Pri­va­te Video­über­wa­chung – Was ist erlaubt, was nicht?

Die stän­di­ge Bedro­hung durch den Ter­ro­ris­mus hat mitt­ler­wei­le eine weit­läu­fi­ge und inten­siv geführ­te Dis­kus­si­on zum The­ma Video­über­wa­chung los­ge­schla­gen. Wäh­rend die Nut­zung von Sicher­heits­sys­te­men mit per­ma­nen­ter Bild­spei­che­rung auf öffent­li­chen Plät­zen durch den Staat aber eini­ger­ma­ßen klar gere­gelt ist, müs­sen sich Pri­vat­per­so­nen eigen­stän­dig durch das Gesetz­buch kämp­fen. Andern­falls dro­hen emp­find­sa­me Stra­fen. Wer

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Dash­cam im PKW – und die Ver­wert­bar­keit des Unfall­vi­de­os

Auf­zeich­nun­gen einer in einem Pkw instal­lier­ten Dash­cam kön­nen im Zivil­pro­zess nicht als Beweis­mit­tel zum Her­gang eines Unfalls ver­wer­tet wer­den. Video­auf­zeich­nun­gen, die ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen ange­fer­tigt wur­den, sind ledig­lich nach den Grund­sät­zen über die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Über die Ver­wert­bar­keit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung und man­gels einer

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