Offe­ne Video­über­wa­chung im Laden­lo­kal – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Für ein even­tu­el­les Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot kommt es auf die Fra­ge an, ob ein Ein­griff in das Recht der Arbeit­neh­me­rin auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung vor­liegt und ob die­ser Ein­griff zuläs­sig ist. Sofern die Daten­er­he­bung und ‑ver­wer­tung nach den Bestim­mun­gen des BDSG aF erfol­gen durf­te, kommt ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nicht in Betracht. Ist dies nicht

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Kom­ple­xe The­men mit­hil­fe von Erklär­vi­de­os effek­tiv und nach­hal­tig ver­mit­teln

Kom­ple­xe Sach­ver­hal­te erfor­dern ange­mes­se­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on. Um kom­pli­zier­te Zusam­men­hän­ge ein­fach ver­ständ­lich zu machen, müs­sen die­se sinn­voll erklärt wer­den. Kom­pli­zier­te Fra­ge­stel­lun­gen ein­fach beant­wor­ten Wis­sen zu all­ge­mei­nen The­men, Infor­ma­tio­nen über Recht und Steu­ern kön­nen durch moder­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­ni­ken ver­mit­telt wer­den. Erklär­vi­de­os zäh­len zu den effek­ti­ven Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln, mit denen bestimm­te Sach­ver­hal­te in leicht ver­ständ­li­cher Form

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Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis

Eine Video­über­wa­chung in der Zahn­arzt­pra­xis ist regel­mä­ßig nicht zuläs­sig. Eine Video­über­wa­chung in einer Zahn­arzt­pra­xis, die unge­hin­dert betre­ten wer­den kann, unter­liegt stren­gen Anfor­de­run­gen an die daten­schutz­recht­li­che Erfor­der­lich­keit. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall konn­te die Pra­xis der Zahn­ärz­tin durch Öff­nen der Ein­gangs­tür unge­hin­dert betre­ten wer­den; der Emp­fangs­tre­sen ist

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Offe­ne Video­über­wa­chung am Arbeits­platz

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer zuläs­si­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Rechts­ver­fol­gung durch den Arbeit­ge­ber mate­­ri­ell-rech­t­­lich mög­lich ist. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt eine eigen­stän­di­ge Erlaub­nis­norm für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung

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Offe­ne Video­über­wa­chung des Arbeits­ge­bers – und die Fra­ge des Ver­wer­tungs­ver­bots

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer recht­mä­ßi­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Ahn­dung der Pflicht­ver­let­zung durch den Arbeit­ge­ber arbeits­recht­lich mög­lich ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um eine Arbeit­neh­me­rin, die

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Zufalls­fund bei der Video­über­wa­chung

Die Ver­wer­tung eines "Zufalls­fun­des" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerecht­fer­tig­ten ver­deck­ten Video­über­wa­chung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung einer zuletzt als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin beschäf­tig­ten, über­wie­gend als Kas­sie­re­rin ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­me­rin. Die Arbeit­ge­be­rin, ein

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Obser­va­ti­on durch einen Detek­tiv – und die heim­li­chen Video­auf­nah­men

Eine Arbeit­ge­be­rin ver­letzt durch die von ihr in Auf­trag gege­be­ne Über­wa­chung einer krank­ge­schrie­be­nen Arbeit­neh­me­rin mit Video­auf­zeich­nun­gen rechts­wid­rig das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­me­rin. In einem sol­chen Fall steht der Arbeit­neh­me­rin ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung wegen einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs.

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Video­über­wa­chung vor dem Ein­fa­mi­li­en­haus

Die EU-Rich­t­­li­­nie zum Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten ist auf die Video­auf­zeich­nung mit einer Über­wa­chungs­ka­me­ra anwend­bar, die von einer Per­son an ihrem Ein­fa­mi­li­en­haus ange­bracht wur­de und auf den öffent­li­chen Stra­ßen­raum gerich­tet ist. Die Richt­li­nie ermög­licht jedoch die Wür­di­gung des berech­tig­ten Inter­es­ses die­ser Per­son, das Eigen­tum, die Gesund­heit und das Leben sei­ner selbst

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Sicher­heit und Ord­nung in Sach­sen-Anhalt

Die im März 2013 in Kraft getre­te­nen Ände­run­gen des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­­sen-Anhalt sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts Sach­­sen-Anhalt hat einem ent­spre­chen­den Nor­men­kon­troll­an­trag von Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten zwei­er Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen, die sich gegen das Vier­te Gesetz zur Ände­rung des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des

