Kongruenzaustausch im Bauvertrag - und die Deckungsanfechtung

Kon­gru­enz­aus­tausch im Bau­ver­trag – und die Deckungs­an­fech­tung

Eine in der kri­ti­schen Zeit geschlos­se­ne Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung, die einen Bar­aus­tausch ermög­li­chen soll, kann als sol­che nicht Gegen­stand der Deckungs­an­fech­tung sein . Eine Kon­gru­enz­ver­ein­ba­rung kann bis zu dem Zeit­punkt getrof­fen wer­den, zu dem einer der Ver­trags­part­ner nicht nur eine ers­te Leis­tungs­hand­lung vor­ge­nom­men, son­dern einen ers­ten Leis­tungs­er­folg her­bei­ge­führt hat. Wer­den im Rah­men

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DDR-Immobilien - und der Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

DDR-Immo­bi­li­en – und der Über­gang grund­stücks­be­zo­ge­ner Ver­bind­lich­kei­ten auf die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben

Mit dem Eigen­tum an den Grund­stü­cken des Bun­des nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grund­stücks­be­zo­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten auf die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben über­ge­gan­gen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG ist der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben mit Wir­kung vom 01.01.2005 das Eigen­tum "an sämt­li­chen Grund­stü­cken, … wel­che zum Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums

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Die Tür in der Brandwand

Die Tür in der Brand­wand

Eine Abwei­chung von den Anfor­de­run­gen an eine Gebäu­de­ab­schluss­wand (Brand­wand) kommt dann in Betracht, wenn die Grenz­wand des gegen­über­lie­gen­den Gebäu­des auf dem Nach­bar­grund­stück als Gebäu­de­ab­schluss­wand aus­ge­führt ist. Im Fall der sog. Tüschen­be­bau­ung ist eine Abwei­chung bezüg­lich des Ver­bo­tes von Öff­nun­gen in Brand­wän­den dann zuzu­las­sen, wenn sich in der jeweils gegen­über­lie­gen­den Gebäu­de­ab­schluss­wand

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Satzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes - und ihre Bekanntmachung

Sat­zun­gen eines Trink­was­ser-Zweck­ver­ban­des – und ihre Bekannt­ma­chung

Die Ver­ord­nungs­vor­schrift, dass Sat­zun­gen eines land­kreis­über­grei­fen­den Zweck­ver­bands in der Bei­la­ge Amt­li­cher Anzei­ger zum Amts­blatt für Meck­len­burg Vor­pom­mern öffent­lich bekannt­ge­macht wer­den dür­fen, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Eine (zusätz­li­che) öffent­li­che Bekannt­ma­chung der Sat­zung oder ein Hin­weis auf die Ver­öf­fent­li­chung im Amt­li­chen Anzei­ger etwa im Bekannt­ma­chungs­blatt der Mit­glieds­ge­mein­den des Zweck­ver­bands ist nicht

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Straßenreinigungsgebühren - und die Wahl zwischen den Gebührenschuldnern

Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren – und die Wahl zwi­schen den Gebüh­ren­schuld­nern

Die Bestim­mung der Gebüh­ren­schuld­ner in § 50 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 StrWG M‑V als Rechts­grund­la­ge für eine sat­zungs­recht­li­che Rege­lung der Gebüh­ren­schuld­ner der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­bühr wird nicht durch § 6 Abs. 4 KAG M‑V ver­drängt. Die bei­den Nor­men ste­hen nicht der­ge­stalt in einem inhalt­li­chen Wider­spruch zuein­an­der, dass die Anwen­dung der einen oder der ande­ren Vor­schrift

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Öffentliche Abwasseranlagen in den neuen Bundesländern

Öffent­li­che Abwas­ser­an­la­gen in den neu­en Bun­des­län­dern

Der Sta­tus von Lei­tun­gen als Teil der öffent­li­chen Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, der sich nach dem ehe­ma­li­gen Recht der DDR ergab, ist nicht auto­ma­tisch durch In Kraft Tre­ten des BGB oder des Sat­zungs­rechts eines Abwas­ser­ver­ban­des, auf den die Abwas­ser­be­sei­ti­gung über­tra­gen wur­de, ent­fal­len. Unbe­scha­det des wei­ten Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens eines Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­trä­gers setzt die Ent­wid­mung einer Lei­tung

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