"Van­der Elst-Visum" – für Dienst­leis­tun­gen durch einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Die Ertei­lung eines Visums an einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 6 Abs. 3, § 18 Auf­en­thG i.V.m. § 21 BeschV und den Grund­sät­zen der Van­der Elst-Rech­t­­spre­chung des EuGH (sog. "Van­der Elst-Visum") kommt nur zur Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung durch ein Unter­neh­men mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der EU in Betracht. Der uni­ons­recht­li­che

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Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er

Der Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er einer zum Zweck des Ehe­ga­t­­ten­­nach-zugs erteil­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis steht es nicht ent­ge­gen, dass ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zu einem ande­ren Zweck besteht. In die­sem Fall ist zugleich mit der Ver­kür­zungs­ver­fü­gung über die Ertei­lung der ande­ren Au¬fenthaltserlaubnis zu ent­schei­den. Eine beson­de­re Här­te in Gestalt einer erheb­li­chen Beein­träch­ti­gung

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Urlaub mit und ohne Visum

Der Som­mer – und damit die Urlaubs­zeit kommt jedes Jahr immer wie­der plötz­lich. Wer in die­ser schöns­ten Jah­res­zeit ins Aus­land ver­rei­sen möch­te, legt natur­ge­mäß gro­ßen Wert auf unkom­pli­zier­te Rei­se­for­ma­li­tä­ten. Gera­de bei Fern­rei­sen außer­halb der EU ist oft­mals ein Visum not­wen­dig. Die damit ver­bun­de­ne Büro­kra­tie steht nicht sel­ten einer unge­trüb­ten Vor­freu­de

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Das feh­len­de Visum – und das der Flug­ge­sell­schaft auf­er­leg­te Buß­geld

Wird einem Flug­pas­sa­gier wegen eines feh­len­den Visums die Ein­rei­se ver­wei­gert, kann das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men das ihm des­we­gen auf­er­leg­te Buß­geld nicht ohne wei­te­res voll­stän­dig von dem Flug­pas­sa­gier ersetzt ver­lan­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit, in dem es um die Erstat­tung eines von den indi­schen Behör­den ver­häng­ten Buß­gel­des ging. Der

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Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer – und das erfor­der­li­che Visum

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Klä­rung der Fra­ge gerich­tet, ob das nach natio­na­lem Recht bestehen­de Visum­er­for­der­nis beim Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem tür­ki­schen Arbeit­neh­mer mit der asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Still­hal­te­klau­sel des Art. 7 ARB 2/​76 ver­ein­bar ist. Im ein­zel­nen begeht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen

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Kein Asyl in der Bot­schaft

Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­pflich­tet, Per­so­nen, die sich in ihr Hoheits­ge­biet bege­ben möch­ten, um dort Asyl zu bean­tra­gen, ein huma­ni­tä­res Visum zu ertei­len. Das Uni­ons­recht legt aus­schließ­lich die Ver­fah­ren und Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung von Visa für die Durch­rei­se durch das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten oder für

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Ehe­gat­ten­nach­zug – und die Hei­rat in Däne­mark

Dem dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Ehe­gat­ten eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen steht ein uni­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht in Anwen­dung der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in den sog. Rück­keh­r­erfäl­len nur dann zu, wenn der deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge von sei­nem uni­ons­recht­li­chen Frei­zü­gig­keits­recht nach­hal­tig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurz­auf­ent­halt zum Zweck der Ehe­schlie­ßung in einem ande­ren Mit­glied­staat

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Besuchs­vi­sa – und der Beur­tei­lungs­spiel­raum der Bot­schaft

Die zustän­di­gen Aus­lands­ver­tre­tun­gen ver­fü­gen bei der Prü­fung der Visum­an­trä­ge nach dem Visa­ko­dex gemäß dem "Koush­ka­ki", Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on über einen unmit­tel­bar vom Uni­ons­recht vor­ge­ge­be­nen wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum. Die­ser bezieht sich auf die Ver­wei­ge­rungs­grün­de und die Wür­di­gung der hier­für maß­geb­li­chen Tat­sa­chen. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben für den wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum der

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Über­prü­fung von Visum­an­trä­gen – und die ein­ge­schränk­te gericht­li­che Kon­troll­be­fug­nis

Den Aus­lands­ver­tre­tun­gen steht bei der Beschei­dung von Visum­an­trä­gen nach dem Visa­ko­dex der Euro­päi­schen Uni­on ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Luxem­burg bereits im Dezem­ber 2013 in sei­nem "Koushkaki"-Urteil ent­schie­den . Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil hier­aus die Kon­se­quenz gezo­gen, dass die gericht­li­che Über­prü­fung der

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Ein­rei­se tür­ki­scher Dienst­leis­ter – und das Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG-Tür­kei

