Rückführungsrichtline und Sanktionsrichtlinie und EU-Visakodex

Die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Mit diesem Gesetz sollen zum einen zwei zwischen April 2008 und Juli 2009 erlassene Richtlinien