Beiträge zum Stichwort ‘ VKH ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache – und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe

27. März 2018 | Familienrecht, Kanzlei und Beruf

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren. Wird in einer selbständigen Familiensache ein Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufhebung einer PKH-Bewilligung wegen unrichtiger Angaben – und ihre erneute Beantragung

13. März 2018 | Zivilrecht

Der Sanktionscharakter einer wegen unrichtiger Angaben erfolgten Aufhebung der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe hindert nicht deren anschließende erneute Beantragung mit zutreffenden Angaben. Die erneute Bewilligung kann in diesem Fall nur mit Wirkung ab der erneuten Antragstellung erfolgen. Durch den zweiten Antrag ist ein neues Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidung einer Scheinehe – und die Verfahrenskostenhilfe

20. Februar 2017 | Familienrecht

Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, wenn sie rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen haben. Die Verfahrenskostenhilfe kann allerdings nur versagt werden, wenn ein Vermögen oder Einkommen vorhanden war, aus dem Rücklagen hätten gebildet werden können. Liegt die Eheschließung lange … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten

27. Juni 2016 | Kanzlei und Beruf, Zivilrecht

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfe die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrenskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die mutwillige Anfechtungsklage

26. Februar 2016 | Insolvenzrecht

Der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dies gilt über die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren

23. Februar 2016 | Familienrecht, Im Brennpunkt

Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten. Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG wird einem Beteiligten, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, auf seinen Antrag ein zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfahrenskostenhilfe für eine Umgangsregelung – nach Tötung der Kindesmutter

12. Januar 2016 | Familienrecht

Ein Verfahrenskostenhilfe-Gesuch kann mutwillig sein, wenn mit dem Verfahren eine Neuregelung des Umgangs mit dem Kind angestrebt wird, die durch ein schwerwiegendes und zielgerichtetes Fehlverhalten des umgangswilligen Elternteils (Tötung der Kindesmutter) erforderlich wurde. Der Zweck von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe ist es, auch bedürftigen Personen den Zugang zu den Gerichten zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH-Bewilligung – erst nach der Beweisaufnahme

4. November 2015 | Familienrecht, Zivilrecht

Entscheidet ein Gericht über einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife, sondern erst nach Durchführung einer Beweisaufnahme, kann die bewusste Unwahrheit des Sachvortrags des VKH-Antragstellers im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits im VKH-Bewilligungsverfahren berücksichtigt werden und zur Ablehnung des VKH-Antrags führen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die Zusage des Prozessfinanzierers

6. Oktober 2015 | Zivilrecht

Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 SGB XII dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren. Nach § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m § 90 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Falsche Angaben bei der PKH-Bewilligung – das “vergessene” Sparbuch

2. Oktober 2015 | Zivilrecht

Die Regelung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe aufheben soll, wenn der Antragsteller absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, ist im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH-Antrag für ein Rechtsmittel – und die erforderliche Erklärung

11. August 2015 | Zivilrecht

Einer bedürftigen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will, ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung (§§ 233 ff. ZPO) zu gewähren, wenn sie bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch eingereicht hat und sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der PKH-Antrag – und die Rechtsmittelbegründungsfrist

9. Juni 2015 | Familienrecht, Zivilrecht

Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen oder rechtzeitig zu begründen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einsicht in die gegnerischen PKH-Unterlagen

22. Mai 2015 | Familienrecht, Zivilrecht

§ 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO gewährt dem Gegner eines Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe kein subjektives Recht auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers. Das richtige Rechtsmittel Nach allgemeiner Auffassung dürfen Verfahrensbeteiligte dadurch, dass das Gericht seine Entscheidung in einer falschen Form … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlassung der PKH-Unterlagen an den Gegner

26. November 2014 | Familienrecht, Zivilrecht

Voraussetzung für die Befugnis des Gerichts gemäß § 117 Abs.2 Satz 2 ZPO zur Überlassung der Verfahrenskostenhilfe-Unterlagen an den Gegner ist die bloße Existenz eines Auskunftsanspruchs nach den Vorschriften des BGB. Der Auskunftsanspruch muss nicht konkret fällig sein, sodass bei einer zugrundeliegenden Auskunftsverpflichtung unter Verwandten kein Auskunftsverlangen des Berechtigten (§ … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – das einzusetzende Einkommen und die Kosten der Unterkunft

19. September 2014 | Zivilrecht

Zu den “Kosten der Unterkunft und Heizung” i.S.d. § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO gehören über die Kaltmiete und die direkten Heizkosten hinaus auch alle weiteren Mietnebenkosten, soweit diese nicht ausdrücklich bereits bei der Herleitung des Regelbedarfs berücksichtigt sind. In die Bestimmung des Regelbedarfs nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe “Schwierige Rechtsfrage” – und die Prozesskostenhilfe

4. September 2014 | Zivilrecht

Geht das Eingangsgericht davon aus, daß der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer “schwierigen Rechtsfrage” abhänge, hat es von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. Eine PKH-/VKH-Versagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die entsprechende Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versagung von Prozesskostenhilfe wegen falscher oder unvollständiger Angaben

28. Juli 2014 | Familienrecht

§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Prozesskostenbewilligung aufzuheben ist, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat, ist im Bewilligungsverfahren nicht – auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bei Vergleich PKH?

2. Juli 2014 | Zivilrecht

Hat ein Verfahrensbeteiligter, dem Prozeßkostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe bereits mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt worden war, in einem Vergleich freiwillig die Gerichts- und seine eigenen außergerichtlichen Kosten übernommen, kommt auf seine sofortige Beschwerde hin eine Annahme hinreichender Erfolgsaussicht und eine nachträgliche Bewilligung durch das Beschwerdegericht nach den Grundsätzen über die Bindung an zwischenzeitlich rechtskräftige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung

13. Juni 2014 | Familienrecht

Eine durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung ist unzulässig. Sind allerdings wie hier die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift erfüllt, kommt eine Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Beschwerde bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lücken im PKH-Formular – und die Rechtsmittelfrist

13. Juni 2014 | Zivilrecht

Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Mittellosigkeit eines Beteiligten einen Wiedereinsetzungsgrund i.S.v. § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Beteiligte infolge der Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begründung seines Rechtsmittels zu beauftragen. Allerdings ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Entbehrlichkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach PKH-Bewilligung

4. Februar 2014 | Familienrecht

Zwar ist gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes “bei ordnungsgemäßer Verfahrensführung” in Familienstreitsachen nach Beseitigung des Hindernisses für die Beschwerdeeinlegung innerhalb zweiwöchiger Frist einerseits beim Amtsgericht die Beschwerdeschrift, andererseits beim Oberlandesgericht ein Wiedereinsetzungsantrag einzureichen. Jedoch ist – jedenfalls im Fall der Bewilligung innerhalb der Beschwerdefrist isoliert nachgesuchter Verfahrenskostenhilfe (VKH) – nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres – und die Verfahrenskostenhilfe

27. Januar 2014 | Familienrecht

Für ein Scheidungsverfahren, in dem Härtegründe nicht geltend gemacht werden, kommt vor Ablauf des Trennungsjahres eine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht in Betracht. Ein Antrag auf – wie vorliegend nach dem ausdrücklichen Widerspruch der Antragsgegnerin gegeben – streitige Scheidung hat nur Erfolgsaussicht, wenn feststeht, daß die Ehe im Sinne von § … 



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