Untersuchung von Schlachtgeflügel

Die in der nie­der­säch­si­schen Ge­büh­ren­ord­nung für die Ve­te­ri­när­ver­wal­tung (i.d.F. vom 14. Sep­tem­ber 2004) ge­trof­fe­ne Re­ge­lung, für die Un­ter­su­chung von Schlacht­ge­flü­gel „zur De­ckung hö­he­rer Kos­ten eine Ge­bühr zu er­he­ben, die die tat­säch­li­chen Kos­ten deckt“, ge­nügt nicht den An­for­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­ge­bots. Dem Ge­büh­ren­tat­be­stand fehlt die not­wen­di­ge Re­ge­lungs­dich­te, weil er die Fest­le­gung

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Vermieter ist mitursächlich für Verwahrlosung – Wegnahme bleibt rechtens

Auch wenn die Vernachlässigung von Tieren, die in einer Mietwohnung gehalten werden, wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht worden ist, ist die zuständige Veterinärbehörde berechtigt, die Tiere der Halterin wegzunehmen und anderswo unterzubringen. In dem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hat die

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