Feu­er­stät­ten­schau – und die Video­auf­zeich­nun­gen des Haus­ei­gen­tü­mers

Bezirks­schorn­stein­fe­gern muss zur Durch­füh­rung der Feu­er­stät­ten­schau unge­hin­dert Zugang zu Wohn­räu­men gewährt wer­den; auch die Auf­zeich­nung ihrer Tätig­keit durch die Bewoh­ner ist nicht gestat­tet. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall hat­ten sich die Eigen­tü­mer eines Wohn­hau­ses, deren Hei­zungs­an­la­ge der regel­mä­ßi­gen Pflicht zur Feu­er­stät­ten­schau durch den Bezirks­schorn­stein­fe­ger unter­liegt, im Jahr

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Video­über­wa­chung im Miets­haus

Eine Video­über­wa­chung des Haus­flu­res, der Haus­ein­gangs­tür oder ande­rer gemein­schafts­be­zo­ge­ner Flä­chen in einem Miet­haus ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig und ver­letzt das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, da die­se Berei­che all­ge­mein zugäng­lich sind und nicht dem allei­ni­gen Hoheits­be­reich eines Mie­te­rin unter­ste­hen oder sei­nem allei­ni­gen Haus­recht unter­fal­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier

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Der Griff in die Klein­geld­kas­se – und die Video­auf­zeich­nung des Arbeit­ge­bers

Bei einer Ver­dachts­kün­di­gung darf den Inhalt von Video­auf­zeich­nun­gen, die ein Arbeit­ge­ber ver­deckt in einem öffent­li­chen Ver­kaufs­raum ange­fer­tigt hat, nicht berück­sich­tigt wer­den. Ihre Ver­wer­tung ist pro­zes­su­al unzu­läs­sig, da inso­weit ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot besteht. Ob dies unmit­tel­bar aus § 6b BDSG oder doch § 32 BDSG folgt, kann im Ergeb­nis offen blei­ben. Ein

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