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Video­über­wa­chung im Ein­gangs­be­reich einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Der Ein­gangs­be­reich einer Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge kann mit einer Video­ka­me­ra über­wacht wer­den, wenn ein berech­tig­tes Über­wa­chungs­in­ter­es­se der Gemein­schaft das Inter­es­se des ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers und von Drit­ten, deren Ver­hal­ten mit­über­wacht wird, über­wiegt und wenn die Aus­ge­stal­tung der Über­wa­chung unter Berück­sich­ti­gung von § 6b BDSG inhalt­lich und for­mell dem Schutz­be­dürf­nis des Ein­zel­nen aus­rei­chend Rech­nung

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Mit­be­stim­mung bei der behörd­lich ange­ord­ne­ten Video­über­wa­chung

Die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Ver­wal­tungs­akt ein­ge­schränkt, soweit die­ser den Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, eine bestimm­te Maß­nah­me vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem Rechts­streit zwi­schen einer Ber­li­ner Spiel­bank und ihrem Betriebs­rat. Der Betriebs­rat hat bei der Video­über­wa­chung der Betriebs­räu­me der

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Ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung nach ver­deck­ter Video­über­wa­chung

Das aus einer ver­deck­ten Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Arbeits­plät­ze gewon­ne­ne Beweis­ma­te­ri­al unter­liegt nicht allein des­halb einem pro­zes­sua­len Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, weil es unter Ver­stoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 BDSG gewon­nen wur­de, bei Video­auf­zeich­nun­gen öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me den Umstand der Beob­ach­tung und die ver­ant­wort­li­che Stel­le durch geeig­ne­te Maß­nah­men kennt­lich zu machen.

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Kün­di­gung wegen Ziga­ret­ten­dieb­stahl

Ent­wen­det eine Ver­käu­fe­rin Ziga­ret­ten­pa­ckun­gen aus dem Waren­be­stand des Arbeit­ge­bers, kann dies auch nach län­ge­rer – im Streit­fall zehn­jäh­ri­ger – Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit eine Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Führ­te eine ver­deck­te Video­über­wa­chung zur Über­füh­rung der Täte­rin, kann das auf die­se Wei­se gewon­ne­ne Beweis­ma­te­ri­al im Bestrei­tens­fall pro­zes­su­al aller­dings nicht ohne Wei­te­res ver­wer­tet wer­den. Das

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Video­über­wa­chung im Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hof

Die Video­über­wa­chung im Bereich des Stutt­gar­ter Haupt­bahn­hofs stellt einen hoheit­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar. Der Ein­griff ist jedoch gerecht­fer­tigt, da mit der Anord­nung und Durch­füh­rung der Video­über­wa­chung rechts­feh­ler­frei von der Ermäch­ti­gung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wur­de. Dem Antrag­stel­ler steht der begehr­te Anspruch auf

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Video­über­wa­chung auf der Ree­per­bahn

Die Ham­bur­ger Ree­per­bahn mit Hil­fe von Video­ka­me­ras über­wacht wer­den. Die Video­über­wa­chung nach dem Ham­bur­gi­schen Gesetz über die Daten­ver­ar­bei­tung der Poli­zei dient der Gefah­ren­ab­wehr und der Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge, was nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts einen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung recht­fer­tigt. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Falls

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Video­über­wa­chung bei Demons­tra­tio­nen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat den Antrag eines Teil­neh­mers einer geplan­ten Demons­tra­ti­on des Arbeits­krei­ses Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unter dem Mot­to „Frei­heit statt Angst – Stoppt den Über­wa­chungs­wahn“ der Poli­zei die anlass­lo­se Video­über­wa­chung der Ver­samm­lung – sei es in Form von Auf­zeich­nun­gen, sei es nur durch die Über­tra­gung von Auf­nah­men – zu ver­bie­ten, abge­lehnt.

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Video­über­wa­chung im Spiel­ca­si­no

Ein Spiel­bank­un­ter­neh­mer hat nach § 10 a Spiel­ban­ken­ge­setz Ber­lin visu­el­le Über­wa­chungs­maß­nah­men durch lau­fen­de video­tech­ni­sche Auf­zeich­nun­gen und Spei­che­rung des Gesche­hens in den Spiel­sä­len, an den Spiel­ti­schen und Spiel­au­to­ma­ten, im Kas­sen­be­reich und in den Zähl­räu­men durch­zu­füh­ren; dabei sol­len die betei­lig­ten Per­so­nen grund­sätz­lich erkenn­bar sein. Die Ein­füh­rung und Anwen­dung der­ar­ti­ger tech­ni­scher Über­wa­chungs­ein­rich­tun­gen unter­liegt zudem

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Kei­ne poli­zei­li­che Video­über­wa­chung in Han­no­ver

Vor de Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat­te jetzt eine Kla­ge gegen die in Han­no­ver ein­ge­rich­te­te poli­zei­li­chen Video­über­wa­chun­gen Erfolg, das Ver­wal­tungs­ge­richt unter­sag­te die Beob­ach­tung im öffent­li­chen Raum durch Video­ka­me­ras der Poli­zei mit Aus­nah­me der Beob­ach­tung des flie­ßen­den Ver­kehrs. In Han­no­ver sind ins­ge­samt etwas über 70 Kame­ras zur Beob­ach­tung instal­liert, die grund­sätz­lich auch geeig­net

