Überwachungskameras

Die in Han­no­ver poli­zei­lich betrie­be­nen Videokameras

Die von der Poli­zei­di­rek­ti­on auf vor­han­de­nen Pfos­ten ange­brach­ten Auf­kle­ber als Hin­weis auf eine Video­über­wa­chung sind nicht aus­rei­chend wahr­nehm­bar und ent­spre­chen damit nicht den Anfor­de­run­gen des § 32 Abs. 3 Satz 2 NPOG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den vor­lie­gen­den Fäl­len die poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung als rechts­wid­rig ange­se­hen und damit die

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Büro,Coworking,

Über­wa­chung der Min­dest­ab­stän­de durch Firmenaufnahmen

Die Ein­hal­tung der im Rah­men der Coro­na Pan­de­mie emp­foh­le­nen Sicher­heits­ab­stän­de darf ein Arbeit­ge­ber nicht mit betrieb­li­chen Video­auf­nah­men über­wa­chen. So hat das Arbeits­ge­richt Wesel in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Logis­­tik- und Ver­sand­un­ter­neh­men mit Sitz in Rhein­berg ent­schie­den und dem Unter­las­sungs­an­spruch teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Betriebs­rat des Unter­neh­mens, das einem inter­na­tio­na­len Konzern

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Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?

Pri­va­te Video­über­wa­chung – Was ist erlaubt, was nicht?

Die stän­di­ge Bedro­hung durch den Ter­ro­ris­mus hat mitt­ler­wei­le eine weit­läu­fi­ge und inten­siv geführ­te Dis­kus­si­on zum The­ma Video­über­wa­chung los­ge­schla­gen. Wäh­rend die Nut­zung von Sicher­heits­sys­te­men mit per­ma­nen­ter Bild­spei­che­rung auf öffent­li­chen Plät­zen durch den Staat aber eini­ger­ma­ßen klar gere­gelt ist, müs­sen sich Pri­vat­per­so­nen eigen­stän­dig durch das Gesetz­buch kämp­fen. Andern­falls dro­hen emp­find­sa­me Stra­fen. Wer

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