Kon­gru­enz­aus­tausch im Bau­ver­trag – und die Deckungs­an­fech­tung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein . Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men

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DDR-Immo­bi­li­en – und der Über­gang grund­stücks­be­zo­ge­ner Ver­bind­lich­kei­ten auf die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben

Mit dem Eigen­tum an den Grund­stü­cken des Bun­des nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grund­stücks­be­zo­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten auf die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben über­ge­gan­gen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG ist der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben mit Wir­kung vom 01.01.2005 das Eigen­tum "an sämt­li­chen Grund­stü­cken, … wel­che zum Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums

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Die Tür in der Brand­wand

Eine Abwei­chung von den Anfor­de­run­gen an eine Gebäu­de­ab­schluss­wand (Brand­wand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenz­wand des gegen­über­lie­gen­den Gebäu­des auf dem Nach­bar­grund­stück als Gebäu­de­ab­schluss­wand aus­ge­führt ist. Im Fall der sog. Tüschen­be­bau­ung ist eine Abwei­chung bezüg­lich des Ver­bo­tes von Öff­nun­gen in Brand­wän­den dann zuzu­las­sen, wenn sich in der jeweils gegen­über­lie­gen­den Gebäu­de­ab­schluss­wand

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Sat­zun­gen eines Trink­was­ser-Zweck­ver­ban­des – und ihre Bekannt­ma­chung

Die Ver­ord­nungs­vor­schrift, dass Sat­zun­gen eines land­kreis­über­grei­fen­den Zweck­ver­bands in der Bei­la­ge Amt­li­cher Anzei­ger zum Amts­blatt für Meck­len­burg Vor­pom­mern öffent­lich bekannt­ge­macht wer­den dür­fen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine (zusätz­li­che) öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Sat­zung oder ein Hin­weis auf die Ver­öf­fent­li­chung im Amt­li­chen Anzei­ger etwa im Bekannt­ma­chungs­blatt der Mit­glieds­ge­mein­den des Zweck­ver­bands ist nicht

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Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren – und die Wahl zwi­schen den Gebüh­ren­schuld­nern

Die Bestim­mung der Gebüh­ren­schuld­ner in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V als Rechts­grund­la­ge für eine sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der Gebüh­ren­schuld­ner der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr wird nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M‑V ver­drängt. Die bei­den Nor­men ste­hen nicht der­ge­stalt in einem inhalt­li­chen Wider­spruch zuein­an­der, dass die Anwen­dung der einen oder der ande­ren Vor­schrift

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Öffent­li­che Abwas­ser­an­la­gen in den neu­en Bun­des­län­dern

Der Sta­tus von Lei­tun­gen als Teil der öffent­li­chen Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, der sich nach dem ehe­ma­li­gen Recht der DDR ergab, ist nicht auto­ma­tisch durch In Kraft Tre­ten des BGB oder des Sat­zungs­rechts eines Abwas­ser­ver­ban­des, auf den die Abwas­ser­be­sei­ti­gung über­tra­gen wur­de, ent­fal­len. Unbe­scha­det des wei­ten Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens eines Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­trä­gers setzt die Ent­wid­mung einer Lei­tung

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Die Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus

Der mit der Sanie­rung eines feuch­ten Kel­ler­an­baus beauf­trag­te Unter­neh­mer schul­det als funk­tio­na­len Erfolg die Her­stel­lung eines tro­cke­nen Kel­lers. Das gilt auch dann, wenn die Feuch­tig­keit nicht auf die zunächst ange­nom­me­nen Ursa­chen zurück­zu­füh­ren ist. Der mit Sanie­rung beauf­trag­te Unter­neh­mer darf davon aus­ge­hen, dass die bei der Errich­tung des Bau­werks gel­ten­den aner­kann­ten

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Erschlie­ßungs­bei­trag für erst­ma­li­ge Her­stel­lung der Stra­ßen­be­leuch­tung

Der kom­mu­na­le Sat­zungs­ge­ber besitzt auch in Bran­den­burg ein Wahl­recht zwi­schen dem "engen" und dem "wei­ten" Anla­gen­be­griff im Stra­ßen­bau­bei­trags­recht. Nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 Bau­GB umfasst der Erschlie­ßungs­auf­wand nach § 127 die Kos­ten für die erst­ma­li­ge Her­stel­lung der Stra­ße ein­schließ­lich der Ein­rich­tun­gen für ihre Ent­wäs­se­rung und ihre Beleuch­tung. Nach § 242

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Klär­schlamm­ab­fuh­ren durch einen Land­wirt

Über­nimmt ein Land­wirt von einer kom­mu­na­len Abwas­ser­be­hand­lungs­an­la­ge Klär­schlamm und bringt er die­sen auf eige­nen land­wirt­schaft­lich genutz­ten Fel­dern als Dün­ger auf, liegt eine Ent­sor­gungs­leis­tung und kei­ne der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG unter­lie­gen­de land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung vor. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in den in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sun­gen wird

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Umsatz­steu­er für die "Diner-Show"

Die Kom­bi­na­ti­on von künst­le­ri­schen und kuli­na­ri­schen Ele­men­ten in Form einer "Din­­ner-Show" kann eine kom­ple­xe Leis­tung sein, die dem Regel­steu­er­satz unter­liegt. Allein der Umstand, dass bei­de Bestand­tei­le im Wirt­schafts­le­ben auch getrennt erbracht wer­den, recht­fer­tigt kei­ne Auf­spal­tung des Vor­gangs, wenn es dem durch­schnitt­li­chen Besu­cher der "Din­­ner-Show" um die Ver­bin­dung bei­der Ele­men­te geht.

