vGA | Rechtslupe

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3. Dezember 2021 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – oder: die gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein. Ein Vorgang ist bereits dann geeignet, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i.S. von

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29. Oktober 2021 Rechtslupe

Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens – als verdeckte Gewinnausschüttung

Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen. Es widerspricht allgemeinen Erfahrungssätzen, wenn das Tatgericht ohne gegenteilige Tatsachenfeststellungen davon ausgeht,

14. April 2021 Rechtslupe

Die nachträglich festgestellte vGA – und die gesetzlich fingierte Null €-Bescheinigung

Die gesetzliche Fiktion des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG, der zufolge bei einer unterbliebenen Erteilung einer Steuerbescheinigung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG ein Betrag der Einlagenrückgewähr von null € als bescheinigt gilt, wirkt auch dann, wenn nachträglich im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung eine vGA festgestellt wird,

28. Oktober 2019 Rechtslupe

Dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften – und ihre Steuerbegünstigung als Beihilfe

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens um Klärung der Rechtsfrage gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes

1. Oktober 2019 Rechtslupe

Pensionszahlungen neben der Geschäftsführervergütung

Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, stellen nach Ansicht des Finanzgerichts Münster nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall war der Alleingesellschafter der klagenden GmbH bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäftsführer bestellt.

Finanzamt

23. August 2019 Rechtslupe

Die nachträglich festgestellte vGA – und die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein entsprechender Antrag kann auch vorsorglich gestellt werden.

Finanzamt

19. August 2019 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Steuerhinterziehung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vgl. auf der Ebene der Körperschaft § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) als Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt der Anteilseigner (§ 20 Abs. 5 EStG). Gesellschafterin im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war indes nicht der angeklagte Geschäftsführer, sondern dessen Ehefrau (vgl. § 39 Abs. 1 AO).

11. April 2019 Rechtslupe

Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme – als verdeckte Gewinnausschüttung

Aufwendungen einer Organgesellschaft aufgrund einer Haftungsinanspruchnahme für Körperschaftsteuerschulden des Organträgers nach § 73 AO fallen nicht unter das Abzugsverbot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu qualifizieren. Die einkommensmindernde Rückstellung für eine drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO ist durch eine außerbilanzielle Gewinnerhöhung zu

18. Oktober 2018 Rechtslupe

Die verdeckte Einlage in Dreiecksverhältnissen

Eine verdeckte Einlage, die auf der vGA einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach Maßgabe von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Einkommen der empfangenden Körperschaft erhöhen. An einer Nichtberücksichtigung i.S. von § 8 Abs. 3 Satz

28. Juni 2018 Rechtslupe

Barlohnumwandlung – und ihre Erdienbarkeit

Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. Wird bei einer bestehenden Versorgungszusage lediglich der Durchführungsweg gewechselt (wertgleiche Umstellung einer Direktzusage in eine Unterstützungskassenzusage), so löst allein diese Änderung keine erneute

21. Juni 2018 Rechtslupe

Forderungsverzicht mit Besserungsabrede – und die nachfolgende Verschmelzung

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem „Wiederaufleben“ der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer

19. März 2018 Rechtslupe

Der Bruder des GmbH-Gesellschafters – und das gezahlte überhöhte Entgelt

Die Zahlung überhöhter vertraglicher Entgelte durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person ist keine gemischte freigebige Zuwendung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahestehende Person, wenn der Gesellschafter beim Abschluss der Vereinbarung zwischen der GmbH und der nahestehenden Person mitgewirkt hat.

26. Februar 2018 Rechtslupe

Einkommensteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen – und die Strafzumessung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen bei auf verdeckten Gewinnausschüttungen beruhenden Körperschaft- und Einkommensteuerhinterziehungen durch Gesellschafter einer juristischen Person die Gesellschafter „bei der Ausurteilung der korrespondierenden Einkommensteuerhinterziehung – wegen der hier gebotenen Gesamtbetrachtung der Steuerhinterziehungen – strafzumessungsrechtlich so behandelt werden, als ob für die Gesellschaft steuerehrlich gehandelt wurde“. Dementsprechend ist

8. September 2017 Rechtslupe

Die im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen – als verdeckte Gewinnausschüttung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist anzunehmen, wenn eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen nicht gewährt hätte. Dabei kann die Leistung der Kapitalgesellschaft auch an einen Dritten erfolgen, sofern sie

