Gül­ti­ges Visum im ungül­ti­gen Reisepass

Die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ver­fü­gen über kei­nen Wer­tungs­spiel­raum, der es ihnen erlau­ben wür­de, Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen die Ein­rei­se unter Beru­fung auf eine nicht im Schen­ge­ner Grenz­ko­dex vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung zu ver­wei­gern. Daher müs­sen gül­ti­ge Visa nicht unbe­dingt auf einem gül­ti­gen Rei­se­do­ku­ment ange­bracht sein. Die Ein­rei­se von Dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­gen in die EU ist bei

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Visum­pflicht für tür­ki­sche Staatsangehörigen

Ohne Visum darf ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht in das Gebiet eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on ein­rei­sen, um dort eine Dienst­leis­tung in Anspruch zu neh­men. Mit dem Begriff „frei­er Dienst­leis­tungs­ver­kehr“ in der Still­hal­te­klau­sel des Zusatz­pro­to­kolls zum Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EWG-Tür­­kei ist nicht die pas­si­ve Dienst­leis­tungs­frei­heit erfasst, d.h. die Frei­heit tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, sich als

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Kei­ne vis­um­freie Ein­rei­se für tür­ki­sche Staatsangehörige

Tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge haben nach einem jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trag des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on kein Recht auf vis­um­freie Ein­rei­se in die EU, um dort Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men. Jeden­falls rei­che die Beru­fung auf die blo­ße Mög­lich­keit, bei einem Fami­li­en­be­such in der EU Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men, nicht

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