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Nicht abge­ru­fe­ne Dar­lehns­be­trä­ge und die Bau­geld­ver­wen­dungs­pflicht

Die Bau­geld­ver­wen­dungs­pflicht des § 1 Abs. 1 GSB, dem Gesetz über die Siche­rung von Bau­for­de­run­gen, erstreckt sich nicht auf bewil­lig­te Dar­le­hens­be­trä­ge, auf deren Aus­zah­lung zwar ein fäl­li­ger und durch­setz­ba­rer Anspruch des Dar­le­hens­neh­mers besteht, die aber von ihm nicht abge­ru­fen wer­den. § 1 GSB ist ein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB

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Die unter­las­se­ne Boden­un­ter­su­chung als arg­lis­tig ver­schwie­ge­ner Bau­man­hel

Ein Bau­un­ter­neh­mer ver­schweigt einen Grün­dungs­man­gel arg­lis­tig, wenn er in Kennt­nis sei­ner dahin­ge­hen­den ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung die zur Ver­mei­dung einer feh­ler­haf­ten Grün­dung gebo­te­ne Boden­un­ter­su­chung nicht vor­ge­nom­men hat und er den Bestel­ler bei der Abnah­me des Hau­ses dar­auf und auf die damit ver­bun­de­nen Risi­ken nicht hin­weist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Besitz­rech­te an Bau­ma­te­ria­li­en

Auch bei Ein­be­zie­hung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B in einen Werk­ver­trag ist der Auf­trag­neh­mer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Bau­stel­le ein­ge­brach­ten, noch nicht ein­ge­bau­ten Bau­ma­te­ria­li­en. Ist glaub­haft gemacht, dass ein pos­ses­so­ri­scher Besitz­schutz­an­spruch dazu benutzt wird, bei einem schuld­recht­li­chen Über­nah­me­an­spruch des Auf­trag­ge­bers aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B durch eine einst­wei­li­ge

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Leis­tun­gen an Mit­glie­der einer Senio­ren­wohn­ge­mein­schaft

Ver­mie­tungs­leis­tun­gen und indi­vi­du­ell ange­pass­te Pfle­ge­leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer auf­grund getrenn­ter Ver­trä­ge gegen­über Senio­ren im Rah­men einer Senio­ren­wohn­ge­mein­schaft erbringt, sind umsatz­steu­er­recht­lich nicht als ein­heit­li­che (steu­er­pflich­ti­ge) Leis­tung zu qua­li­fi­zie­ren, son­dern unter­lie­gen als eigen­stän­di­ge, selb­stän­di­ge Leis­tun­gen der geson­der­ten Beur­tei­lung. Die lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung möblier­ter Räu­me ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatz­steu­er­frei .

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Busi­ness Impro­ve­ment District – Son­der­ab­ga­ben Ham­bur­ger Art

Das Ham­bur­ger Modell des Busi­ness Impro­ve­ment District genügt nach einem Urteil des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts den Anfor­de­run­gen des Demo­kra­­tie- und Rechts­staats­prin­zips an Inno­va­ti­ons­ab­ga­ben, ins­be­son­de­re dem Geset­zes­vor­be­halt sowie den Anfor­de­run­gen an eine mit­tel­ba­re Staats­ver­wal­tung. Die bei­trags­ähn­li­che Son­der­ab­ga­be ent­spricht den an Son­der­ab­ga­ben mit Finan­zie­rungs­funk­ti­on zu stel­len­den Anfor­de­run­gen. Sie ver­letzt nicht den Gleich­heits­satz, weil

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Elek­tro­ni­sche Revi­si­ons­ein­le­gung mit Signa­tur­kar­te

Die mone­tä­re Beschrän­kung einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur steht der Wirk­sam­keit einer nach § 52a Abs. 1 FGO elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Revi­si­ons­ein­le­gung und Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht ent­ge­gen. Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revi­si­on gegen ein Urteil des Finanz­ge­richts schrift­lich ein­zu­le­gen. Die Recht­spre­chung ver­langt grund­sätz­lich die eigen­hän­di­ge (hand­schrift­li­che) Unter­schrift unter das ent­spre­chen­de

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Lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung eines Turn­hal­len­ge­bäu­des an einen Ver­ein

Die Umsät­ze aus der lang­fris­ti­gen Ver­mie­tung eines Turn­hal­len­ge­bäu­des an einen Ver­ein, der steu­er­freie Leis­tun­gen aus­führt, sind nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1999 steu­er­frei, wenn abge­se­hen von der Über­las­sung von Betriebs­vor­rich­tun­gen kei­ne wei­te­ren Leis­tun­gen aus­ge­führt wer­den. Die Ver­mie­tung des Turn­hal­len­ge­bäu­des ist eine

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