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Die neue Video­an­la­ge im gemein­schaft­li­chen Klin­gel­ta­bleau

Der nach­träg­li­che Ein­bau einer Video­an­la­ge im gemein­schaft­li­chen Klin­gel­ta­bleau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG ver­langt wer­den, wenn die Kame­ra nur durch Betä­ti­gung der Klin­gel akti­viert wird, eine Bild­über­tra­gung allein in die Woh­nung erfolgt, bei der geklin­gelt wur­de, die Bild­über­tra­gung nach spä­tes­tens einer Minu­te unter­bro­chen wird und die Anla­ge nicht das

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Ent­schä­di­gung für Video­über­wa­chung durch Arbeit­ge­ber

Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat einen Arbeit­ge­ber zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung von 7.000 € ver­ur­teilt, weil er eine Mit­ar­bei­te­rin min­des­tens seit Juni 2008 an ihrem Arbeits­platz per­ma­nent mit einer Video­ka­me­ra über­wach­te. Die kauf­män­ni­sche Ange­stell­te arbei­te­te in einer hes­si­schen Nie­der­las­sung eines bun­des­weit akti­ven Unter­neh­mens. Gegen­über der Ein­gangs­tür des Büros hat­te der Arbeit­ge­ber eine

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Poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung einer fried­li­chen Ver­samm­lung

Die durch­gän­gi­ge poli­zei­li­che Videobe­ob­ach­tung einer fried­li­chen Ver­samm­lung von etwa 40 bis 70 Teil­neh­mern ist rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ein ent­spre­chen­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht zuge­las­sen. In dem von den Müns­te­ra­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ent­schie­de­nen

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Beweis­vi­de­os im Stra­ßen­ver­kehr

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anfer­ti­gung von Video­auf­nah­men zum Beweis von Ver­kehrs­ver­stö­ßen erfolg­los. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de vom Amts­ge­richt Erlan­gen wegen fahr­läs­si­ger Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Sicher­heits­ab­stan­des im Stra­ßen­ver­kehr zu einer Geld­bu­ße ver­ur­teilt . Die Ver­ur­tei­lung stützt sich im Wesent­li­chen auf das Ergeb­nis der durch eine

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Karls­ru­her Blit­zer

Nach dem hat­ten vie­le schon die Hoff­nung, dass auch die Anla­gen zur Über­wa­chung des Ver­kehrs auf Geschwin­dig­keits­über­schrei­tun­gen oder auf Unter­schrei­tung des erfor­der­li­chen Min­dest­ab­stands die­sem Ver­dikt unter­fie­len und mit­hin in ent­spre­chen­den Buß­geld­ver­fah­ren nicht mehr ver­wend­bar sein wür­den. Doch zu früh gefreut, die­se Hoff­nun­gen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soeben zunich­te gemacht: In Karls­ru­he

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Die Über­wa­chungs­ka­me­ra auf dem Nach­bar­grund­stück

Bei der Instal­la­ti­on von Über­wa­chungs­ka­me­ras auf einem pri­va­ten Grund­stück kann das Per­sön­lich­keits­recht eines ver­meint­lich über­wach­ten Nach­barn schon auf­grund einer Ver­dachts­si­tua­ti­on beein­träch­tigt sein. Allein die hypo­the­ti­sche Mög­lich­keit einer Über­wa­chung reicht dazu aber nicht aus. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits frü­her ent­schie­den, dass die Her­stel­lung von Bild­nis­sen einer Per­son, ins­be­son­de­re die Film­auf­zeich­nung mit­tels

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Big Bro­ther im Haus­flur

Die Über­wa­chung des Haus­ein­gangs durch eine Kame­ra stellt einen erheb­li­chen Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des Mie­ters dar. Die­ser ist nach einem Urteil des Amts­ge­richts Mün­chen nur gerecht­fer­tigt, wenn die Über­wa­chung zur Abwehr schwer­wie­gen­der Beein­träch­ti­gun­gen erfor­der­lich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Ent­fer­nung der Video­ka­me­ra ver­langt wer­den. In dem

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Video­über­wa­chung und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt zu der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit von ver­dachts­lo­sen Video­auf­zeich­nun­gen Stel­lung genom­men. Aus­lö­ser des Karls­ru­her Macht­worts war ein Buß­geld­ver­fah­ren wegen einer durch eine Video­über­wa­chung fest­ge­stell­te Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern: Im Janu­ar 2006 wur­de auf der BAB 19 in Fahrt­rich­tung Ros­tock von der Ord­nungs­be­hör­de eine Geschwin­dig­keits­mes­sung durch­ge­führt. Die Video­auf­zeich­nung erfolg­te mit

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