Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

Wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Abspra­chen bei Aus­schrei­bun­gen

Die Auf­fas­sung, dass der Anwen­dungs­be­reich des § 298 StGB bei beschränk­ten Aus­schrei­bun­gen nur dann eröff­net ist, wenn zuvor der Bewer­ber­kreis durch öffent­li­che Aus­schrei­bung ermit­telt wur­de, wird dem Rege­lungs­ge­halt des § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 VOB/​A 2009 nicht gerecht. Danach kön­nen bei einer beschränk­ten Aus­schrei­bung Bau­leis­tun­gen nach Auf­for­de­rung einer

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Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

Wett­be­werbs­be­schrän­ken­de Abspra­chen bei Aus­schrei­bun­gen

§ 298 Abs.1 StGB stellt es unter Stra­fe, wenn bei einer Aus­schrei­bung über Waren oder gewerb­li­che Leis­tun­gen ein Ange­bot abge­ge­ben wird, das auf einer rechts­wid­ri­gen Abspra­che beruht, die dar­auf abzielt, den Ver­an­stal­ter zur Annah­me eines bestimm­ten Ange­bots zu ver­an­las­sen. Die­ser Tat­be­stand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst auch beschränk­te Aus­schrei­bun­gen

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Hinweispflichten bei der Ausschreibung von Bauarbeiten

Hin­weis­pflich­ten bei der Aus­schrei­bung von Bau­ar­bei­ten

Kann ein Bie­ter der Aus­schrei­bung ent­neh­men, dass eine für den ver­kehrs­üb­li­chen Ein­satz eines Kra­nes hin­der­li­che Hoch­span­nungs­lei­tung vom Auf­trag­ge­ber wegen der vor­ge­se­he­nen Bohr­pfahl­ar­bei­ten ohne­hin zum Beginn der Arbei­ten abge­baut wer­den muss, so muss er ohne einen ent­spre­chen­den Hin­weis in der Aus­schrei­bung nicht anneh­men, dass die Hoch­span­nungs­lei­tung nur für die Dau­er der

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Bodenkontaminationen in der Leistungbeschreibung öffentlicher Auftraggeber

Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen in der Leis­tung­be­schrei­bung öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber

Der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber hat in der Leis­tungs­be­schrei­bung eine Scha­d­­stof­f­­be-astung aus­zu­he­ben­den und zu ent­fer­nen­den Bodens nach den Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­falls anzu­ge­ben. Sind erfor­der­li­che Anga­ben zu Boden­kon­ta­mi­na­tio­nen nicht vor­han­den, kann der Bie­ter dar­aus den Schluss zie­hen, dass ein schad­stoff­frei­er Boden aus­zu­he­ben und zu ent­fer­nen ist . Ein Bie­ter darf die Leis­tungs­be­schrei­bung einer

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Mehrvergütungsansprüche bei Bauzeitverschiebung

Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che bei Bau­zeit­ver­schie­bung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che zu befas­sen, die ein Auf­trag­neh­mer gel­tend gemacht hat, dem in einem öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren der Zuschlag erst nach mehr­ma­li­ger Ver­län­ge­rung der Zuschlags- und Bin­de­frist erteilt wur­de. Nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ste­hen einem Bau­un­ter­neh­mer nach Annah­me eines Zuschlags mit ver­än­der­ter Bau­zeit kei­ne Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen

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Vergabeverzögerungen

Ver­ga­be­ver­zö­ge­run­gen

Belässt es der Bie­ter in einem ver­ga­be­recht­li­chen Ver­hand­lungs­ver­fah­ren nach § 3 b Nr. 1 c) VOB/​A im Rah­men von Ver­hand­lun­gen mit dem Auf­trag­ge­ber über die durch eine Zuschlags­ver­zö­ge­rung beding­te Anpas­sung sei­nes Ange­bots hin­sicht­lich der Bau­zeit bei der Ankün­di­gung von ver­zö­ge­rungs­be­ding­ten Mehr­ver­gü­tungs­an­sprü­chen, so ist eine tatrich­ter­li­che Aus­le­gung nicht zu bean­stan­den, die dar­in ledig­lich

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