Aberkennung der Gemeinützigkeit - und die Klage gegen den Nullbescheid

Aberken­nung der Gemei­nüt­zig­keit – und die Kla­ge gegen den Null­be­scheid

Eine Kla­ge gegen einen auf 0, – € lau­ten­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ist nicht allein des­halb zuläs­sig, weil im Begrün­dungs­teil aus­ge­führt wird, die Kör­per­schaft sei nicht gemein­nüt­zig. Klä­ge­rin in dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall ist eine Hoch­schu­le und als sol­che eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts. Sie unter­hält einen Betrieb

Lesen
Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

Anspruch auf Abschluss eines Tarif­ver­trags

Es besteht grund­sätz­lich kei­ne recht­li­che Pflicht einer Koali­ti­on, mit einer ande­ren Koali­ti­on einen Tarif­ver­trag zu schlie­ßen oder auch nur über einen sol­chen zu ver­han­deln. Die Annah­me einer sol­chen Rechts­pflicht bedarf einer geson­der­ten Anspruchs­grund­la­ge. § 19 Tarif­ver­trag für Kul­tur­or­ches­ter (TVK) ent­hält kei­ne ein­deu­ti­ge Ver­pflich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Abschluss eines bestimm­ten Tarif­ver­trags.

Lesen
Das Rechtsmittel der Behörde - und die Unterzeichnung "i.A."

Das Rechts­mit­tel der Behör­de – und die Unter­zeich­nung „i.A.“

Allein der Umstand, dass der Beschäf­tig­te einer Behör­de bei der Unter­zeich­nung eines Rechts­mit­tel­schrift­sat­zes durch den Zusatz „im Auf­trag“ auf das Bestehen eines behör­den­in­ter­nen Wei­sungs­ver­hält­nis­ses hin­weist, recht­fer­tigt nicht die Schluss­fol­ge­rung, dass der betref­fen­de Bediens­te­te nur als Erklä­rungs­bo­te han­deln und die erfor­der­li­che fach­li­che und recht­li­che Ver­ant­wor­tung für den Inhalt eines von ihm

Lesen
Die Insolvenz des Grundstückskäufers

Die Insol­venz des Grund­stücks­käu­fers

Lehnt der Ver­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Grund­stücks­käu­fers die Erfül­lung des Kauf­ver­tra­ges ab und son­dert der Ver­käu­fer das Grund­stück aus, hat der Ver­wal­ter Anspruch auf Rück­zah­lung der vom Schuld­ner vor der Eröff­nung geleis­te­ten Anzah­lung auf den Kauf­preis abzüg­lich des Nicht­er­fül­lungs­scha­dens des Ver­käu­fers. Die Abwick­lung des Kauf­ver­tra­ges rich­tet sich

Lesen
"i.A. Rechtsanwalt"

„i.A. Rechts­an­walt“

Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk „i.A.“ („im Auf­trag“), ist dies unschäd­lich, wenn der Unter­zeich­nen­de als Sozie­täts­mit­glied zum Kreis der beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers zählt . Die Iden­ti­tät eines Rechts­an­walts, der eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk „i.A.“ unter­zeich­net hat, muss im Zeit­punkt des Ablaufs der Rechts­mit­tel­frist

Lesen
Wenn der Rechtsanwalt "i.A." unterschreibt...

Wenn der Rechts­an­walt „i.A.“ unter­schreibt…

Ein Rechts­an­walt, der einen Beschwer­de­schrift­satz mit „i.A.“ unter­schreibt, will grund­sätz­lich die Ver­ant­wor­tung für die ein­ge­leg­te Beschwer­de über­neh­men und legt des­halb wirk­sam Beschwer­de ein. Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beschwer­de­schrift unter­schrie­ben sein, damit für das Gericht sowohl der Urhe­ber als auch die Ernst­haf­tig­keit der Beschwer­de ersicht­lich sind . Sowohl der Bun­des­ge­richts­hof

Lesen
Kündigung einer Lebensversicherung bei Kündigungsausschluss

Kün­di­gung einer Lebens­ver­si­che­rung bei Kün­di­gungs­aus­schluss

Will der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der den Rück­kaufs­wert einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung für die Mas­se bean­spru­chen, muss er die in die Insol­venz­mas­se fal­len­de Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung kün­di­gen. Die Kün­di­gung der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der ist mög­lich, auch wenn der Schuld­ner mit dem Ver­si­che­rer den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts nach § 165 Abs. 3 Satz 1 VVG

Lesen
Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten - nur mit Nullbescheinigung

Zusam­men­ver­an­la­gung von EU-Ehe­gat­ten – nur mit Null­be­schei­ni­gung

Nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 kön­nen nicht dau­ernd getrennt leben­de Ehe­gat­ten auf Antrag gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG (i.V.m. § 26b EStG 2002) zusam­men ver­an­lagt wer­den, wenn nur einer von ihnen die Vor­aus­set­zun­gen der unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht nach § 1 Abs. 1 EStG 2002 oder der „fik­ti­ven unbe­schränk­ten Ein­kom­men­steu­er­pflicht“ nach

Lesen