Youtube

Das illegal hochgeladene Video – und die Auskunftspflicht von YouTube

Betreiber einer Videoplattform sind nicht verpflichtet, die E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herauszugeben, auch wenn diese urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und setzte damit ein im Sommer ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union um. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall

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Komplexe Themen mithilfe von Erklärvideos effektiv und nachhaltig vermitteln

Komplexe Sachverhalte erfordern angemessene Kommunikation. Um komplizierte Zusammenhänge einfach verständlich zu machen, müssen diese sinnvoll erklärt werden. Komplizierte Fragestellungen einfach beantworten Wissen zu allgemeinen Themen, Informationen über Recht und Steuern können durch moderne Kommunikationstechniken vermittelt werden. Erklärvideos zählen zu den effektiven Kommunikationsmitteln, mit denen bestimmte Sachverhalte in leicht verständlicher Form

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Zahnarzt

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Eine Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis ist regelmäßig nicht zulässig. Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall konnte die Praxis der Zahnärztin durch Öffnen der Eingangstür ungehindert betreten werden; der Empfangstresen ist

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Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber materiell-rechtlich möglich ist. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt eine eigenständige Erlaubnisnorm für die Verarbeitung

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Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers – und die Frage des Verwertungsverbots

Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um eine Arbeitnehmerin, die

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Observation durch einen Detektiv – und die heimlichen Videoaufnahmen

Eine Arbeitgeberin verletzt durch die von ihr in Auftrag gegebene Überwachung einer krankgeschriebenen Arbeitnehmerin mit Videoaufzeichnungen rechtswidrig das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin. In einem solchen Fall steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung zu. Das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG

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Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

Die EU-Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst

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Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt

Die im März 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt sind teilweise verfassungswidrig. Das Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt hat einem entsprechenden Normenkontrollantrag von Landtagsabgeordneten zweier Oppositionsfraktionen, die sich gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des

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Nachrichten

Videoüberwachung im Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage

Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten, deren Verhalten mitüberwacht wird, überwiegt und wenn die Ausgestaltung der Überwachung unter Berücksichtigung von § 6b BDSG inhaltlich und formell dem Schutzbedürfnis des Einzelnen ausreichend Rechnung

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Mitbestimmung bei der behördlich angeordneten Videoüberwachung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Rechtsstreit zwischen einer Berliner Spielbank und ihrem Betriebsrat. Der Betriebsrat hat bei der Videoüberwachung der Betriebsräume

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Verhaltensbedingte Kündigung nach verdeckter Videoüberwachung

Das aus einer verdeckten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnene Beweismaterial unterliegt nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungsverbot, weil es unter Verstoß gegen das Gebot in § 6b Abs. 2 BDSG gewonnen wurde, bei Videoaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume den Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle durch geeignete Maßnahmen kenntlich zu

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Kündigung wegen Zigarettendiebstahl

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne Weiteres verwertet werden. Das

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Videoüberwachung im Stuttgarter Hauptbahnhof

Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wurde. Dem Antragsteller steht der begehrte Anspruch

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Videoüberwachung auf der Reeperbahn

Die Hamburger Reeperbahn mit Hilfe von Videokameras überwacht werden. Die Videoüberwachung nach dem Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei dient der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgungsvorsorge, was nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt. Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Falls

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Videoüberwachung bei Demonstrationen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Teilnehmers einer geplanten Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ der Polizei die anlasslose Videoüberwachung der Versammlung – sei es in Form von Aufzeichnungen, sei es nur durch die Übertragung von Aufnahmen – zu verbieten, abgelehnt.

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Videoüberwachung im Spielcasino

Ein Spielbankunternehmer hat nach § 10 a Spielbankengesetz Berlin visuelle Überwachungsmaßnahmen durch laufende videotechnische Aufzeichnungen und Speicherung des Geschehens in den Spielsälen, an den Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen durchzuführen; dabei sollen die beteiligten Personen grundsätzlich erkennbar sein. Die Einführung und Anwendung derartiger technischer Überwachungseinrichtungen unterliegt

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Keine polizeiliche Videoüberwachung in Hannover

Vor de Verwaltungsgericht Hannover hatte jetzt eine Klage gegen die in Hannover eingerichtete polizeilichen Videoüberwachungen Erfolg, das Verwaltungsgericht untersagte die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs. In Hannover sind insgesamt etwas über 70 Kameras zur Beobachtung installiert, die grundsätzlich auch geeignet

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Die neue Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau

Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht

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Entschädigung für Videoüberwachung durch Arbeitgeber

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 € verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit aktiven Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber

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Polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung

Die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt und die hiergegen gerichtete Berufung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht zugelassen. In dem von den Münsteraner Verwaltungsgerichten entschiedenen

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Beweisvideos im Straßenverkehr

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Erlangen wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte

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Karlsruher Blitzer

Nach dem hatten viele schon die Hoffnung, dass auch die Anlagen zur Überwachung des Verkehrs auf Geschwindigkeitsüberschreitungen oder auf Unterschreitung des erforderlichen Mindestabstands diesem Verdikt unterfielen und mithin in entsprechenden Bußgeldverfahren nicht mehr verwendbar sein würden. Doch zu früh gefreut, diese Hoffnungen hat das Bundesverfassungsgericht soeben zunichte gemacht: In Karlsruhe

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Verhandlungstisch

Die Überwachungskamera auf dem Nachbargrundstück

Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus. Der Bundesgerichtshof hat bereits früher entschieden, dass die Herstellung von Bildnissen einer Person, insbesondere die Filmaufzeichnung mittels

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Schreibmaschine

Big Brother im Hausflur

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden. In dem

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Videoüberwachung und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt zu der Frage der Rechtmäßigkeit von verdachtslosen Videoaufzeichnungen Stellung genommen. Auslöser des Karlsruher Machtworts war ein Bußgeldverfahren wegen einer durch eine Videoüberwachung festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung in Mecklenburg-Vorpommern: Im Januar 2006 wurde auf der BAB 19 in Fahrtrichtung Rostock von der Ordnungsbehörde eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Videoaufzeichnung erfolgte

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Kameraüberwachung in der Uni-Bibliothek

Eine Hochschulbibliothek darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster mit Kameras überwacht werden. Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster darf die Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts weiterhin mit Videokameras überwachen. Die Videobilder dürfen allerdings nicht generell gespeichert werden. Dies hat heute das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die gleichlautende erstinstanzliche

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