tausch des Tür­schlos­ses mit­ver­ur­sacht wor­den ist, ist die zustän­di­ge Vete­ri­när­be­hör­de berech­tigt, die Tie­re der Hal­te­rin weg­zu­neh­men und anders­wo unter­zu­brin­gen. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat die

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