Mehr­ver­gleich in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che – und die Erwei­te­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren . Wird in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che ein Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger

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Auf­he­bung einer PKH-Bewil­li­gung wegen unrich­ti­ger Anga­ben – und ihre erneu­te Bean­tra­gung

Der Sank­ti­ons­cha­rak­ter einer wegen unrich­ti­ger Anga­ben erfolg­ten Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Pro­­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe hin­dert nicht deren anschlie­ßen­de erneu­te Bean­tra­gung mit zutref­fen­den Anga­ben . Die erneu­te Bewil­li­gung kann in die­sem Fall nur mit Wir­kung ab der erneu­ten Antrag­stel­lung erfol­gen. Durch den zwei­ten Antrag ist ein neu­es Ver­fah­ren auf Bewil­li­gung von

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Schei­dung einer Schein­ehe – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Bei­de Ehe­gat­ten trifft eine gestei­ger­te Pflicht, Rück­la­gen für die Kos­ten eines bereits abseh­ba­ren Ehe­auf­he­bungs- oder Schei­dungs­ver­fah­rens zu bil­den, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich die Ehe geschlos­sen haben. Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann aller­dings nur ver­sagt wer­den, wenn ein Ver­mö­gen oder Ein­kom­men vor­han­den war, aus dem Rück­la­gen hät­ten gebil­det wer­den kön­nen. Liegt die Ehe­schlie­ßung lan­ge

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Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts – und sei­ne Rei­se­kos­ten

Ein zu den Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­zess­ge­richts bei­geord­ne­ter aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt kann von der Lan­des­kas­se die Erstat­tung sei­ner Rei­se­kos­ten bis zur höchst­mög­li­chen Ent­fer­nung im Gerichts­be­zirk ver­lan­gen. Augen­schein­lich teilt die heu­ti­ge ein­hel­li­ge ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung die Ansicht, im Bereich der Pro­­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe dür­fe die Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts nicht auf

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die mut­wil­li­ge Anfech­tungs­kla­ge

Der Insol­venz­ver­wal­ter als Par­tei kraft Amtes erhält auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten des Rechts­streits aus der ver­wal­te­ten Ver­mö­gens­mas­se nicht auf­ge­bracht wer­den kön­nen und den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten nicht zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten auf­zu­brin­gen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dies gilt über die Ver­wei­sungs­vor­schrift des §

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe im Abstam­mungs­ver­fah­ren

Wegen der beson­de­ren Schwie­rig­keit des Abstam­mungs­ver­fah­rens ist im Rah­men der bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht nur hin­sicht­lich des Antrag­stel­lers, son­dern auch für die wei­te­ren Betei­lig­ten regel­mä­ßig eine Anwalts­bei­ord­nung gebo­ten . Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG wird einem Betei­lig­ten, wenn eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt nicht vor­ge­schrie­ben ist, auf sei­nen Antrag ein zur

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Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für eine Umgangs­re­ge­lung – nach Tötung der Kin­des­mut­ter

Ein Ver­­­fah­­ren­s­­kos­­ten­hil­­fe-Gesuch kann mut­wil­lig sein, wenn mit dem Ver­fah­ren eine Neu­re­ge­lung des Umgangs mit dem Kind ange­strebt wird, die durch ein schwer­wie­gen­des und ziel­ge­rich­te­tes Fehl­ver­hal­ten des umgangs­wil­li­gen Eltern­teils (Tötung der Kin­des­mut­ter) erfor­der­lich wur­de. Der Zweck von Ver­­­fah­­rens- bzw. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist es, auch bedürf­ti­gen Per­so­nen den Zugang zu den Gerich­ten zu

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PKH-Bewil­li­gung – erst nach der Beweis­auf­nah­me

Ent­schei­det ein Gericht über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht zum Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe, son­dern erst nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me, kann die bewuss­te Unwahr­heit des Sach­vor­trags des VKH-Antra­g­stel­­lers im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits im VKH-Bewil­­li­gungs­­­ver­­­fah­­ren berück­sich­tigt wer­den und zur Ableh­nung des VKH-Antrags füh­ren, obwohl zum

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Zusa­ge des Pro­zess­fi­nan­zie­rers

Die Zusa­ge eines leis­tungs­fä­hi­gen und leis­tungs­be­rei­ten Drit­ten, einen beab­sich­tig­ten Pro­zess zu finan­zie­ren, stellt ver­wert­ba­res Ver­mö­gen im Sin­ne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und besei­tigt die Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren. Nach § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m § 90 Abs. 1 SGB XII muss eine

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Fal­sche Anga­ben bei der PKH-Bewil­li­gung – das "ver­ges­se­ne" Spar­buch

Die Rege­lung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewil­li­gung der Pro­­zes­s­­kos­­ten- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe auf­he­ben soll, wenn der Antrag­stel­ler absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht hat, ist im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren der Pro­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht ana­log anzu­wen­den. Nach § 124

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PKH-Antrag für ein Rechts­mit­tel – und die erfor­der­li­che Erklä­rung

Einer bedürf­ti­gen Par­tei, die ein Rechts­mit­tel ein­le­gen will, ist grund­sätz­lich Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewäh­ren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­reicht hat und sie ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te .