Weder bei Inkraft­tre­ten des Art. 41 Abs. 1 ZP am 1.01.1973 noch zu einem spä­te­ren Zeit­punkt waren tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer Dienst­leis­tun­gen im Bun­des­ge­biet für min­des­tens zwei Mona­te im Jahr erbrin­gen woll­ten, berech­tigt, ohne vor­he­ri­ge Ein­ho­lung eines Visums in das Bun­des­ge­biet ein­zu­rei­sen. Die nach aktu­el­lem Recht gel­ten­de Visum­pflicht stellt

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Dienst­leis­ter aus der Tür­kei – und das erfor­der­li­che Visum

Aus dem asso­zia­ti­ons­recht­li­chen Gebot, die Rechts­stel­lung von selbst­stän­dig Erwerbs­tä­ti­gen aus der Tür­kei nicht zu ver­schlech­tern, ergibt sich für die­sen Per­so­nen­kreis kei­ne Befrei­ung von der Visum­pflicht für die Ein­rei­se nach Deutsch­land. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Visum­an­trag eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem Jahr 2010 zugrun­de, der als selbst­stän­di­ger Unter­neh­mer auf

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Ehe­gat­ten­nach­zug – und das Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis

Unter einem "Anspruch" im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 Auf­en­thG, der ein Abse­hen vom Visum­er­for­der­nis ermög­licht, ist grund­sätz­lich nur ein strik­ter Rechts­an­spruch zu ver­ste­hen. Ein sol­cher Rechts­an­spruch liegt nur dann vor, wenn alle zwin­gen­den und regel­haf­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit um die Ertei­lung einer

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Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che im Visum­ver­fah­ren bei Ehe­gat­ten­nach­zug

Der Nach­weis ein­fa­cher Kennt­nis­se der deut­schen Spra­che als Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung eines Visums zum Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner kann im Ein­zel­fall gegen Art. 6 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen des Aus­län­ders zum Erler­nen der Spra­che ein Jahr lang erfolg­los geblie­ben sind . Zei­ten, in denen sich der Aus­län­der

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Kin­der­geld­be­rech­ti­gung bei einem Visum

Weder das Visum selbst, noch die Fik­ti­ons­be­schei­ni­gung gemäß § 81 Abs. 4 Auf­en­thG sind Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne des § 62 Abs. 2 EStG. Auch ein Visum "D" (natio­na­les Visum) berech­tigt nicht zu einem dau­er­haf­ten Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik, son­dern nur zur Ein­rei­se zum Zwe­cke eines län­ger­fris­ti­gen Auf­ent­halts; es ist grund­sätz­lich nur für

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Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Hotel­bu­chung – Pass- und Visa­pflich­ten

Rei­se­recht (§§ 651a bis 651m BGB) ist auf einen Ver­trag, der allein eine Hotel­bu­chung betrifft, ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn der Ver­an­stal­ter die­se Leis­tung in eige­ner Ver­ant­wor­tung und mit glei­chen oder ähn­li­chen Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten wie bei einer Rei­se erbrin­gen soll, zu der eine wei­te­re Rei­se­leis­tung gehört. Soweit der Rei­sen­de über Pass- und Visum­er­for­der­nis­se

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Ehe­gat­ten­nach­zug aus der Tür­kei – und die erfor­der­li­chen Deutsch­kennt­nis­se

Das 2007 in Deutsch­land ein­ge­führ­te Sprach­er­for­der­nis für den Ehe­gat­ten­nach­zug ist weder mit Uni­ons­recht noch mit der Anfang der 1970er Jah­re im Rah­men des Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­mens mit der Tür­kei ver­ein­bar­ten Still­hal­te­klau­sel, die eine Ein­füh­rung neu­er Beschrän­kun­gen der Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­bie­tet, ver­ein­bar. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des

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Die deut­sche Ehe­frau – und der in der Tür­kei dro­hen­de Wehr­dienst

Die beson­de­ren, eine Aus­nah­me von der (nega­ti­ven) Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG begrün­den­den Umstän­de kön­nen dar­auf beru­hen, dass der Aus­län­der mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ver­hei­ra­tet ist und der Aus­wei­sungs­grund allein in der Ein­rei­se ohne das erfor­der­li­che Visum und dem anschlie­ßen­den ille­ga­len Auf­ent­halt besteht. Das Regel-/Aus­­nah­­me­­ver­­häl­t­­nis des § 5 Abs. 1 Nr.

