ISAF

Visa für afghanische Ortskräfte

Das Auswärtige Amt ist, wie jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschiedenen hat, verpflichtet, einer in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätigen Ortskraft und dessen Kernfamilie Visa zur Aufnahme nach Deutschland zu erteilen. Die Antragsteller, ein Ehepaar und drei Kinder, sind afghanische Staatsangehörige,

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Der kleine Grenzverkehr und die Höchstdauer des nicht-visumpflichtigen Aufenthalts

Die Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht visumpflichtigen Ausländers im Schengen-Raum auf drei Monate je Halbjahr gilt nicht im kleinen Grenzverkehr. Bei Ausländern, die über eine Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen, ist die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer unabhängig

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Visawarndatei

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein Visawarndateigesetz sowie für ein Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von Daten aus dem Visumverfahren für Sicherheitszwecke beschlossen. Ziel soll es hierei sein, Personen, die mit rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit dem Visumverfahren oder bei sonstigem Auslandsbezug bereits auffällig geworden sind, im Visumverfahren für eine

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex

Die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit diesem Gesetz sollen zum einen zwei zwischen April 2008 und Juli 2009 erlassene Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt werden: Mit der Rückführungsrichtlinie soll ein

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Das Besuchsvisum und der spätere Ehegattennachzug

Ein visumfreier Ehegattennachzug ist ausgeschlossen, wenn zunächst mit falschen Angaben ein Besuchsvisum ausgestellt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine

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Das Schengen-Visum und die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

Ein Schengen-Visum darf bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft nicht erteilt werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden hat, stehen begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegen. In diesem Fall ist auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten

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Falsche Angaben für das Besuchsvisum

Ein visumfreier Ehegattennachzug ist ausgeschlossen, wenn die Einreise mithilfe eines mit falschen Angaben erwirkten Besuchsvisums erfolgt ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem sog. Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem

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Bundesverwaltungsgericht

Visum vergessen?

Wer in die Ferne will, muss sich selbst über die Einreisebestimmungen seines Ziellandes informieren. Unterlässt er das und wird ihm wegen Fehlens eines Visums der Transport verweigert, kann er dafür in der Regel nicht die den Reisepass ausstellende Behörde haftbar machen. Das zeigt eine jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigte Entscheidung

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Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten. Der Zugang soll (zunächst?) beschränkt sein zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall. Mit dem jetzt von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008

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