Videoüberwachung

Polizeiliche Videoüberwachung in der Innenstadt

Die polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden. Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts

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Überwachungskameras

Die in Hannover polizeilich betriebenen Videokameras

Die von der Polizeidirektion auf vorhandenen Pfosten angebrachten Aufkleber als Hinweis auf eine Videoüberwachung sind nicht ausreichend wahrnehmbar und entsprechen damit nicht den Anforderungen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den vorliegenden Fällen die polizeiliche Videobeobachtung als rechtswidrig angesehen und

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Büro

Überwachung der Mindestabstände durch Firmenaufnahmen

Die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände darf ein Arbeitgeber nicht mit betrieblichen Videoaufnahmen überwachen. So hat das Arbeitsgericht Wesel in dem hier vorliegenden Fall eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg entschieden und dem Unterlassungsanspruch teilweise stattgegeben. Der Betriebsrat des Unternehmens, das einem internationalen Konzern

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Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?

Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen eigenständig durch das Gesetzbuch kämpfen. Andernfalls drohen empfindsame Strafen. Wer

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