7. Juli 2017 Rechtslupe

Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung – und ihre Zurechnung

Die abweichende Zurechnung einer vGA zum Treugeber ist gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO bei Vorliegen eines steuerlich anzu Treuhandverhältnisses geboten. Ein Treuhandverhältnis ist indes nur gegeben, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das

2. Januar 2017 Rechtslupe

Weitergeleitetes Konzerndarlehen – und der Drittvergleich

Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, auch vGA, wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und

10. November 2016 Rechtslupe

Das nicht aufwändig gestaltete Einfamilienhaus der GmbH

Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken -also im privaten Interesse- eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie

10. November 2016 Rechtslupe

Das Einfamilienhaus der GmbH – und seine nicht kostendeckende Vermietung an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Kapitalgesellschaft wird nur dann bereit sein, die laufenden Aufwendungen für den Ankauf, den Ausbau und die Unterhaltung eines Einfamilienhauses zu (privaten) Wohnzwecken -also im privaten Interesse- eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu tragen, wenn der Gesellschaft diese Aufwendungen in voller Höhe erstattet werden und sie

27. Oktober 2016 Rechtslupe

Unterstützungskassenzusage – und die Erdienensdauer

Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in

2. September 2016 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – und der Zufluss beim Gesellschafter

Für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist der Zufluss des Bezugs beim Gesellschafter unbeachtlich. Die vGA setzt lediglich die Eignung der bei der Körperschaft eingetretenen Unterschiedsbetragsminderung voraus, beim Gesellschafter einen sachlich korrespondierenden Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1

18. Mai 2016 Rechtslupe

Der bedingte Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers – als verdeckte Gewinnausschüttung

Ein fortlaufender monatlich im Voraus getroffener bedingter Gehaltsverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn die Vereinbarung nicht vertragsgemäß durchgeführt wurde und sich ein Fremdgeschäftsführer auf den Verzicht nicht eingelassen hätte. Eine vGA im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 2 FinanzgerichttG ist eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung,

18. Mai 2016 Rechtslupe

Gesellschafter-Darlehen – und die Zinsen als verdeckte Gewinnausschüttung

Im Falle der Gewährung eines Darlehens durch die Gesellschaft an ihren Gesellschafter muss die dem Darlehen zugrunde liegende Vereinbarung klar, eindeutig und zivilrechtlich wirksam sein. Soweit dies zutrifft, muss darüber hinaus eine marktübliche Verzinsung vereinbart worden sein. Ober- und Untergrenze der Marktüblichkeit sind der höchstrichterlichen Rechtsprechung zufolge die banküblichen Haben-

31. März 2016 Rechtslupe

Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen – und die verdeckte Gewinnausschüttung

Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch. So kann zwar die Teilwertabschreibung auf das dem Gesellschafter gewährte (unbesicherte) Darlehen als

Bundesfinanzhof

25. Februar 2016 Rechtslupe

Das Bonusprogramm der Genossenschaftsbank – als verdeckte Gewinnausschüttung

Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen und damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genossen, wenn das Programm die Vorteile entgeltunabhängig gewährt. Die von der Genossenschaftsbank in den einzelnen Streitjahren gebildeten Rückstellungen -als Grundlage für die im Folgejahr ausgezahlten Bonusbeträge- sind ungeachtet

22. Januar 2016 Rechtslupe

Verpachtung eines dauerdefizitären Betriebs – und die verdeckte Gewinnausschüttung

Die Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht voraus, dass die Kapitalgesellschaft den dauerdefizitären Betrieb selbst betreibt; eine Verpachtung ist ausreichend. Verdeckte Gewinnausschüttungen mindern grundsätzlich das Einkommen nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sätze 1 und 2 KStG ist § 8

18. Januar 2016 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttungen – und die Steuerhinterziehung

Die steuerstrafrechtlichen Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung hängen von den Angaben in der Steuererklärung ab. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist weder steuerrechtlich noch strafrechtlich verboten und daher für sich allein keine Steuerhinterziehung. Eine Steuerverkürzung liegt vielmehr nur in dem Umfang vor, in dem die Verschleierung der verdeckten Gewinnausschüttung entgegen § 8 Abs.

