Überwachungskameras

Die sta­tio­när befes­tig­te Video­ka­me­ra wäh­rend einer Demo

Aus Sicht eines sog. ver­stän­di­gen Drit­ten ent­fal­tet auch eine fest instal­lier­te Kame­ra­tech­nik zur Über­wa­chung der Ört­lich­keit eine Abschre­ckungs­wir­kung für poten­zi­el­le Ver­samm­lungs­teil­neh­mer. Für die Poli­zei ist es mög­lich und zumut­bar, für den kur­zen Zeit­raum des Durch­zugs einer fried­li­chen Demons­tra­ti­on die Bild- und Ton­auf­nah­men oder ‑auf­zeich­nun­gen auf den außer­halb des Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hens liegenden

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Kame­ras zur Stra­ßen­raum­be­ob­ach­tung – und die Versammlungsfreiheit

Kame­ras, die zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums instal­liert sind, müs­sen wäh­rend einer Ver­samm­lung abge­deckt wer­den. Dies gilt auch, wenn sie abge­schal­tet sind. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums sind

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Pri­va­te Video­über­wa­chung – Was ist erlaubt, was nicht?

Die stän­di­ge Bedro­hung durch den Ter­ro­ris­mus hat mitt­ler­wei­le eine weit­läu­fi­ge und inten­siv geführ­te Dis­kus­si­on zum The­ma Video­über­wa­chung los­ge­schla­gen. Wäh­rend die Nut­zung von Sicher­heits­sys­te­men mit per­ma­nen­ter Bild­spei­che­rung auf öffent­li­chen Plät­zen durch den Staat aber eini­ger­ma­ßen klar gere­gelt ist, müs­sen sich Pri­vat­per­so­nen eigen­stän­dig durch das Gesetz­buch kämp­fen. Andern­falls dro­hen emp­find­sa­me Stra­fen. Wer

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Landgericht Bremen

Dash­cam im PKW – und die Ver­wert­bar­keit des Unfallvideos

Auf­zeich­nun­gen einer in einem Pkw instal­lier­ten Dash­cam kön­nen im Zivil­pro­zess nicht als Beweis­mit­tel zum Her­gang eines Unfalls ver­wer­tet wer­den. Video­auf­zeich­nun­gen, die ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen ange­fer­tigt wur­den, sind ledig­lich nach den Grund­sät­zen über die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Über die Ver­wert­bar­keit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung und man­gels einer

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