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Der PKH-Antrag – und die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist

Ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe (oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe) bean­tragt hat, ist bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen oder recht­zei­tig zu begrün­den, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te

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Ein­sicht in die geg­ne­ri­schen PKH-Unter­la­gen

§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Geg­ner eines Antrags auf Pro­­zess- oder Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kein sub­jek­ti­ves Recht auf Akten­ein­sicht in die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers. Das rich­ti­ge Rechts­mit­tel Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dür­fen Ver­fah­rens­be­tei­lig­te dadurch, dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung in einer fal­schen Form erlässt, kei­nen

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Über­las­sung der PKH-Unter­la­gen an den Geg­ner

Vor­aus­set­zung für die Befug­nis des Gerichts gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Über­las­sung der Ver­­­fah­­ren­s­­kos­­ten­hil­­fe-Unter­la­gen an den Geg­ner ist die blo­ße Exis­tenz eines Aus­kunfts­an­spruchs nach den Vor­schrif­ten des BGB. Der Aus­kunfts­an­spruch muss nicht kon­kret fäl­lig sein, sodass bei einer zugrun­de­lie­gen­den Aus­kunfts­ver­pflich­tung unter Ver­wand­ten kein Aus­kunfts­ver­lan­gen des Berech­tig­ten (§ 1605

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – das ein­zu­set­zen­de Ein­kom­men und die Kos­ten der Unter­kunft

Zu den "Kos­ten der Unter­kunft und Hei­zung" i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehö­ren über die Kalt­mie­te und die direk­ten Heiz­kos­ten hin­aus auch alle wei­te­ren Miet­ne­ben­kos­ten, soweit die­se nicht aus­drück­lich bereits bei der Her­lei­tung des Regel­be­darfs berück­sich­tigt sind . In die Bestim­mung des Regel­be­darfs nach dem Regel­be­darfs-Ermit­t­­lungs­­ge­­setz sind –

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"Schwie­ri­ge Rechts­fra­ge" – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Geht das Ein­gangs­ge­richt davon aus, daß der Erfolg einer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung von einer "schwie­ri­gen Rechts­fra­ge" abhän­ge, hat es von hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht aus­zu­ge­hen und bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen. Eine PKH-/VKH-Ver­­­sa­gung unter der aus­drück­li­chen Auf­for­de­rung, die ent­spre­chen­de Rechts­fra­ge durch eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts im PKH-/VKH-Bewil­­li­gungs­­­ver­­­fah­­ren zu

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Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen fal­scher oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben

§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Pro­zess­kos­ten­be­wil­li­gung auf­zu­he­ben ist, wenn die Par­tei absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht oder eine Erklä­rung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder unge­nü­gend abge­ge­ben hat, ist im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren nicht – auch nicht ana­log – anzu­wen­den

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Bei Ver­gleich PKH?

Hat ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, dem Prozeßkostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe bereits man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht ver­sagt wor­den war, in einem Ver­gleich frei­wil­lig die Gerichts- und sei­ne eige­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten über­nom­men, kommt auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de hin eine Annah­me hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht und eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung durch das Beschwer­de­ge­richt nach den Grund­sät­zen über die Bin­dung an zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­ge

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Die durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung

Eine durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung ist unzu­läs­sig. Sind aller­dings wie hier die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­schrift erfüllt, kommt eine Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als unbe­ding­te Beschwer­de bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit

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Lücken im PKH-For­mu­lar – und die Rechts­mit­tel­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung stellt die Mit­tel­lo­sig­keit eines Betei­lig­ten einen Wie­der­ein­set­zungs­grund i.S.v. § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursa­che für die Frist­ver­säu­mung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Betei­lig­te infol­ge der Mit­tel­lo­sig­keit außer­stan­de sieht, einen Rechts­an­walt mit der Ein­le­gung und Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels zu beauf­tra­gen. Aller­dings ist

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Ent­behr­lich­keit eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags nach PKH-Bewil­li­gung

Zwar ist gemäß der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes "bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fah­rens­füh­rung" in Fami­li­en­streit­sa­chen nach Besei­ti­gung des Hin­der­nis­ses für die Beschwer­de­ein­le­gung inner­halb zwei­wö­chi­ger Frist einer­seits beim Amts­ge­richt die Beschwer­de­schrift, ande­rer­seits beim Ober­lan­des­ge­richt ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ein­zu­rei­chen . Jedoch ist – jeden­falls im Fall der Bewil­li­gung inner­halb der Beschwer­de­frist iso­liert nach­ge­such­ter Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (VKH) –

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Schei­dungs­an­trag vor Ablauf des Tren­nungs­jah­res – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Für ein Schei­dungs­ver­fah­ren, in dem Här­te­grün­de nicht gel­tend gemacht wer­den, kommt vor Ablauf des Tren­nungs­jah­res eine Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht in Betracht. Ein Antrag auf – wie vor­lie­gend nach dem aus­drück­li­chen Wider­spruch der Antrags­geg­ne­rin gege­ben – strei­ti­ge Schei­dung hat nur Erfolgs­aus­sicht, wenn fest­steht, daß die Ehe im Sin­ne von §

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