6. Januar 2016 Rechtslupe

Kapitalertragsteuer – Holdingregelung und verdeckte Gewinnausschüttung

Die darlehensgewährende Muttergesellschaft erzielt im Hinblick auf die Darlehenszinsen keine Einkünfte i.S. der § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 KStG 2002 a.F. i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 2002 und § 32 KStG 2002 a.F. i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,

28. Dezember 2015 Rechtslupe

Überhöhte Geschäftsführervergütung in der Tochtergesellschaft

Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. Die unangemessenen Teile der von der Tochter-GmbH an die Kommanditisten gezahlten Geschäftsführervergütungen stellen als vGA der GmbH Betriebseinnahmen der Kommanditgesellschaft

2. Oktober 2015 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Schenkungsteuer

Wie der entschieden hat, gibt es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen. Dass die obersten Finanzbehörden der Länder durch die gleich lautenden Erlasse vom 05.06.2013

10. September 2015 Rechtslupe

Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen Pensionszusage – und die zwischenzeitlichen Gehaltssteigerungen

Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch innerhalb der verbleibenden Arbeitszeit bis zum vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch erdienen muss, gilt sowohl für Erstzusagen einer Versorgungsanwartschaft als auch für nachträgliche Erhöhungen einer bereits erteilten Zusage. Um eine nachträgliche Erhöhung kann es

24. August 2015 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – und die Änderung von Steuerbescheiden

Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG kann ein Steuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem die vGA zuzurechnen ist, erlassen, aufgehoben oder geändert werden, soweit gegenüber einer Körperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung einer vGA erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Die Regelung des § 32a KStG enthält

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

7. August 2015 Rechtslupe

Kundenzahlungen aufs Privatkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Vereinnahmung von Kundenzahlungen auf dem privaten Bankkonto des beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführers einer GmbH stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Sie sind daher bei dessen Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch vGA. Eine vGA i.S. des

31. Juli 2015 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung

Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG

22. Juli 2015 Rechtslupe

Mantelkauf, Forderungskauf – und der Gestaltungsmissbrauch

Der entgeltliche Erwerb einer Gesellschafterforderung und einer Forderung eines Dritten gegen die GmbH durch die Ehefrau eines hälftigen Anteilserwerbers im Rahmen eines sog. Mantelkaufs ist nicht missbräuchlich i.S. des § 42 AO a.F. Gegenüber der Abtretung der Forderung stellt der entgeltliche Verzicht auf die Forderung keine angemessen, typische Gestaltung dar.

22. Juni 2015 Rechtslupe

Gesellschafter-Fremdfinanzierung – verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarem Beteiligungserwerb

§ 8a Abs. 6 KStG 2002 a.F. ist auf sog. mittelbare Beteiligungserwerbe nicht anwendbar. Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 a.F. sind Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital

17. Juni 2015 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – Bürgschaftsgewährung als Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis

Die für den Fall einer Darlehensgewährung an einen Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person bezüglich der Veranlassung der Darlehensvergabe durch das Gesellschaftsverhältnis von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind im Hinblick auf die wirtschaftliche Vergleichbarkeit eines Darlehens mit einer (Kredit-)Bürgschaft auf die Beurteilung einer Bürgschaftsgewährung sinngemäß übertragbar. Folglich entscheidet sich

28. Mai 2015 Rechtslupe

Der Grundstückskauf des Gesellschafter-Geschäftsführers – und die Finanzierung durch die GmbH

Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zuwendet, diese Zuwendung ihren Anlass oder zumindest ihre Mitveranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat, sich auf die

Bundesfinanzhof

28. Mai 2015 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) .S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vermögensvorteil im Sinne einer bei ihr eintretenden Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zuwendet, diese Zuwendung ihren Anlass oder zumindest ihre Mitveranlassung im Gesellschaftsverhältnis hat, sich

28. Mai 2015 Rechtslupe

Nachträgliche Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Der auf der Erfassung einer verdeckten Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) beruhende Körperschaftsteuerbescheid einerseits und der Einkommensteuerbescheid andererseits, der auf der Ebene des Anteilseigners für die vGA Kapitaleinkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bzw. § 8b Abs. 1 KStG in die

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

21. Mai 2015 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung – Folgeänderungen bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden

Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG -als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO- grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Berücksichtigung einer vGA auszugehen, solange über diese vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid

