Der kleine Grenzverkehr und die Höchstdauer des nicht-visumpflichtigen Aufenthalts

Der klei­ne Grenz­ver­kehr und die Höchst­dau­er des nicht-visum­pflich­ti­gen Auf­ent­halts

Die Beschrän­kung der Höchst­dau­er des Auf­ent­halts eines nicht visum­pflich­ti­gen Aus­län­ders im Schen­­gen-Raum auf drei Mona­te je Halb­jahr gilt nicht im klei­nen Grenz­ver­kehr. Bei Aus­län­dern, die über eine Grenz­über­tritts­ge­neh­mi­gung für den klei­nen Grenz­ver­kehr ver­fü­gen, ist die in bila­te­ra­len Abkom­men zwi­schen den Mit­glied­staa­ten und den an sie angren­zen­den Dritt­staa­ten fest­ge­leg­te Höchs­t­auf­ent­halts­dau­er unab­hän­gig

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Visawarndatei

Visa­warn­da­tei

Die Bun­des­re­gie­rung hat Eck­punk­te für ein Visa­warn­da­tei­ge­setz sowie für ein Ver­fah­ren für einen mit­tel­ba­ren Abgleich von Daten aus dem Visum­ver­fah­ren für Sicher­heits­zwe­cke beschlos­sen. Ziel soll es hie­rei sein, Per­so­nen, die mit rechts­wid­ri­gem Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit dem Visum­ver­fah­ren oder bei sons­ti­gem Aus­lands­be­zug bereits auf­fäl­lig gewor­den sind, im Visum­ver­fah­ren für eine

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Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex

Rück­füh­rungs­richt­li­ne und Sank­ti­ons­richt­li­nie und EU-Visa­ko­dex

Die Bun­des­re­gie­rung den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Umset­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on und zur Anpas­sung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten an den EU-Visa­­ko­­dex“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Mit die­sem Gesetz sol­len zum einen zwei zwi­schen April 2008 und Juli 2009 erlas­se­ne Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on umge­setzt wer­den: Mit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie soll ein

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Das Besuchsvisum und der spätere Ehegattennachzug

Das Besuchs­vi­sum und der spä­te­re Ehe­gat­ten­nach­zug

Ein vis­um­frei­er Ehe­gat­ten­nach­zug ist aus­ge­schlos­sen, wenn zunächst mit fal­schen Anga­ben ein Besuchs­vi­sum aus­ge­stellt wur­de. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat über die Fra­ge ent­schie­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Aus­län­der, der mit einem sog. Schen­­gen-Visum zu Besuchs­zwe­cken ein­ge­reist ist und in Däne­mark die Ehe mit einem Deut­schen geschlos­sen hat, eine

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Das Schengen-Visum und die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft

Das Schen­gen-Visum und die Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft

Ein Schen­­gen-Visum darf bei begrün­de­ten Zwei­feln an der Rück­kehr­be­reit­schaft nicht erteilt wer­den. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den hat, ste­hen begrün­de­te Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft der Ertei­lung eines für den gesam­ten Schen­­gen-Raum gül­ti­gen Besuchs­vi­sums zwin­gend ent­ge­gen. In die­sem Fall ist auch die Ertei­lung eines auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik beschränk­ten

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Falsche Angaben für das Besuchsvisum

Fal­sche Anga­ben für das Besuchs­vi­sum

Ein vis­um­frei­er Ehe­gat­ten­nach­zug ist aus­ge­schlos­sen, wenn die Ein­rei­se mit­hil­fe eines mit fal­schen Anga­ben erwirk­ten Besuchs­vi­sums erfolgt ist. Damit hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt die Fra­ge ent­schie­den, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Aus­län­der, der mit einem sog. Schen­­gen-Visum zu Besuchs­zwe­cken ein­ge­reist ist und in Däne­mark die Ehe mit einem

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Visum vergessen?

Visum ver­ges­sen?

Wer in die Fer­ne will, muss sich selbst über die Ein­rei­se­be­stim­mun­gen sei­nes Ziel­lan­des infor­mie­ren. Unter­lässt er das und wird ihm wegen Feh­lens eines Visums der Trans­port ver­wei­gert, kann er dafür in der Regel nicht die den Rei­se­pass aus­stel­len­de Behör­de haft­bar machen. Das zeigt eine jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg bestä­tig­te Ent­schei­dung

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Zugang zum Visa-Informationssystem für Polizei und Nachrichtendienste aus de

Zugang zum Visa-Infor­ma­ti­ons­sys­tem für Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­te aus de

Die deut­schen Poli­­zei- und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den sowie die Nach­rich­ten­diens­te sol­len künf­tig Zugang zum Visa-Infor­­ma­­ti­on­s­­sys­­tem (VIS) der Euro­päi­schen Uni­on erhal­ten. Der Zugang soll (zunächst?) beschränkt sein zur Ver­hü­tung, Auf­de­ckung und Ermitt­lung ter­ro­ris­ti­scher und sons­ti­ger schwer­wie­gen­der Straf­ta­ten im Ein­zel­fall. Mit dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wurf soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in

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