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Visum­pflicht für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­gen

Ohne Visum darf ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht in das Gebiet eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on ein­rei­sen, um dort eine Dienst­leis­tung in Anspruch zu neh­men. Mit dem Begriff "frei­er Dienst­leis­tungs­ver­kehr" in der Still­hal­te­klau­sel des Zusatz­pro­to­kolls zum Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EWG-Tür­kei ist nicht die pas­si­ve Dienst­leis­tungs­frei­heit erfasst, d.h. die Frei­heit tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, sich als

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Visumer­tei­lung und Siche­rung des Lebens­un­ter­halts bei nicht erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern

Die Berech­nung des zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Auf­en­thG not­wen­di­gen Bedarfs und erfor­der­li­chen Ein­kom­mens rich­tet sich bei nicht (mehr) erwerbs­fä­hi­gen Aus­län­dern grund­sätz­lich nach den ent­spre­chen­den Bestim­mun­gen des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwölf­tes Buch – SGB XII – über die Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung. Der Siche­rung

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Der Streit um das Visum­er­for­der­nis

Bestrei­tet ein Aus­län­der das Visum­er­for­der­nis, muss dies im Wege der Fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den; die Beru­fung auf eine vis­um­freie Ein­rei­se kann nicht zum Erfolg einer Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Ertei­lung eines Visums nach des­sen Ableh­nung füh­ren. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall wen­den sich die Klä­ge­rin­nen gegen die Annah­me des

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Der Nach­zug zu einem deut­schen Ehe­part­ner

Das Visum für den Ehe­gat­ten­nach­zug zu einem Deut­schen muss schon dann erteilt wer­den, wenn Bemü­hun­gen zum Erwerb ein­fa­cher Sprach­kennt­nis­se im Ein­zel­fall nicht mög­lich, nicht zumut­bar oder nicht inner­halb eines Jah­res erfolg­reich sind, denn das gesetz­li­che Erfor­der­nis des Nach­wei­ses deut­scher Sprach­kennt­nis­se beim Nach­zug aus­län­di­scher Ehe­gat­ten zu Deut­schen gilt nur ein­ge­schränkt. So

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Das feh­len­de Rück­rei­se­vi­sum

Das Uni­ons­recht steht der fran­zö­si­schen Rege­lung nicht ent­ge­gen, die es Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, die über einen vor­läu­fi­gen Auf­ent­halts­ti­tel ver­fü­gen, ver­bie­tet, ohne Rück­rei­se­vi­sum nach Frank­reich zurück­zu­keh­ren. Die natio­na­len Behör­den, die einem sol­chen Staats­an­ge­hö­ri­gen ein Rück­rei­se­vi­sum aus­stel­len, kön­nen jedoch sei­ne Wie­der­ein­rei­se in den Schen­gen­raum nicht auf Orte im natio­na­len Hoheits­ge­biet beschrän­ken. Der "Schen­ge­ner Grenz­ko­dex"

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Ver­tei­lung in Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen bei ille­gal Ein­ge­reis­ten und die Still­hal­te­klau­sel

Die Still­hal­te­klau­sel in Art. 41 Abs. 1 Zusatz­pro­to­koll steht der län­der­über­grei­fen­den Ver­tei­lung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach § 15a Auf­en­thG nicht ent­ge­gen, wenn die­se Per­son ohne Visum und bereits mit der Absicht ein­ge­reist ist, im Bun­des­ge­biet eine selbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit auf­zu­neh­men. Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat der Antrag­stel­ler der

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Gesetz­ent­wurf für eine Visa-Warn­da­tei

Die Bun­des­re­gie­rung hat den vom Bun­des­mi­nis­ter des Innern vor­ge­leg­ten Ent­wurf eines Geset­zes zur Errich­tung einer Visa-Warn­da­­tei und zur Ände­rung des Auf­ent­halts­ge­set­zes beschlos­sen und damit einen wei­te­ren Auf­trag aus dem Koali­ti­ons­ver­trag erfüllt. Der Gesetz­ent­wurf setzt die am 13. April 2011 von der Bun­des­re­gie­rung beschlos­se­nen Eck­punk­te für ein Visa-Warn­da­­tei­ge­­setz sowie für ein

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Deut­sche Sprach­kennt­nis­se für den Fami­li­en­nach­zug

Die nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­der­li­che Ver­pflich­tung des Ehe­gat­ten eines in Deutsch­land leben­den Aus­län­ders, sich zumin­dest auf ein­fa­che Art in deut­scher Spra­che ver­stän­di­gen zu kön­nen, ver­stößt nach einer aktu­el­len­En­t­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht gegen Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 GG. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits

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Besuchs­vi­sum bei Zwei­feln an der Rück­kehr­be­reit­schaft

Ein Antrag auf Ertei­lung eines Schen­gen-Visums für einen kurz­fris­ti­gen Besuchs­auf­ent­halt ist bei Feh­len gegen­tei­li­ger Anhalts­punk­te dahin aus­zu­le­gen, dass der Antrag­stel­ler auch nach Ablauf des bei Antrag­stel­lung ange­ge­be­nen geplan­ten Auf­ent­halts­zeit­raums an sei­nem Besuchs­wunsch fest­hält. Begrün­de­te Zwei­fel an der Rück­kehr­be­reit­schaft ste­hen nach dem Visa­ko­dex der Ertei­lung eines ein­heit­li­chen, für das gesam­te Gebiet

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