Gesetzentwurf für eine Visa-Warndatei

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes beschlossen und damit einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.

Der Gesetzentwurf setzt die am 13. April 2011 von