10. April 2015 Rechtslupe

Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Das einseitige Nichtgeltendmachen von Forderungen gegenüber dem Gesellschafter vor dem zivilrechtlichen Verjährungsstichtag kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen. Anders als bei einen rechtsgeschäftlich zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarten Teilverzicht auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, geht es hier um ein einseitiges Nichtgeltendmachung von Forderungen. Dass hierin ein konkludenter Verzicht zu erkennen

9. April 2015 Rechtslupe

Der mittelbare Anteilseigner – und die verdeckte Gewinnausschüttung

Eine Person, die an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, welche ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, ist bei Prüfung einer vGA nicht als „Anteilseigner“ der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln. Denn Gesellschafter (Anteilseigner) gemäß § 20 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind entweder der zivilrechtliche Inhaber (§ 39 Abs. 1 AO) oder

13. März 2015 Rechtslupe

Verzicht auf eine Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung voraus, die sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 EStG auswirkt. Eine solche Vermögensminderung ist auch gegeben, wenn die GmbH durch eine Vertragsänderung auf eine ihr zustehende Kaufpreisforderung zugunsten einer Schwestergesellschaft verzichtet.

13. März 2015 Rechtslupe

Scheckzahlung als verdeckte Gewinnausschüttung

Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers stellen eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen als sonstige Bezüge aus Anteilen an einer GmbH auch vGA. Eine vGA im Sinne dieser Vorschrift liegt nach ständiger Rechtsprechung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. Februar 2015 Rechtslupe

Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile – und die Frage der vGA

Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dessen in der GmbH beschäftigte Ehefrau, für deren Altersversorgung die Arbeitgeberanteile irrtümlich gezahlt wurden, ist keine Zuwendung des Arbeitgebers, die dem Gesellschafter-Geschäftsführer als vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzurechnen ist, wenn

Bundesfinanzhof (BFH)

22. Dezember 2014 Rechtslupe

Zinsen für Upstream-Darlehen als verdeckte Gewinnausschüttungen

Mit der Frage, ob und in welchem Umfang Zinsen, die für sog. Upstream-Darlehen an Tochtergesellschaften gezahlt werden, nach § 8a KStG als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln sind, hatte sich aktuell das Finanzgericht Münster zu befassen: Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Der Streit um die verdeckte Gewinnausschüttung – und die Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der GmbH

Die Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO sind bei der Beiladung von Gesellschaftern zu Klageverfahren der Gesellschaft wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) nicht gegeben. Die Beiladung eines Dritten ist nach § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1

13. Oktober 2014 Rechtslupe

Das vom Gesellschafter verbürgten Darlehn als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Übernahme einer durch eine Bürgschaft der Gesellschafter-Geschäftsführerin gesicherten Darlehensverbindlichkeit stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar, wenn das eigenbetriebliche Interesse der Gesellschaft das auslösende Moment für die Zahlung war. Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (für die Gewerbesteuer i. V. m. § 7

29. September 2014 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung an nahe stehende Personen – auch über 2 gesellchaftsrechtliche Ecken

Ist an einer Kapitalgesellschaft ausschließlich eine GbR beteiligt, an der wiederum drei Geschwister zu gleichen Teilen beteiligt sind, und ist der Ehepartner einer der Geschwister alleiniger Kommanditist einer GmbH & Co. KG, besteht zwischen der GbR und der KG ein Näheverhältnis, das für fremdunübliche Leistungen der Kapitalgesellschaft an die KG

Bundesfinanzhof (BFH)

4. September 2014 Rechtslupe

Feststellungslast bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen als sonstige Bezüge aus Anteilen an einer GmbH auch vGA. Eine vGA im Sinne dieser Vorschrift liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil

4. September 2014 Rechtslupe

Pensionszusage für den Gesellschafter-Geschäftsführer – und die vGA bei seinem Ausscheiden

Scheidet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dem im Alter von 58 Jahren auf das vollendete 68. Lebensjahr von der GmbH vertraglich eine monatliche Altersrente zugesagt worden ist, bereits im Alter von 63 Jahren aus dem Unternehmen als Geschäftsführer aus, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt. Die jährlichen Zuführungen zu der

28. März 2014 Rechtslupe

Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines 62jährigen Gesellschafter-Geschäftsführers

Unter einer vGA ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung

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